Der designierte US-Präsident Donald Trump hat im Prozess um eine Schweigegeldzahlung an eine Porno-Darstellerin eine Schlappe erlitten. Der zuständige Richter Juan Merchan lehnte den Antrag Trumps auf eine Verschiebung der Bekanntgabe des Strafmaßes ab. Das Strafmaß solle wie geplant am 10. Januar verkündet werden, teilte Merchan am Montag mit. Trumps Antrag sei vor allem „eine Wiederholung der Argumente, die er in der Vergangenheit mehrfach vorgebracht hat“, begründete Merchan seine Entscheidung. Damit wird das Strafmaß noch vor Trumps Vereidigung als Präsident am 20. Januar veröffentlicht. Zwei von Trumps Anwälten hatten Merchan um eine Verschiebung gebeten.
Ein Geschworenengericht hatte Trump im Mai in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen, vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Es geht in dem Fall um eine Zahlung von 130.000 Dollar an den Pornostar Stormy Daniels. Sie sollte damit davon abgehalten werden, in der Öffentlichkeit über eine angebliche Affäre mit Trump zu berichten, die sie nach eigenen Angaben mit ihm hatte. Trump bestreitet Daniels Angaben und bezeichnet sich als unschuldig. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger oder amtierender US-Präsident als Straftäter verurteilt wurde.
Der unter massivem politischem Druck stehende Richter Merchan hatte die Verkündung des Strafmaßes mehrfach verschoben, so dass auch zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahl am 5. November der Ausgang des New Yorker Verfahrens noch offen war.
Am vergangenen Freitag setzte er den 10. Januar als Termin für die Strafmaßverkündung fest und erklärte zugleich, dass eine Haftstrafe nicht zu erwarten sei. Eine Verurteilung ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung sei angesichts Trumps bevorstehender Amtsübernahme „die praktikabelste Lösung“, erklärte er vergangene Woche.
Trump war nach seiner ersten Amtszeit von 2017-2021 in insgesamt vier Strafverfahren angeklagt worden, unter anderem wegen Wahlmanipulation und im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger. Die beiden Strafverfahren der Bundesjustiz gegen ihn wurden inzwischen mit der Begründung eingestellt, dass das US-Justizministerium grundsätzlich nicht gegen amtierende Präsidenten ermittele. Das Verfahren im US-Bundesstaat Georgia liegt auf Eis.