Koalitionsvertrag: ++ „Jetzt ist die SPD offenbar ein Sicherheitsrisiko“, sagt Militärexperte ++ Liveticker

Die Verhandlungen sind abgeschlossen: Deutschland wird wohl eine schwarz-rote Regierung bekommen. Über den Inhalt des Koalitionsvertrages wird nun eifrig diskutiert. Anfang Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen, zuvor müssen noch die SPD-Mitglieder entscheiden.

Alle Entwicklungen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen im Liveticker:

21:10 Uhr – „Jetzt ist die SPD offenbar ein Sicherheitsrisiko“, sagt Militärexperte

Im „ntv-Salon“ haben die Militär- und Sicherheitsexperten Carlo Masala und Sönke Neitzel scharfe Kritik an der Wehrpolitik der nächsten Bundesregierung geübt. Neitzel forderte eine Rückkehr zur Wehrpflicht nach schwedischem Vorbild – ohne Freiwilligkeit. Die SPD behindere echte Reformen und sei „jetzt offenbar ein Sicherheitsrisiko“, so Neitzel. Auch Kanzler Scholz erntete Kritik: Seine Blockade habe „dem Land schweren Schaden zugefügt“.

16:55 Uhr – Berliner SPD-Spitze empfiehlt „Ja“ zum Koalitionsvertrag

Die Berliner SPD-Spitze empfiehlt den Parteimitgliedern in der Stadt, dem Koalitionsvertrag mit der Union bei der anstehenden Mitgliederbefragung zuzustimmen. Das teilten die Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel mit, nachdem sich der geschäftsführende Landesvorstand mit dem Entwurf des Koalitionsvertrags befasst hatte.

15:10 Uhr – Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler soll am 6. Mai stattfinden. Das erfuhr AFP am aus Regierungskreisen in Berlin. Zuvor hatte bereits der „Tagesspiegel“ diesen Termin für die Abstimmung im Bundestag genannt.

Voraussetzung für die Kanzlerwahl ist, dass die SPD-Mitglieder sich in der vom 15. bis 29. April geplanten Befragung sowie die CDU auf ihrem am 28. April geplanten kleinen Parteitag für den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag aussprechen. Die CSU-Gremien hatten diesen bereits am Donnerstag gebilligt.

Der „Tagesspiegel“ berichtete zudem, dass am 5. Mai Sitzungen der Bundestagsfraktionen vorgesehen seien. Nach der Kanzlerwahl dürfte zeitnah die Ernennung der neuen Regierungsmitglieder durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie dann die Vereidigung des Kabinetts im Bundestag erfolgen.

15:05 Uhr – Weil mahnt vor neuer Debatte über Koalitionsvertrag

Nach der Einigung auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil davor gewarnt, die Vereinbarungen wieder aufzuschnüren oder infrage zu stellen. „Also ich brauche solche Diskussionen nicht“, sagte der SPD-Politiker im Reuters-TV-Interview zur Debatte über mögliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener zur Mitte der Legislaturperiode. „Wir haben ja in den letzten anderthalb Jahren der Ampelkoalition bis zum Überdruss erlebt, wie Koalitionspartner öffentlich miteinander diskutieren“, warnte Weil. Wenn man sich anschaue, wie das Vertrauen in die Demokratie gelitten habe, sei es „wirklich an der Zeit, mal ein anderes Modell zu wählen, nämlich intern miteinander zu diskutieren und dann gemeinsam mit Lösungen rauszugehen“.

13:26 Uhr – Linke-Chefin fordert staatliche Preisaufsicht für Lebensmittelpreise

Die Linke fordert eine staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel sowie eine Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Anlass ist der Preisanstieg für Nahrungsmittel im März. „Die Zahlen sind da – und sie sind ein Alarmsignal: Während die allgemeine Inflation leicht sinkt, explodieren die Preise im Supermarkt weiter“, sagte die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner zu WELT. Union und SPD müssten schnell handeln. „Es geht um die tägliche Versorgung von Millionen Menschen – und das ist keine Nebensache.“ Die Preise für Lebensmittel sind im März 2025 um drei Prozent im Vergleich zu März 2024 angestiegen, wie Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen. Ein deutlicher Anstieg wurde demnach bei Speiseölen, Obst und Gemüse sowie Molkereiprodukten und Eiern registriert.

