Das Europaparlament hat sich für die Umsetzung der Handelsvereinbarung
zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr ausgesprochen. Die
Abgeordneten stimmten dafür, europäische Zölle auf US-Industrieprodukte
zeitweise abzuschaffen, stellten im Gegenzug jedoch eine Reihe von Bedingungen
auf. Der Gesetzentwurf geht in die Verhandlungen mit dem Rat der 27
EU-Staaten.
Die Abschaffung der Industriezölle ist Teil einer
Vereinbarung, die US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen im vergangenen August geschlossen haben. Die USA
verpflichteten sich im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte maximal einen
15-prozentigen Zoll zu erheben.
In der EU müssen das Europaparlament und der Rat der
Mitgliedstaaten die Umsetzung per Gesetz beschließen, was mehrere Monate dauert.
Die Abgeordneten stoppten die Umsetzung im Januar, nachdem Trump mit der Übernahme
Grönlands gedroht hatte. Später sorgte das Urteil des Obersten Gerichts in den
USA für Unsicherheiten. Die Richter hatten einen Großteil der von Trump verhängten
Zölle für unrechtsmäßig erklärt.
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