Friedrich Merz verspricht, die deutsche Wirtschaft wiederzubeleben. Seine „Agenda 2030“ ist ambitioniert und geht in die richtige Richtung, hat aber einen Konstruktionsfehler.
Friedrich Merz und seine CDU ziehen mit dem Thema Wirtschaft in den Wahlkampf. Ihr Versprechen: Deutschland wieder fit zu machen. Gelingen soll das mit der „Agenda 2030“. Das klingt prima. Leider bleibt die Antwort auf eine wichtige Frage offen: Wer soll das alles bezahlen?
Es ist richtig, den unerfreulichen Zustand der deutschen Wirtschaft in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen. Deutschland leidet an chronischer Wachstumsschwäche. Die Grundlage unseres Wirtschaftsmodells und damit unseres Wohlstands ist bedroht. Hohe Kosten, viel Bürokratie, zahllose Regulierungen, zu geringe Investitionen konnten lange durch technologische Qualität und Innovationen, durch globale Lieferketten, eine funktionierende Balance zwischen heimischer und ins Ausland verlagerter Produktion und billiger Energie aus Russland ausgeglichen werden. Doch diese Zeiten sind vorbei.
Das ist nicht die Schuld der Ampel. Aber die krachend gescheiterte Koalition drängt sich der Union angesichts der desolaten Wirtschaftslage als Zielscheibe auf – allen voran der amtierende Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. Völlig unabhängig davon, wer wie viel Verantwortung wofür trägt: Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Die CDU will der Wirtschaft vor allem durch erhebliche Steuersenkungen Leben einhauchen. Darunter: Die Einkommensteuerbelastung soll sinken, der Spitzensteuersatz später greifen, der Grundfreibetrag steigen. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei werden. Der verbliebene Solidaritätszuschlag für die obersten zehn Prozent der Einkommen soll abgeschafft werden. Energiepreise sollen durch eine niedrigere Stromsteuer sinken. Mit Sonderabschreibungen soll mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen.
Hohe Kosten
Die CDU will nicht nur Steuern senken, sondern auch kräftig in die marode Infrastruktur, in Rüstung und in Forschung investieren. Das ist notwendig, kostet aber Geld. Der Ökonom Marcel Fratzscher, Chef des Instituts DIW, hat ausgerechnet, was die im Wahlprogramm der Union aus CDU und CSU erwähnten Vorhaben kosten würden: 99 Milliarden Euro.
Gegenfinanziert ist das nicht. Die CDU setzt vage auf Einsparungen. Sie will das Bürgergeld in eine Grundsicherung überführen und dadurch Milliarden Euro sparen – das wird aber sicher nicht ausreichend sein, um die Lücke auch nur annähernd auszugleichen. Außerdem sollen alle Ausgaben „auf den Prüfstand gestellt“ werden, vor allem Subventionen. Das ist eine ambitionierte Idee. Ironischerweise hat die CSU bereits angekündigt, die Agrardiesel-Subventionen für Landwirte wieder vollständig einführen zu wollen. Außerdem wollen die Bayern die Mütterrente ausweiten – dies allein würde nach Berechnung der Rentenversicherung jedes Jahr 4,4 Milliarden Euro Bundeszuschüsse an die Rentenkasse kosten.
Merz hält sich eine Hintertür offen. Grundsätzlich steht die CDU zur Schuldenbremse – das schließt aber eine Reform und damit höhere Schulden nicht aus. Derzeit sieht alles danach aus, dass der CDU-Chef der nächste Kanzler wird, doch dazu muss er entweder mit den Sozialdemokraten oder den Grünen eine Koalition bilden. Mal sehen, wie viel von der Agenda 2030 und wie viel Schuldenbremse sich im Koalitionsvertrag finden werden.