Nach mehrstündiger Unterbrechung der Sitzung hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung des Asylrechts beraten, über den im Anschluss abgestimmt werden soll. FDP und AfD signalisierten in der Debatte, mit Ja zu stimmen. Man werde in der Sache zustimmen, sagte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Zudem stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, Zustimmung in Aussicht.
Vor der Debatte, die bereits am Vormittag hätte starten sollen, hatte es teilweise lange Sondersitzungen der Fraktionen gegeben, um über eine mögliche Verschiebung der Abstimmung zu beraten. Zwischen den Fraktionen gab es zum Vorgehen nach Angaben des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr aber keine Einigung.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte als erster Redner in der Debatte in Berlin, seine Fraktion sei zu Gesprächen bereit gewesen. Voraussetzung dabei sei aber Augenhöhe. Er warf dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) vor, die Zustimmung zu seinem Entwurf nach dem Motto „Friss oder stirb“ verlangt zu haben. Dieses Prinzip dürfe es in einer Demokratie nicht geben.
Die erneute Bereitschaft, für die Durchsetzung eines Vorhabens Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, kritisierte Mützenich scharf. Im Falle des Gesetzentwurfs bestehe erstmals die Gefahr, dass mit Stimmen der AfD Recht und Gesetz im Bundestag geändert würden. „Kehren Sie um“, appellierte er an Merz.
Merz appelliert an SPD und Grüne
Dieser wies eine Annäherung an die AfD erneut von sich. „Es gibt keine tieferen Gräben in diesem Parlament als zwischen uns und dieser Fraktion“, sagte Merz. Der CDU-Vorsitzende warf der Bundesregierung vor, die aktuelle Situation selbst verursacht zu haben. Sie sei nicht in der Lage gewesen, die vielen Probleme zu lösen, die mit ungeregelter Migration zu tun hätten.
Merz appellierte an SPD und Grüne, dem Gesetzentwurf der CDU/CSU zuzustimmen. Die Menschen sorgten sich um „die Sicherheit und um die innere Ordnung unseres Landes“ und erwarteten Lösungen von den demokratischen Parteien.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte die Union davor, ihr Gesetz zur Begrenzung der Migration mit den Stimmen der AfD zu verabschieden. „Ein Gesetz mit den Stimmen der AfD zu beschließen wäre ein weiterer tiefer Bruch unserer Geschichte seit 1949“, sagte sie. Auch inhaltlich führe der Entwurf nicht weiter. Es gehe ums Handeln und nicht um Symbolik.
Die Bundesregierung habe die irreguläre Migration im vergangenen Jahr um ein Drittel verringert, sagte Faeser unter Verweis auf den Rückgang der Asylbewerberzahlen. Der Vorschlag für unterschiedslose Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verstoße „eklatant gegen Europarecht“.
Gesetz hätte rechtliche Bindung
Auch Grünenfraktionschefin Katharina Dröge forderte von Union und FDP einen Ausschluss von gemeinsamen Mehrheiten mit der AfD. „Wenn Sie ausschließen, dass Sie Mehrheiten mit den Rechtsextremen suchen, wir gehen sofort miteinander an den Verhandlungstisch zurück“, sagte Dröge. Die FDP habe jedoch bei den Gesprächen im Laufe des Tages klargemacht, dass sie mit der AfD abstimmen werde, wenn bis zur Bundestagssitzung am 11. Februar keine Einigung in Verhandlungen mit Grünen und SPD gelänge.
Ein Vorschlag von SPD und Grünen, die Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf doch noch zu verschieben, scheiterte. SPD, Grüne und Linke stimmten dafür, den Antrag in den Innenausschuss zurückzuschicken. Dagegen stimmten Union, FDP, AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Der Gesetzentwurf der Union sieht unter anderem einen Stopp des Kontingents für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz vor. Am Mittwoch war ein Entschließungsantrag der Union zur Verschärfung der Asylpolitik mit Stimmen der FDP und AfD angenommen worden. Der Antrag hat anders als ein verabschiedetes Gesetz keine rechtlich bindende Wirkung. Das Gesetz bedarf allerdings der Zustimmung des Bundesrates, die nicht zu erwarten ist.