Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für eine stärkere Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder gestimmt. Das entsprechende Gesetz sieht vor, das Amt der unabhängigen Missbrauchsbeauftragten sowie den dort angesiedelten Betroffenenrat und die unabhängige Aufarbeitungskommission gesetzlich abzusichern und ihre Kompetenzen zu erweitern. Zudem soll die Präventionsarbeit ausgebaut werden.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warb im Bundesrat für das Gesetz. Damit werde „der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung nun auf die höchste politische Ebene in Deutschland gerückt“, sagte sie. „Und da gehört er auch hin.“
Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits Ende Januar zugestimmt. Neu eingeführt wird damit unter anderem, dass der oder die Missbrauchsbeauftragte mindestens einmal pro Legislaturperiode einen Bericht erstellt „über das Ausmaß von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und über deren Folgen“. Auch „Empfehlungen für erforderliche Maßnahmen“ sollen enthalten sein. Die Bundesregierung muss den Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin zudem bei allen Vorhaben einbeziehen, die etwas mit dem Aufgabenbereich des oder der Beauftragten zu tun haben.
Bundesbeauftragte wird künftig vom Bundestag gewählt
Das Amt der oder des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs gibt es seit 2010. Bislang wurde die Stelle per Kabinettsbeschluss besetzt, künftig geschieht das durch eine Wahl im Bundestag. Zudem wird das Amt umbenannt: Der Titel lautet künftig: Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen.
Derzeitige Missbrauchsbeauftragte ist seit Frühjahr 2022 Kerstin Claus. Laut dem nun verabschiedeten Gesetz soll sie ihre bis Ende März 2027 laufende Amtszeit wie geplant erfüllen.