Bundestagswahl: ++ Lindner – „Bin der Albtraum des linksgrünen Mainstreams“ ++ Alle News im Liveticker

In weniger als 50 Tagen wählt Deutschland ein neues Parlament. Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange. Die meisten Parteien hatten sich zwar für den Wahlkampf auf ein Fairnessabkommen geeinigt, doch diese Einigung wird regelmäßig gebrochen.

Alle Ereignisse des Bundestagswahlkampfes lesen Sie in unserem Liveticker:

18:06 Uhr – Palmer wünscht sich Merz als Bundeskanzler

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hofft bei der Bundestagswahl auf einen politischen Richtungswechsel und auf CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler. „Wir brauchen Veränderungen in ökologischen, in Migrations- und in Wirtschaftsfragen und können nicht einfach weitermachen wie bisher“, sagte das prominente einstige Grünen-Mitglied der „Schwäbischen Zeitung“.

Er sei momentan etwas ratlos, was man sinnvoll wählen solle, sagte Palmer. Denn neben der von der Union angekündigten „Agenda 2030“ mit Vorschlägen zur Belebung der angeschlagenen Wirtschaft wünsche er sich auch seinen früheren Parteifreund Robert Habeck als Klimaschutzminister. „Aber wie kriege ich das mit meiner Stimme zusammen?“, fragte Palmer.

16:22 – Nach Tweet: Bundesregierung verfolgt keine rechtlichen Schritte gegen Kiesewetter

Nach Empörung über einen Tweet des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter sieht die Bundesregierung nun doch von rechtlichen Schritten ab. Kiesewetter habe den Tweet gelöscht, damit sei „der juristische Vorgang“ beendet, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Sollte Kiesewetter aber noch mal einen ähnlichen Tweet absetzen, werde die Bundesregierung erneut dagegen vorgehen, warnte Hebestreit. Der CDU-Politiker habe „haltlose Gerüchte in die Welt gesetzt“.

Kiesewetter hatte am Samstag als Antwort auf den Tweet eines Wissenschaftlers im Online-Netzwerk X geschrieben: „Es verdichten sich die Hinweise, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft.“ Dies könne eine „Wahlkampfüberraschung“ sein. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dies als „Falschbehauptung“ und „zutiefst unanständig“ scharf kritisiert. Die Bundesregierung kündigte zudem rechtliche Schritte gegen Kiesewetter an, woraufhin dieser am Sonntagnachmittag den Tweet löschte.

14:01 Uhr – Söder schließt Grüne als Koalitionspartner erneut aus

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Grünen erneut eine Absage als möglicher Koalitionspartner erteilt: „Der grüne Wirtschaftsminister hat bewiesen, dass er nicht kompetent ist. Das propagierte Schwarz-Grün würde viele Wähler zur AfD treiben“, sagte Söder. Zugleich warnte er vor einer Polarisierung wie in Österreich, wo Schwarz-Grün zum Erstarken der FPÖ geführt habe, und sieht die Gefahr auch in Deutschland: „Die bürgerliche Mehrheit wird immer konservativer, bekommt aber zunehmend linkere Regierungen.“

Die CSU lehne „linksgrüne Gesellschaftsideale“ ab: „Wir wollen keine absurden Debatten über Sprache oder Ernährung, sondern einen vernünftigen, gesunden Menschenverstand ohne Belehrung und Erziehung. Dieser linksgrüne Gesellschaftsbereich ist nicht unserer.“ Stattdessen wolle er den Fokus auf eine starke Union lenken: „Unser Ziel ist eine so starke Union wie möglich, ohne die Instabilität vieler Parteien.“

12:30 Uhr – „Musk will Deutschland schwächen“, sagt Lindner

Bei seiner Rede kritisiert er Musks Wahlempfehlung für die AfD. Er sei zwar beeindruckt von der unternehmerischen Gestaltungskraft Musks, dies sei aber „nicht zwingend automatisch verbunden mit politischem Urteilsvermögen“. Dem Trump-Berater gehe es nicht darum, Deutschland zu stärken. „Es geht darum, Deutschland zu schwächen.“

12:04 Uhr – Jetzt spricht Lindner auf dem Dreikönigstreffen

FDP-Chef Lindner schwört seine Partei auf den Wahlkampf ein. „Verehrte Anwesende, ich darf mich vorstellen: Ich bin der schlimmste Albtraum des linksgrünen Mainstreams“, sagt er bei seiner Rede beim Dreikönigstreffen in Stuttgart.