„Für viele bedeutet das: Der Einkaufskorb wird kleiner, die Sorge größer“, sagte Schwerdtner. Die Bundesregierung müsse auf dieses Problem reagieren. „Die Koalition schweigt zu einem Thema, was den Großteil der Menschen extrem besorgt. Statt endlich zu handeln, bleibt nach einem Wahlkampf mit vielen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkungen nun alles beim Alten.“ Schwerdtner schlug mehrere Sofortmaßnahmen vor, um die Preise wieder zu senken. „Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss sofort weg.“ Dass diese bisher nicht gesenkt wurde, sei ein schwerer Fehler. „Gerade Geringverdiener und Familien zahlen damit drauf“, so Schwerdtner. „Es braucht eine staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel.“

Es brauche ein „Frühwarnsystem gegen Abzocke im Handel“, so wie bei Strom- und Mietpreisen. „Wenn Union und SPD es ernst meinen mit sozialer Entlastung, dann müssen sie ihren Koalitionsvertrag jetzt überarbeiten“, sagte die Linke-Chefin, die im Februar in den Bundestag eingezogen ist.

11:02 Uhr – Schwesig zu Asylbeschlüssen: „Gibt SPD-Mitglieder, die da Bauchschmerzen haben“

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), plädiert zwar selbst für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik, hat aber durchaus Verständnis für Kritik an den Abschiebeplänen der Koalition. Die gebe es auch in den eigenen Reihen – unter anderem deshalb, weil die derzeitige Abschiebepraxis als ungerecht empfunden werde. „Natürlich gibt es auch Mitglieder in der SPD, die da Bauchschmerzen haben“, sagte Schwesig WELT TV. Das seien insbesondere jene Parteimitglieder, die selbst Fluchterfahrung haben „und wissen, wie schwer der Weg ist“.

„Zurzeit haben die Bürger den Eindruck, die Falschen werden abgeschoben: die Familie, wo die Eltern längst arbeiten, die Kinder zur Schule gehen, im Sportverein sind und Deutsch sprechen – und die Straftäter bleiben hier. Das muss umgedreht werden“, sagte Schwesig. Deshalb befürworte sie die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass Straftäter und Gefährder abgeschoben werden sollen und bis dahin in einen Abschiebearrest kämen. Um Abschiebungen zu erleichtern, sei verabredet worden, dass der Bund in Zukunft für schwere Straftäter und Gefährder zuständig sein soll. Bisher sei es zudem kaum möglich, Straftäter nach ihrer Haft in Abschiebearrest zu nehmen. „Das ist das eigentliche rechtliche Problem – und das muss geändert werden.“

09:38 Uhr – Frei: Montag standen die Koalitionsverhandlungen „auf der Kippe“

Die Verhandlungen von Union und SPD über die künftige Koalition drohten in der Schlussphase noch zu scheitern. „Es gab tolle Momente. Der vergangene Montag war eher schwierig, da stand die Koalition auf der Kippe“, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem „Tagesspiegel“.

