Im Zollstreit mit den USA verschiebt die EU laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplante Gegenmaßnahmen. Statt zu Beginn der kommenden Woche sollen die Gegenzölle auf US-Waren erst Anfang August in Kraft treten, wie sie mitteilte.
US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag neue Zölle auf Waren aus der EU schriftlich angekündigt. Die EU-Kommission hält eine Einigung mit den USA dennoch für möglich. Es gebe immer noch die Hoffnung auf
eine Einigung, sagte von der Leyen. Die US-Zölle sind für den 1. August angekündigt.
Als Reaktion auf die US-Zollpolitik hätte in der Nacht auf Dienstag eigentlich ein Paket mit Gegenzöllen der EU im Umfang von 21 Milliarden Euro in Kraft treten sollen. Bereits vor der letzten Zollankündigung durch US-Präsident Trump hatten die USA etliche Zollsätze für
EU-Produkte angehoben.
Verhandlungen statt Gegenzölle
Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf Verhandlungskreise berichtete, haben sich mehrere EU-Staaten – darunter Deutschland – am Wochenende dafür ausgesprochen, die Gegenmaßnahmen zunächst auszusetzen. Dieser Schritt sollte Verhandlungen mit der US-Regierung erleichtern.
„Die Vereinigten Staaten haben uns einen Brief mit Maßnahmen geschickt,
die in Kraft treten würden, wenn es keine Verhandlungslösung gibt, daher
werden wir auch die Aussetzung unserer Gegenmaßnahmen bis Anfang August
verlängern“, sagte von der Leyen. In der EU habe man immer für eine Verhandlungslösung geworben.
Klingbeil: „Trumps Zölle kennen nur Verlierer“
In der Süddeutschen Zeitung hatte sich zuvor auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Einigung mit den USA ausgesprochen – allerdings unter Vorbehalt. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir werden nicht alles mitmachen“, sagte der Vizekanzler. Sollte es keine faire Lösung geben, bräuchte es entschlossene Gegenmaßnahmen, „um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen“.
Mit Blick auf die Zollankündigungen der USA mahnte Klingbeil: „Trumps Zölle kennen nur Verlierer.“ Sie würden die US-Wirtschaft ebenso bedrohen wie europäische Unternehmen. Europa wolle „einen fairen Deal“, sagte der SPD-Chef.
Die Liste der geplanten Gegenzölle umfasst US-Waren wie Jeans und Motorräder. Derzeit arbeiten die EU-Staaten laut von der Leyen an einer
zweiten Liste mit US-Produkten im Wert von insgesamt bis zu 95
Milliarden Euro, „damit wir bestens gerüstet sind“. Trump drohte, im Falle von
EU-Gegenmaßnahmen mit noch höheren Zöllen auf EU-Produkte zu
reagieren.