Union-Antrag mit AfD-Stimmen: Mehr als 25.000 Menschen protestieren gegen Union und AfD

Mehr als 20.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Hamburg gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. An einer zweiten Demonstration im Anschluss hätten sich mehr als 5.000 Menschen beteiligt, sagte ein Sprecher des Polizei-Lagedienstes. Die Kundgebungen seien störungsfrei verlaufen.

Die größere Demonstration in Hamburg fand in der Nähe des Rathauses statt. Auch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der Hamburger
SPD-Spitzenkandidat und Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt,
und der Präsident des Fußballvereins FC St. Pauli, Oke Göttlich, reihten
sich in eine Menschenkette ein.

Auf der Demonstration waren Flaggen und Transparente der Partei Die Linke, der Gewerkschaft GEW und von Greenpeace zu sehen. Viele Teilnehmer brachten selbst gemalte Schilder mit Aufschriften gegen CDU-Parteichef Friedrich Merz und die AfD mit. Die Hamburger Grünen beteiligten sich ebenfalls. Zusammen mit den vier grünen Senatoren zeigte sie die Landesspitze hinter einem Banner mit der Aufschrift „Herz statt Merz“. 

Auch in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt gab es am Abend bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU Proteste. Nach Angaben des MDR versammelten sich rund 1.500 Demonstranten vor der Erfurter Messe, wo die CDU-Veranstaltung stattfand. Auch hier protestierten die Menschen gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD.

In Berlin kamen am Freitagabend laut Polizei nur rund 60 Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin zusammen. Am Donnerstagabend hatten sich dort Tausende Menschen versammelt.

Zahlreiche Proteste in den nächsten Tagen

Für das Wochenende sind bundesweit weitere Proteste geplant. Für Sonntag hat die Kampagnenorganisation Campact zu einer Demonstration am Brandenburger Tor aufgerufen. Unter dem Motto „Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!“ werden 3.000 Menschen erwartet. Vor einer Woche waren Zehntausende zu der Demonstration „Lichtermeer gegen den Rechtsruck“ gekommen.

Die Berliner Polizei ist vor allem am Montag gefordert, wenn die CDU-Mitglieder auf dem Messegelände zum Bundesparteitag zusammenkommen. Bislang sind an dem Tag im Umfeld acht Kundgebungen geplant, weitere können hinzukommen. „Wir werden das Geschehen dort verstärkt im Blick haben“, sagte ein Polizeisprecher. 

Am Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD und FDP zugestimmt. Am Freitag erhielt das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, das Merz als Unionsfraktionschef vorgelegt hatte, in zweiter Lesung im Bundestag keine Mehrheit.