Die künftige Bundesregierung will Frei zufolge auf weltpolitische Entwicklungen trotz der Festlegungen des Koalitionsvertrages flexibel reagieren. „Wir haben fest vereinbart, uns nicht sklavisch an den Koalitionsvertrag zu halten, wenn sich die Weltlage dramatisch verändert. Alle drei Parteien wissen, dass wir in ernsten Zeiten leben“, sagte der CDU-Politiker. „Wir werden auf weltpolitische Umwälzungen und externe Schocks, die Deutschland berühren, mit der gebotenen Flexibilität reagieren.“ Das hätten sie sich „versprochen“, sagte der CDU-Politiker. „So etwas muss man nicht aufschreiben.“

09:02 Uhr – Pistorius drückt beim Wehrdienst aufs Tempo

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet Tempo bei der Einführung eines neuen Wehrdienstmodells. „Wir haben in den letzten Monaten weiter an den entsprechenden Grundlagen gearbeitet, so dass die nächsten Schritte gleich nach Bildung der nächsten Regierung folgen können“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Pistorius, der nach den Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit der Union als gesetzt für eine weitere Amtszeit gilt, sagte, dass die Wiederaufnahme der Wehrerfassung und Wehrüberwachung erste geplante Schritte seien. „Sobald das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, können wir die ersten Wehrdienstleistenden aufnehmen und ausbilden“, sagte er.

07:00 Uhr – Polizeigewerkschaft: Zweifel an Regierungsplänen zur Grenzkontrolle und Zurückweisung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt die Wirksamkeit der Pläne von Union und SPD zur dauerhaften Grenzkontrolle und Zurückweisung von Asylbewerbern an. „Die Absicht der unbefristeten Fortsetzung der Grenzkontrollen hat zur Voraussetzung, dass dafür die erforderlichen zusätzlichen personellen und finanziellen Mittel für die Bundespolizei bereitgestellt werden“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Sven Hüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dafür enthalte der ausgehandelte Koalitionsvertrag jedoch keine Selbstverpflichtung.

Die vereinbarte Fortsetzung der Grenzkontrollen werde zudem bis zum Zeitpunkt eines funktionierenden europäischen Grenzschutzes nicht verhindern können, dass weiterhin an den Grenzkontrollmaßnahmen vorbei mehrheitlich Asylanträge im Inland gestellt und auch entschieden würden, sagte Hüber und fügte hinzu: „Insofern ist auch nicht zu erwarten, dass die vereinbarte Zurückweisung von Asylantragstellern an der Grenze – so sie europarechtlich und völkerrechtlich überhaupt zulässig ist – objektiv eine überdeutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen bewirken kann.

04:24 Uhr – Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann kritisiert Migrationspläne von Union und SPD

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisiert das von Union und SPD geplante Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme für Menschen auf der Flucht. „Sichere Fluchtwege einzuschränken und Aufnahmeprogramme einzustellen hat verheerende Auswirkungen für besonders schutzbedürftige Menschen, denen nun die Tür zugeschlagen wird“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer so handelt, drängt flüchtende Menschen auf unsichere Routen über das Mittelmeer“.

00:45 Uhr – Klingbeil: Auch Mütterrente steht unter Finanzierungsvorbehalt

Die von der CSU durchgesetzte Mütterrente steht nach den Worten des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil wie alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter einem Finanzierungsvorbehalt. „Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig Interpretationsspielräume. Aber der Wille und die Absicht, das zu finanzieren, ist da“, sagte er in einem Interview mit „Bild“. Die Mütterrente gehöre zu den Absprachen mit Priorität, allerdings habe man bereits in der Vergangenheit gesehen, wie schnell Dinge sich ändern könnten. „Und deswegen war uns wichtig, klarzumachen: Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt“, so Klingbeil, der als möglicher neuer Finanzminister und Vizekanzler in einer schwarz-roten Bundesregierung gilt.

00:11 Uhr – SPD-Chef erwartet mehr Zurückweisungen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nach eigenen Worten, dass es unter der geplanten schwarz-roten Bundesregierung mehr Zurückweisungen an den Grenzen geben wird als unter der Ampel-Koalition. „Wir sind uns einig: Es gibt mehr Grenzkontrollen, damit gibt es auch mehr Zurückweisungen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Aber (CDU-Chef) Friedrich Merz und ich sind uns einig, dass es in Abstimmung mit den europäischen Partnern passiert“, fügte Klingbeil hinzu. So haben es CDU, CSU und SPD auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Die dort getroffene Formulierung „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ definierte er so: „Wenn ich mich mit jemandem abstimme, dann treffe ich mit dem Gegenüber Verabredungen. Und das ist doch das, worum es geht.“

