Bundestagswahl: ++ Söder pocht auf Zurückweisungen als Teil des Koalitionsvertrags ++ Liveticker

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die heiße Wahlkampfphase läuft. Nach dem hitzigen Schlagabtausch bei der Generaldebatte im Bundestag kämpfen die Parteien um jede Wählerstimme.

Alle Entwicklungen zum Wahlkampf im Liveticker:

06:27 Uhr – Wagenknecht: „Wahl ist auch eine Abstimmung über meine politische Zukunft“

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht knüpft ihre politische Zukunft an den Einzug ihrer Partei in den Bundestag. Ohne Bundestagsmandat habe man in Deutschland keine politische Stimme, sagte Wagenknecht dem ARD-Hauptstadtstudio laut Mitteilung vom Donnerstag – und fügte hinzu: „Die Wahl ist auch eine Abstimmung über meine politische Zukunft.“ Nach einer Serie von Wahlerfolgen im vergangenen Jahr kämpft das BSW kurz vor der Bundestagswahl gegen einen Negativtrend in Umfragen. Es gilt als unsicher, ob die vor einem Jahr gegründete Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. In dem ARD-Studio sagte Wagenknecht, dass sie den Trend noch drehen wolle. „Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir es schaffen“, sagte sie.

03:15 Uhr – Linnemann stellt „Bewegung“ bei der Schuldenbremse in Aussicht

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht im Fall einer CDU-geführten Regierung nach der Bundestagswahl „Bewegung“ bei der Schuldenbremse. Auf Länderebene gebe es bei der jetzigen Regelung der Schuldenbremse „nicht die Flexibilität, die wir im Bund haben“, sagte Linnemann der Mediengruppe Bayern. Die Länder hätten „ein großes Interesse daran, über dieses Thema zu reden“. „Hier wird es bestimmt zu Bewegung kommen.“

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte im ersten TV-Duell über den künftigen Kurs des Landes Lockerungen der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen. Bei der Debatte über die weitere Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben sagte Merz: „Man kann über alles diskutieren, aber das kommt sicher nicht am Anfang“. „Am Anfang kommt das Einsparpotenzial, kommt das Wachstum und kommen wirklich mal Umschichtungen im Haushalt, die dringend notwendig sind“, sagte der CDU-Chef.

00:00 Uhr – Söder fordert Zurückweisungen im Koalitionsvertrag

CSU-Chef Markus Söder empfiehlt für den Fall eines Wahlsiegs der Union eine Koalition mit der SPD. Als Argument dafür nannte Söder auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat: „Es gibt ein wichtiges Argument für Schwarz-Rot: Mit der SPD wird es einfacher, Gesetze durch den Bundesrat zu bringen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei „zentral für den Politikwechsel“.

Mit der SPD sieht Söder anders als mit den Grünen eine Chance, die illegale Migration zu begrenzen. „Mit den Grünen geht bei der Migration gar nichts – und bei der SPD spürt man, wie gerade Olaf Scholz alles blockiert“, sagte er. „Dabei wünscht sich auch ein großer Teil der SPD-Basis eine Begrenzung der irregulären Migration.“ Söder betonte, dass Zurückweisungen an den Grenzen in den Koalitionsgesprächen vereinbart werden müssen: „Die Zurückweisungen an der Grenze müssen natürlich Teil des Koalitionsvertrags sein.“ Der CSU-Vorsitzende bekräftigte seine kategorische Absage an ein Bündnis mit den Grünen: „Die Grünen haben eine wichtige demokratische Rolle: in der Opposition.“

Mittwoch, 12. Februar:

17:50 Uhr – „Macht mich fast sprachlos“, sagt Merz über Scholz‘ Chialo-Entgleisung

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat auf der Plattform X auf den Rassismus-Eklat von Olaf Scholz reagiert. Der Bundeskanzler soll sich auf einem privaten Empfang in Berlin beleidigend über einen schwarzen Politiker geäußert haben. Nach einem Bericht des „Focus“-Magazins habe der SPD-Politiker den CDU-Mann Joe Chialo als „Hofnarren“ der Union bezeichnet.

„Was der Bundeskanzler über Joe Chialo gesagt hat, macht mich fast sprachlos. Das ist der Bundeskanzler, der immer Respekt beansprucht, offensichtlich aber nur für sich selbst. Was er jetzt dazu gesagt hat, macht die Sache nicht besser. Ich frage mich, ob er eigentlich irgendwann mal in der Lage ist, zuzugeben, dass er etwas Falsches gesagt hat und sich dafür vielleicht auch entschuldigt“, so Merz.

