Der Bundestag hat für das Schuldenpaket von Union und SPD gestimmt. In einer emotionalen Debatte hatte der Bundestag zuvor die Pläne für das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur diskutiert. Am Freitag muss nun noch der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen.
Nach Angaben der bisherigen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gaben 720 Abgeordnete ihre Stimme in der namentlichen Abstimmung ab. Davon stimmten 513 Abgeordnete dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)“ zu. 207 Abgeordnete stimmten demnach dagegen, es gab keine Enthaltung.
Laut offizieller Zahlen zur namentlichen Abstimmung vom Bundestag gaben jedoch nur 718 Abgeordnete ihre Stimme ab, und es gab 512 Ja- sowie 206 Nein-Stimmen, dazu keine Enthaltungen. Das Paket ist damit vom Bundestag verabschiedet. Als einziger SPD-Abgeordneter stimmte Jan Dieren gegen das Paket, als einziger CDU-Abgeordneter Politiker stimmte Mario Czaja wie angekündigt ebenfalls dagegen. Als einzige Grüne stimmte Canan Bayram ebenfalls wie angekündigt dagegen. Ansonsten stimmten die drei Fraktionen geschlossen für den Entwurf, FDP, AfD, BSW und Linke dagegen. Der ehemalige FDP-Politiker Volker Wissing, mittlerweile fraktionslos, stimmte für das Paket.
Änderung der Schuldenbremse und Sondervermögen
Der Entwurf von Union und SPD, den diese auch mit den Grünen abgestimmt haben, enthält drei große Punkte: Zum einen soll die Schuldenbremse so geändert werden, dass Verteidigungsausgaben faktisch nicht mehr gedeckelt sind. So sollen Ausgaben für die Verteidigung nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des BIP, etwa 44 Milliarden Euro, unter die Schuldenbremse fallen. Der Rest ist dann nicht mehr begrenzt.
Zudem soll auch für die Bundesländer die Schuldenbremse gelockert werden. Damit sollen sie zusammen in Zukunft Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen dürfen und bekommen so mehr Spielraum bei ihren Ausgaben.
Schließlich beinhaltet der Entwurf auch ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Die Gelder sollen zudem zum Erreichen der
Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 genutzt und das Ziel auch in der Verfassung
festgeschrieben werden. 100 Milliarden Euro
aus dem Sondervermögen sollen dann die Bundesländer erhalten.
Emotionale letzte Debatte des alten Bundestags
In der letzten Sitzung in alter Bundestagsbesetzung hatten die Abgeordneten zuvor emotional über das Schuldenpaket von Union und SPD diskutiert und dabei auch Diskussionen aus dem Wahlkampf aufgegriffen. Darin verteidigten Union und SPD ihren Entwurf für drei Änderungen im Grundgesetz und ihre Pläne für Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben.
Die Grünen plädierten auch in der Sache für die Zustimmung zu dem mit ihnen abgestimmten Entwurf. Die Vorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge warfen Union und FDP aber auch vor, ähnliche Vorschläge der Grünen zuvor immer blockiert zu haben. Zudem hätten sie im Wahlkampf die Grünen diffamiert und angegriffen. AfD, FDP, Linke und BSW kritisierten das Paket aus unterschiedlichen Gründen. AfD und FDP warfen CDU-Chef Friedrich Merz dabei unter anderem Wortbruch und Wählertäuschung vor.
Änderungsanträge von FDP und BSW zu dem Schuldenpaket sowie einen eigenen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion lehnten die Abgeordneten ab. Namentliche Abstimmungen dazu hatten die Sitzung in die Länge gezogen. Zum Schluss verabschiedete Bas die Abgeordneten, für viele war es ihre vorerst letzte Bundestagssitzung. Am 25. März soll der neue Bundestag erstmals zusammentreten.