„Mögen wir fehlbar, mögen wir umstritten sein: Die Freien Demokraten waren und werden immer die einzige Stimme der Freiheit und des Liberalismus in Deutschland sein“, sagt er weiter

FDP-Fraktionschef Dürr sagte vorher der „Bild“, dass die Partei um Wähler von AfD, Grünen und Nichtwählern werben will: „Es gibt Millionen Bürger, die aktuell AfD, Grüne oder gar nicht mehr wählen würden aber eine echte Reformpolitik wollen. Diese Wähler wollen wir ansprechen. Dann kann es eine Mehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis geben.“

11:42 Uhr – „Österreich ist ein Warnsignal an uns“, sagt Dobrindt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in Situation in Österreich „ein Warnsignal“ für Deutschland. „Die Verweigerung des Politikwechsels durch Parteien in der Mitte führt dazu, dass radikale Parteien immer stärker werden,“ sagte er bei WELT TV. „Wenn der Politikwechsel jetzt in Deutschland nicht gelingt, dann werden die radikalen Kräfte auch hier stärker.

11:00 Uhr – CSU will Eigenheim-Erwarb für junge Familien erleichtern

Die CSU will Familien stärker beim Erwerb eines Eigenheims unterstützen. Beim erstmaligen Kauf einer selbst genutzten Immobilie sollen Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 150.000 Euro pro Kind gelten – dies sieht ein Beschlusspapier für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seen vor, aus dem die „Rheinische Post“ zitierte. Zudem soll das Kindergeld und der Kinderfreibetrag angehoben werden.

08:45 Uhr – Habeck über Syrer: Wer nicht arbeitet, wird gehen müssen

Für Robert Habeck ist Arbeit das zentrale Kriterium für eine Perspektive geflüchteter Syrer in Deutschland. „Diejenigen, die hier arbeiten, die können wir gut gebrauchen“, sagte er im Deutschlandfunk. Über eine Rückkehr der anderen in ihre Heimat sagte er: „Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden – wenn das Land sicher ist – wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen.“

07:59 Uhr – „Grüne muss man sich leisten können“

Wer gerade im offiziellen Merch-Shop der Grünen stöbert, stößt auf einen Pullover mit dem markanten Aufdruck „Team Robert“ – für stolze 89 Euro. Zum Vergleich: Ein identisches Modell ohne den grünen Slogan gibt’s im T-Shirt-Shop „Spreadshirt“ schon für 44,99 Euro. In den sozialen Netzwerken hagelt es nun Kritik: FDP-Politiker Gert Wöllmann schrieb auf X: „Grüne muss man sich leisten können“.

06:20 Uhr – FDP kommt zu Dreikönigstreffen zusammen

Die FDP kommt heute um 11.00 Uhr in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. In diesem Jahr dürfte die Veranstaltung vor allem vom Wahlkampf geprägt sein. Aktuellen Umfragen zufolge steuert die FDP allerdings darauf zu, die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug in den Bundestag zu verpassen. Spitzenpolitiker der Partei warben im Vorfeld des Treffens wiederholt für ein Bündnis mit der Union.

04:54 Uhr – CSU will Missbrauch von Bezahlkarten unter Strafe stellen

Die CSU will Missbrauch der Bezahlkarte für Asylbewerber unter Strafe stellen. „Wir werden es deshalb entschieden unterbinden, dass sich jetzt eine linke Umgehungs-Industrie formiert und dass Flüchtlinge mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen, um diese dann in sogenannten Tauschbörsen, beispielsweise in Kreisgeschäftsstellen der Grünen, gegen Bargeld einzutauschen, das in die Heimatländer überwiesen werden kann“, heißt es in einem Papier für die CSU-Klausur im bayerischen Kloster Seeon, die heute beginnt.

03:31 Uhr – Grüne starten Wahlkampf in Lübeck

In Lübeck starten die Grünen heute um 17.00 Uhr offiziell in den Wahlkampf. Zum Auftakt ihrer Wahlkampftour reisen Kanzlerkandidat Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock an.

Sonntag, 5. Januar

17:09 Uhr – SPD setzt im Wahlkampf auf klare Abgrenzung zu Merz

Die SPD setzt im Bundestagswahlkampf auf eine klare Abgrenzung von der Union. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wirft CDU-Kandidat Merz vor, seine milliardenschweren Wahlversprechen mit Streichungen im Sozialbereich finanzieren zu wollen.