15:45 Uhr – Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg kann sich Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen

Einer Umfrage zufolge kann sich fast die Hälfte der Bürger in Baden-Württemberg eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) hervorgeht, sind fast ein Fünftel (18 Prozent) der Meinung, dass die anderen Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD sogar suchen sollten. Ein knappes Drittel (31 Prozent) ist dafür, dass die anderen Parteien über eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall entscheiden sollten. Dagegen lehnen 47 Prozent eine Kooperation generell ab.

Damit gibt es mehr Menschen (49 Prozent) im Land, die offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD sind, als Menschen, die eine solche grundsätzlich ablehnen. Die AfD im Land freut sich darüber. „Das bedeutet, dass der Druck von Medien und sogenannter Zivilgesellschaft wirkungslos verpufft“, teilte Fraktionschef Anton Baron mit. „Die Bevölkerung hat längst gemerkt, dass wir die richtigen Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit bieten. Und diese müssen endlich umgesetzt werden.“

Für die repräsentative Umfrage wurden insgesamt 1160 Menschen in Baden-Württemberg zwischen dem 5. und 10. Februar befragt. Die Fehlertoleranz liegt zwischen zwei und drei Prozentpunkten.

13:41 Uhr – Wahlkämpfer der Linken in Bautzen attackiert

Wahlkämpfer der Partei Die Linke sind im sächsischen Bautzen von einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppe attackiert worden. Sechs Menschen hätten den Wahlstand am Dienstagnachmittag angegriffen und die Anwesenden mit Pyrotechnik beworfen, teilte die Polizei am Mittwoch in Görlitz mit. Zudem sei es zu verbalen Bedrohungen und der Beschädigung eines Werbeschilds gekommen. Ein 19-Jähriger sei als Tatverdächtiger identifiziert worden.

Nach Angaben der sächsischen Linken wurde die Situation durch die alarmierte Polizei zunächst entschärft. Beim Abbau des Stands sei einer der Angreifer allerdings zurückgekehrt und habe ein Linken-Mitglied ins Gesicht geschlagen.

13:39 Uhr – Habeck kritisiert Wirtschaftsagenda der Union

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck nimmt die Wirtschaftspolitik der Union ins Visier, „die milliardenschwere Subventionen für Agrardiesel und die Mehrwertsteuerabsenkung für die Gastronomie“ ankündige. „Natürlich gönne ich Bauern und Gastwirten steuerliche Befreiungen, wenn man Geld wie Heu hätte“, sagt Habeck.

Bei knappem Steuergeld müsse man aber schauen, wohin man mit dem Geld gehe. „Und wir werden die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht mit dem günstigsten Agrardiesel gewinnen“, sagt Habeck. „Kein Wort zu KI, kein Wort zu Quantentechnologie, kein Wort zu Biochemie. Die Wirtschaftsagenda der Union ist Subvention für Agrardiesel.“

12:09 Uhr – Regierung verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate

Die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen bleiben weiter bestehen. „Heute haben wir die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen erneut für sechs Monate angeordnet und bei der Europäischen Kommission notifiziert“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. „Wir bleiben konsequent beim Kampf gegen irreguläre Migration“, hob er hervor.

11:59 Uhr – „Von enormer Bedeutung“ – CSU meldet erste Ministeriumsansprüche an

Die CSU hat für den Fall eines Siegs der Union bei der Bundestagswahl Ansprüche auf die Besetzung des Verteidigungsministeriums angemeldet. „Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das Thema Verteidigung von enormer Bedeutung für uns“, sagte Generalsekretär Martin Huber dem Portal Table Briefings. In Bayern gebe es viele Bundeswehr-Standorte und eine starke Rüstungsindustrie. „Insofern ist das Thema Bundeswehr und Verteidigung für Bayern von besonderer Bedeutung.“

Eine Koalition der Union mit den Grünen schloss Huber kategorisch aus. „Schwarz-Grün ist nicht möglich“, sagte der CSU-Politiker. Die Grünen lebten in Migrationsfragen in einer „Parallelwelt“. „Die Grünen wollen Migration nicht begrenzen, sie wollen Migration ausweiten. Es gibt hier keine Gemeinsamkeiten“, sagte Huber. Eine Zusammenarbeit mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD nach der Wahl hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ausgeschlossen.