Donnerstag, 10. April

23:22 Uhr – Linnemann: Bis Sommer muss Sofortprogramm umgesetzt sein

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt eine schnelle Umsetzung der wichtigsten Beschlüsse im Koalitionsprogramm an. „Wir werden im Sommer fertig sein mit einem Sofortprogramm“, sagt er im ZDF. „Dann werden wir in die Sommerpause gehen, und dann entsteht eine andere Grundstimmung“ in Deutschland. Daran werde sich die schwarz-rote Koalition messen lassen müssen. Man solle die Regierung aber nicht schon kritisieren, bevor sie ihre Arbeit überhaupt begonnen habe.

22:55 Uhr – Schwesig pocht auf Umsetzung des Koalitionsvertrages

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mahnt Union und SPD, die gefundenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag auch umzusetzen. „Ich kann nur bei allen dafür werben, dass wir das, was wir verabredet haben, auch machen“, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. Hintergrund sind erste Dissonanzen, die sich zwischen CDU, CSU und SPD nur einen Tag nach der Vorstellung des Vertrages in den Bereichen Steuerpolitik und Mindestlohn gezeigt haben.

22:20 Uhr – Deutsche erwarten mehrheitlich keine Politikwende

Die Mehrheit der Deutschen glaubt laut einer Blitzumfrage des ZDF-Politbarometers nicht an eine Politikwende. Auf die Frage: „Können Merz und die Union den versprochenen Politikwechsel umsetzen?“, antworteten 64 Prozent mit „Nein“, 30 Prozent mit „Ja“.

54 Prozent der Befragten geben an, dass sie keine Änderung im Bereich Flüchtlinge und Asyl erwarten. Bei der Wirtschaftspolitik erwarten 44 Prozent keine Änderung

Merz‘ Beliebtheitswerte brechen in der Erhebung regelrecht ein. 59 Prozent lehnen den CDU-Chef als Kanzler ab, Anfang März waren dies „nur“ 50 Prozent. 36 Prozent finden seine Wahl laut aktueller Erhebung gut, Anfang März – also kurz nach der Bundestagswahl – waren dies noch 44 Prozent.

18:20 Uhr – Münchner Oberbürgermeister: „Wenn es so weitergeht, werden die Bürgermeister Deutschlands rebellieren“

Dieter Reiter kritisiert gegenüber dem „Tagesspiegel“ den neuen Koalitionsvertrag im Hinblick auf die deutschen Kommunen: „Was mir missfällt ist, dass die Kommunen eine so geringe Rolle zu spielen scheinen“ Der Münchner Oberbürgermeister sprach sich daher für einen eigenen Staatsminister für Kommunen aus: „Einen Staatsminister für Ehrenamt wird es geben – und dafür bin auch ich. Aber für die Kommunen ist das nicht möglich?“

Den Erhalt des Deutschlandtickets bezeichnete Reiter als „grundsätzlich gut“, schränkte jedoch ein: „Für uns als Städte, am Ende der Nahrungskette, heißt das: Es muss irgendwie finanziert werden. Da stehe ich mit meiner Meinung nicht alleine. Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz, Krippenplatz, Ganztagsbetreuung, alles ohne dafür auch die finanziellen Mittel bereitzustellen – so kann es nicht weitergehen. Wenn es so weitergeht, werden die Bürgermeister Deutschlands rebellieren.“

17:02 Uhr – Union fordert von SPD Absage an jegliche Steuererhöhungen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangt von einer möglichen Finanzministerin oder einem möglichen Finanzminister der SPD eine generelle Absage an Steuererhöhungen. „Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen. Das haben wir der SPD auch deutlich gemacht, dass das nicht geht. Jeder wird sich daran halten müssen“, sagte Dobrindt im Podcast des Nachrichtenportals „Table.Briefings“.„Wir reden über Entlastungen in Deutschland und nicht über zusätzliche Belastungen“, unterstrich der CSU-Politiker.

