
Nach dem am Mittwoch von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik hat Kanzler Olaf Scholz CDU-Chef Friedrich Merz einen Tabubruch vorgeworfen. „Er hat sich verzockt, aber viel schlimmer ist, dass er gezockt hat“, sagte der SPD-Kanzler in den tagesthemen der ARD. Merz habe das Tabu gebrochen, mit extremen Rechten zusammenzuarbeiten – ein Tabu, über das Merz im November noch selbst gesprochen habe.
„Nun hat er es versucht und einmal gemacht, und das ist nicht gut für die Zukunft unseres Landes“, sagte Scholz mit Blick auf die Abstimmung am Mittwoch, bei der sich Merz mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für einen Antrag für mehr Zurückweisungen an den Grenzen verschafft hatte. „Also ein wahrscheinlich historischer Tag, aber kein guter.“
Auf die Frage, ob er Verschärfungen in der Asylpolitik nicht mittragen wolle, antwortete Scholz: „Der einzige Kanzler, der in den letzten 20 Jahren schärfere Regeln in der Asylpolitik durchgesetzt hat, heißt Olaf Scholz.“ Man habe Grenzkontrollen eingeführt, die Möglichkeiten der Ausländerbehörden verbessert, und die irreguläre Migration sei zurückgegangen.
Klingbeil traut Merz wieder Abstimmungen mit AfD zu
Im heute journal des ZDF sagte Scholz, die Bürger könnten Merz nicht mehr glauben. Dieser habe einst gesagt, dass er nicht gemeinsam mit der AfD Anträge und Gesetze beschließen lassen möchte. „Früher hat man gesagt, wer einmal nicht die Wahrheit spricht, dem glaubt man auch sonstens nicht“, sagte Scholz. „Dem kann man auch nicht trauen, dass er sich nicht irgendwann die Stimmen zum Kanzlerwählen von der AfD holen würde.“
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil warf Merz vor, sich nicht eindeutig von der AfD zu distanzieren. „Er hat heute nicht klar gesagt, dass er das nicht wieder tun wird, dass er nicht wieder auch Mehrheiten mit der AfD künftig suchen will“, sagte Klingbeil im Brennpunktder ARD. „Es war kein guter Tag im Parlament“, sagte Klingbeil. „Vor allem hat Friedrich Merz in den letzten Tagen einen riesigen Scherbenhaufen angerichtet.“
Der Bundestag hatte am Freitag einen von der AfD vorab unterstützten Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Am Mittwoch hatte dagegen ein Unionsantrag zur Migration auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden.