Union und SPD werden vom Städte- und Gemeindebund für ihre Sondierungsergebnisse zur Migrationspolitik gelobt. „Die sehr deutliche Begrenzung der illegalen Migration, die Beschleunigung der Rückführungen und die zusätzlichen Mittel für die Integration der Menschen mit Bleiberecht sind richtige Akzente“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies seien „wichtige Schritte auf dem Weg zu einer echten Migrationswende“.
Als weitere wichtige Signale in dieser Richtung nannte Berghegger „das Festhalten an der Bezahlkarte und die Wiedereinführung der Sprach-Kitas“. Diese von den möglichen Koalitionspartnern vereinbarten Maßnahmen seien aus kommunaler Perspektive begrüßenswert. Die Städte und Gemeinden machen in der Debatte um die Migrationspolitik seit langem Druck und klagen, sie seien überlastet.
An den Landgrenzen sollen nach der Vereinbarung von CDU, CSU und SPD (PDF) künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Die SPD hatte dies zuvor abgelehnt. Grenzkontrollen sollen laut CDU-Chef Friedrich Merz „massiv“ ausgebaut werden. Der Familiennachzug von Geflüchteten soll weiter eingeschränkt werden. Freiwillige Aufnahmeprogramme zum Beispiel für Menschen aus Afghanistan sollen beendet und keine neuen aufgelegt werden. Mehr Menschen sollen abgeschoben werden. „Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen“, heißt es in dem Papier.
Erleichterungen für Kommunen
Das Sondierungsergebnis enthalte zudem „wichtige Impulse, um Bürger, Wirtschaft und Kommunen zu entlasten“, sagte Berghegger weiter. „Vieles der nun getroffenen Vereinbarungen schafft Planungssicherheit und erleichtert den Kommunen die weitere Arbeit an der Transformation der Energieversorgung.“ Allerdings seien noch weitere Konkretisierungen in den Koalitionsverhandlungen notwendig, etwa im Bereich der Digitalisierung oder bei der Mobilität.
Einen Anreiz für Verbesserungen sieht der Städte- und Gemeindebund auch beim Ausbau des Zivilschutzes. Man
erwarte, dass der Bund über zehn Jahre eine Milliarde Euro für Bunker
und Zivilschutzeinrichtungen sowie für die Stärkung des Technischen
Hilfswerks und von Hilfsorganisationen bereitstelle, sagte
Hauptgeschäftsführer Berghegger angesichts der unsicheren Sicherheitslage.
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl hatten Union und SPD am Samstag ihre Sondierungen für eine schwarz-rote Regierung erfolgreich abgeschlossen. Wie CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Samstagnachmittag mitteilten, wollen beide Seiten voraussichtlich in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen beginnen.