16:38 Uhr – Islamverband: Koalitionsvertrag blendet muslimisches Leben aus

Der Zentralrat der Muslime hat beklagt, dass der ausgehandelte Koalitionsvertrag muslimisches Leben in Deutschland „ausblendet“. Ein „zentraler Teil der Gesellschaft“ bleibe dort unerwähnt, nämlich Musliminnen und Muslime, erklärte der Verband. „Besonders gravierend ist das vollständige Fehlen einer expliziten Benennung von antimuslimischem Rassismus.“ Der Begriff Islam tauche stattdessen ausschließlich im Zusammenhang mit Islamismusbekämpfung und Sicherheitsbedrohung auf, fuhr der Zentralrat fort. Das sei eine einseitige Darstellung und ein verzerrtes Bild.

Ähnlich kritisch äußerte sich die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und sieht generell Menschen mit Migrationshintergrund nicht ausreichend berücksichtigt. Das liege daran, dass unter den 19 Spitzenpolitikern, die den Vertrag verhandelt hätten, „leider kein einziger“ gewesen sei, der aus persönlicher Erfahrung wisse, worauf es beim Thema Einwanderungsfreundlichkeit ankomme. Der Verband fordert daher Minister mit Migrationshintergrund. „Der Anspruch wäre: 30 Prozent Menschen mit Migrationsgeschichte“, forderte die TGD.

Ähnlich äußerte sich die „Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen“ (BKMO). Einer von vier Kabinettsposten müsse von einem Minister oder einer Ministerin mit Migrationsgeschichte besetzt werden. „Politik darf nicht über unsere Köpfe hinweg geschehen“, mahnte der BKMO-Vorsitzende Mamad Mohamad.

15:58 Uhr – CSU-Minister stehen bisher nicht fest, sagt Söder

Die Minister der neuen Bundesregierung sollen nach den Vereinbarungen von Union und SPD erst nach der Wahl des Bundeskanzlers benannt werden. Möglicherweise könnten sich diese Pläne aber noch ändern, sagt CSU-Chef Markus Söder in München. „Da gibt den Takt der Kanzler vor – logisch, er muss ja gewählt werden.“ Über die drei der CSU zustehenden Minister und fünf Staatssekretäre habe er noch nicht entschieden. „Ich habe niemandem zugesagt, und ich habe niemandem abgesagt.“ Spekulationen, wonach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Innenminister werden solle, wollte Söder nicht kommentieren.

15:45 Uhr – Bürokratie in Deutschland soll um 25 Prozent schrumpfen

Die schwarz-rote Koalition will die Bürokratie in Deutschland nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder um 25 Prozent abbauen. Damit verbunden seien Entlastungen für Unternehmen von 16 Milliarden Euro, sagt Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Vor allem die Pflicht für Unternehmen, Beauftragte für bestimmte Themen zu benennen, solle weitgehend wegfallen.

15:31 Uhr – CSU gibt bei Atomkraft auf

CSU-Chef Markus Söder ist nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von seinem Langzeit-Thema einer Reaktivierung der Kernkraft in Deutschland abgerückt. „Die Kernenergie war nicht mehr möglich zu machen“, sagte Söder in München. Eine politische Mehrheit dafür sei nicht erreicht worden. „Das ließ sich nicht umsetzen“, sagte Söder. „Und aufgrund des Zeitablaufes, der sich dann irgendwann auch mal ergibt, es dann wirtschaftlich irgendwann auch mal keinen Sinn mehr macht.“

15:20 Uhr – Söder: Schwarz-Rot deckelt Investitionen aus Sondervermögen

Die schwarz-rote Koalition will aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Investitionen in den nächsten vier Jahren maximal 150 Milliarden ausgeben. Das sagt CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag in München. Gleichzeitig werde massiv gespart.