Migrationspolitik: Merz fordert weiterhin Einlenken von SPD und Grünen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat SPD und Grüne
aufgefordert, am Freitag für einen Unions-Gesetzentwurf zu
stimmen, der einen Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge
vorsieht. Er gebe bis zu der Abstimmung im Bundestag am
Freitagmittag die Hoffnung nicht auf, dass vor allem die SPD
erkenne, dass striktere Maßnahmen auch im Interesse ihrer
Anhänger sei, sagte Merz bei einem
Wahlkampfauftritt in Dresden. Die SPD verliere mittlerweile
viele Hochburgen an die AfD, so Merz.

Die CDU/CSU-Bundestagsfaktion will am
Freitag einen Gesetzentwurf zur „Zustrombegrenzung“ einbringen. SPD und Grüne haben ihre Ablehnung angekündigt. Die Union
will ihren Gesetzentwurf notfalls mit Stimmen der AfD, des BSW
und der FDP durchsetzen, die ihre Zustimmung bereits angekündigt
haben.

Am Mittwoch hatte die Union erstmals einen Antrag auf eine
radikale Wende in der Asyl-Politik mit Stimmen der AfD
durchgesetzt, die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft
wird. Dies galt bisher als Tabu unter den Parteien der
politischen Mitte. SPD und Grüne haben Merz aufgefordert, den
Gesetzentwurf am Freitag nicht einzubringen. 

Korrektur der Politik soll AfD überflüssig machen

Merz hat nach Angaben von mit dem Vorgang vertrauten Personen
mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich telefoniert. „Ich gebe bis zum Schluss die Hoffnung nicht auf,
dass die Sozialdemokraten die Kraft finden, dem Vorschlag von uns
zuzustimmen“, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden mit Blick
auf die Abstimmung am Freitag im Bundestag

Merz
versuchte auch sein Verhältnis zur AfD klar zustellen. „Ich suche keine
Mehrheiten außerhalb des breiten Spektrums der politischen Mitte. Dazu
gehören die Sozialdemokraten, dazu gehören die Grünen, dazu gehört die
FDP, selbstverständlich wir auch“, sagte er. Dass die AfD seit 2017 im
Bundestag sitze, habe auch etwas mit der Politik der vergangenen Jahre
zu tun. „Und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung.“
Die Politik müsse so weit korrigiert werden, dass die AfD in
Deutschland nicht mehr gebraucht werde, sagte der CDU-Kanzlerkandidat. 

Merz sagte, er wolle keine Gespräche und Verhandlungen mit der AfD. Er würde die Seele der CDU verkaufen, wenn er auch nur daran denken
würde, so etwas zu tun. „Wenn wir das machen würden, meine Damen und
Herren, es wäre nicht die Alternative für Deutschland, es wäre der
endgültige Abstieg für Deutschland.“

Merz ruft Grüne und SPD zur Mäßigung auf

Merz ging auch auf das Geschehen an der CDU-Zentrale in Berlin ein. Davor demonstrierten am Abend Tausende. Wer das Adenauerhaus lahm lege, übertreibe es mit dem Demonstrationsrecht, sagte Merz. Dieses Recht gehe nur so weit, wie die Freiheit der anderen erhalten bleibe. Merz rief die SPD und die Grünen auf, mäßigend einzuwirken. Die politische Mitte Deutschlands müsse sich in wesentlichen Fragen einigen können.

Noch deutlicher drückte sich der sächsische CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer aus. „Grüne und SPD, kriegt Euch wieder ein. Ihr spaltet das Land“, sagte Kretschmer. Man lasse sich Vergleiche mit den 1930er Jahren nicht gefallen. „Kommt wieder zur Vernunft. Lasst uns gemeinsam für dieses Land arbeiten.“ Kretschmer ging damit etwa auf Vorwürfe des sächsischen SPD-Landeschefs Henning Homann ein. Nach dem Votum des Bundestages zum 5-Punkte-Plan der Union für eine schärfere Migrationspolitik, das mit den Stimmen der AfD zustande kam, schrieb Homann unter anderem: „Der deutsche Konservatismus droht das zweite Mal nach 1933 historisch zu versagen.“

In der Debatte um einen härteren Migrationskurs hält laut einer Umfrage fast die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland es für richtig, dass die Union im Bundestag einen Antrag mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hat. Nach dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer befürworten 46 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland, dass die CDU/CSU-Fraktion bei der Abstimmung im Bundestag über ihren Antrag zur Zuwanderungspolitik bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. 50 Prozent finden das falsch und meinen, die Union hätte das nicht tun sollen.