Der US-Logistikkonzern FedEx hat die US-Regierung auf Rückerstattung von Zöllen aus der Amtszeit von Präsident Donald Trump verklagt. Die Klage sei an diesem Montag beim US-Gerichtshof für internationalen Handel eingereicht worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die Gerichtsunterlagen. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die betreffenden Zölle vergangene Woche für illegal erklärt.
FedEx fordere eine vollständige Rückerstattung aller Zölle, die das Unternehmen gezahlt habe, heißt es in der Klageschrift. Zur Höhe der geforderten Summe machte der Konzern keine Angaben. Die Zölle waren von Trump unter Berufung auf ein Notstandsgesetz, den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), verhängt worden.
Die Klage richtet sich gegen die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), deren Leiter Rodney Scott sowie die USA. Stellungnahmen der Behörde oder der US-Regierung lagen zunächst nicht vor.
Demokraten legen Gesetzentwurf zur Zollrückzahlung vor
Die Anwaltskanzlei Crowell & Moring, die FedEx vertritt, führt auch für andere Konzerne ähnliche Verfahren. Schätzungen zufolge wurden seit dem Frühjahr mehr als 1.000 Unternehmensklagen am US-Gerichtshof für internationalen Handel eingereicht. Dazu gehören der Einzelhändler Costco, der Kosmetikkonzern Revlon und der Brillenhersteller EssilorLuxottica. Auch sie werden von Crowell & Moring vertreten.
Eine Gruppe von 22 Senatoren der Demokraten brachte unterdessen einen Gesetzentwurf ein, der die Regierung von Trump zur vollständigen Rückzahlung kassierter Zolleinnahmen verpflichten soll. Die Vorlage sieht vor, dass die Gelder innerhalb von 180 Tagen samt Zinsen erstattet werden.
Die Erfolgsaussichten gelten allerdings als gering: Die Demokraten sind im Senat in der Minderheit, weshalb unklar ist, ob der Entwurf überhaupt zur Abstimmung zugelassen wird. Zudem kontrollieren die Republikaner das Repräsentantenhaus. Dessen Vorsitzender Mike Johnson lehnte das Vorhaben bereits ab: Die US-Regierung müsse die Situation klären, das Parlament sei vorerst nicht am Zug. Ökonomen des Penn-Wharton-Budget-Modells (PWBM) schätzen, dass es um potenzielle Rückerstattungen von mehr als 175 Milliarden Dollar geht.
Zuletzt hatte Donald Trump Handelspartnern seines Landes mit noch höheren Zöllen gedroht. Wer jetzt „Spielchen“ spiele, müsse mit „Schlimmerem“ rechnen, warnte er. Zuvor hatte das Europaparlament die Zollvereinbarung mit den USA aus dem vergangenen Jahr gestoppt. Damit bleiben zahlreiche EU-Zölle auf US-Industrieprodukte vorerst bestehen, die eigentlich abgeschafft werden sollten.