Die Frauen in der SPD haben den voraussichtlichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, mindestens die Hälfte der Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritätische Regierung zu bilden, beim Kanzler“, sagte die Vorsitzende der SPD-Frauen und Europaabgeordnete Maria Noichl dem Tagesspiegel.
Dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zufolge bekommen CDU und SPD je sieben Ministerien, die CSU erhält drei. Von ihrer eigenen Partei verlangt Noichl mindestens drei Frauen im Kabinett. „Parität heißt 50:50“, sagte Noichl. „Meine Rechnung ist ganz klar: Die SPD muss mindestens drei Frauen als Ministerinnen benennen – und keine weniger“, sagte sie. Hinzu komme die Vizepräsidentin des Bundestags, Josephine Ortleb (SPD).
Noichl forderte insbesondere die Union dazu auf, genügend Frauen als Ministerinnen zu nominieren. Merz und CSU-Chef Markus Söder „sehe ich in derselben Pflicht: 50:50“, sagte sie. Das Parlament und die Regierung hätten die Aufgabe, „uns alle zu vertreten, nicht nur die Männer“.
Mitte März hatte bereits die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion Parität bei der Besetzung der Ämter der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung gefordert. Dabei gehe es neben den Ministerien „um den Fraktionsvorsitz, die Leitung von Ausschüssen, um Sprecherämter, aber auch um die Repräsentanz in Gremien, beispielsweise im Rundfunkrat“, sagte die Vorsitzende der Unionsfrauen, Mechthild Heil, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Esken soll bleiben, fordern SPD-Politikerinnen
Innerhalb ihrer eigenen Partei fordern viele SPD-Frauen außerdem, dass Saskia Esken weiterhin Co-Parteivorsitzende bleiben soll. Mehrere Politikerinnen der Sozialdemokraten lobten Eskens Führungsstil im Tagesspiegel. „Sie hat große Verdienste, die wir ihr gar nicht hoch genug anrechnen können“, sagt etwa Noichl der Zeitung.
Nach der Wahlniederlage der SPD stand unter anderem auch Esken in der Kritik. Der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil führte die SPD indessen in die Koalitionsverhandlungen und hat gute Aussichten auf einen Posten im Bundeskabinett. Es sei nicht zu akzeptieren, dass Klingbeil „nach oben fällt und weitere Ämter bekommt“, während seine
Co-Vorsitzende gehen müsse, sagt Noichl.
Anstelle des Parteivorsitzes können sich die SPD-Frauen auch einen Ministerinnenposten für Esken vorstellen. „Ich würde mich sehr freuen, wenn sie auch zukünftig an herausgehobener
Stelle Verantwortung übernimmt, das wäre ein starkes Zeichen“, sagte etwa die sachsen-anhaltinische SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Gensecke dem Tagesspiegel. Ihre Landeschefin Juliane Kleemann spricht sich ebenfalls für Saskia Esken aus, hält Spekulationen über die Personalbesetzung der Ressorts aber für verfrüht.
Union und SPD im Bundestag wollen Merz voraussichtlich am 6. Mai zum Bundeskanzler wählen. Die Besetzung der Ministerposten werden die Koalitionsparteien in den kommenden Wochen bekannt geben.