10:53 Uhr – Lindner will vier Ministerien abschaffen

FDP-Chef Christian Lindner forderte indes die Abschaffung von mindestens vier Bundesministerien. Dies könne durch eine Zusammenlegung mehrerer Ressorts erreicht werden, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. „Die Ministerien für Bauen und Verkehr können zusammengehen, Gesundheit, Familie und Soziales auch, genau wie das Auswärtige Amt und Entwicklungsministerium sowie Wirtschaft und Arbeit“, sagte er. Somit seien „mindestens“ vier Ministerien abzuschaffen – „möglicherweise ist noch mehr drin“, sagte Lindner.

09:42 Uhr – Linke zufrieden mit „fröhlicher“ Außenwirkung

Linken-Chefin Ines Schwerdtner führt den jüngsten Aufschwung in den Umfragen für ihre Partei auf das Spitzenduo und die Themensetzung für die Bundestagswahl zurück. Die Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken seien sehr glaubwürdig und die Linke agiere „wieder geschlossen als Team“, sagte Schwerdtner am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Ich glaube, das ist auch das, was die Leute merken.“

Die Parteiführung wirke wieder „fröhlich und nach außen gewandt“, sagte die Parteichefin. Außerdem hätten die Linken auf die richtigen Themen gesetzt. Die Parteimitglieder hätten an 400.000 Haustüren geklingelt und die Bürgerinnen und Bürger nach deren Problemen gefragt. „Dann haben sie uns gesagt, die hohen Mieten, die steigenden Preise. Und daran haben wir uns orientiert.“ Das sei das Programm der Linken und das habe offensichtlich funktioniert.

06:35 Uhr – Berliner vererbt der AfD fast sechs Millionen Euro

Die AfD hat einem Bericht zufolge eine Millionen-Spende infolge einer Erbschaft erhalten. Wie laut „Spiegel“-Informationen aus dem AfD-Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2023 hervorgeht, vermachte eine frühere Parteispenderin aus Berlin-Dahlem dem AfD-Bundesverband ein Vermögen in Höhe von rund 5,96 Millionen Euro. Gleichzeitig wurde die Partei demnach im Jahr 2023 Eigentümerin von zwei Mehrfamilienhäusern in den Berliner Stadtteilen Dahlem und Schöneberg, deren Wert sie mit zwei beziehungsweise mit 2,15 Millionen Euro angibt. Inwieweit die neuen AfD-Immobilien ebenfalls aus der Millionenerbschaft stammen, blieb zunächst unklar.

Dem Rechenschaftsbericht zufolge stieg das Vermögen der AfD insgesamt von 23,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf rund 38,3 Millionen Euro im Jahr 2023 – und damit um rund 14,8 Millionen Euro. Im aktuellen Bundestagswahlkampf erhielt die AfD dem „Spiegel“ zufolge zudem gleich mehrere Millionenbeträge von vermögenden Parteispendern.

05:11 Uhr – Faeser sieht SPD und Union bei Migration nicht weit auseinander

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt im Streit mit der Union um die Migrationspolitik versöhnliche Töne an. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte Faeser in einem Podcast des Magazins „Politico“ zum Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). An den deutschen Grenzen werde bereits zurückgewiesen: „Wir haben allein 44.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023.“

Die Pläne der Union, alle zurückzuweisen, seien jedoch europarechtlich nicht haltbar. „Wo Herr Merz einen Punkt hat, ist, dass wir ein nicht funktionierendes sogenanntes Dublin-System haben“, führte die SPD-Politikerin aus. „Das heißt, wenn Leute schon mal in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, dann funktioniert die Rücküberstellung aus Deutschland in diese Länder nicht gut.“

Ziel sei es, die Zahlen bei der Migration zu reduzieren. „Da sind wir völlig konform mit der CDU. Auch wir wollen als Sozialdemokratie die Migration, gerade die irreguläre, weiter reduzieren, meinte Faeser.

01:08 Uhr – Habeck setzt auf Bildung, KI und Investitionen

In der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs setzt Robert Habeck mit einer sogenannten Zukunftsagenda auf die Themen Bildung, Investitionen und Künstliche Intelligenz. Zudem will er die Bürokratie innerhalb von vier Jahren um ein Viertel reduzieren. Die Agenda, die Habeck am Mittag in Berlin vorstellen will, liegt der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vor.

Ferner will Habeck den Kapitalmarkt neu aufstellen, um disruptiven Technologien zum Durchbruch zu verhelfen, wie er dem „Stern“ sagte. „Wenn wir das alles schaffen, haben wir wichtige Wachstumsbremsen gelöst“, zitiert ihn das Magazin. Finanziert werden soll das laut dem Agenda-Papier wie bereits bekannt durch eine Reform der Schuldenbremse und einen kreditfinanzierten Deutschlandfonds.