Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht kurz- und mittelfristig keine Vorteile durch eine mögliche Zerschlagung der Deutschen Bahn. „Die Zerschlagung der Bahn hat null Effekt auf die Pünktlichkeit der Züge“, sagte Wissing vor Journalisten in Berlin.
„Wir haben kein gesellschaftsrechtliches Problem bei der Bahn, uns brennen die Trafos durch.“ Er forderte außerdem den Haushaltsausschuss auf, bisher gesperrte Gelder für die Bahn freizugeben.
Die Union fordert in ihrem Wahlprogramm, die bundeseigene Bahn neu aufzustellen. «Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden», heißt es. Seit langem gibt es eine Debatte über eine Zerschlagung des Bahn-Konzerns. Ein Argument ist es, mehr Wettbewerb zu ermöglichen.
Wissing sagte, die Debatte über eine Änderung der Gesellschaftsform der Bahn sei von theoretischer Bedeutung. Es ließe sich damit keine Verbesserung bei der maroden Infrastruktur erreichen.
Ordnungspolitisch sei die Trennung von Netz und Betrieb sehr gut begründbar. „Aber durch mehr Wettbewerb auf der Schiene wird nur dann eine Verbesserung erreicht, wenn die Schiene auch in der Lage ist, zuverlässig Verkehre durchlaufen zu lassen. Das ist erst nach der Sanierung der Fall.“ Deswegen sei das Wichtigste die Sanierung des Bestandsnetzes.
Bis 2030 sollen besonders belastete Strecken grundlegend saniert werden. Ziel der Sanierungen ist es, dass die Bahn pünktlicher wird. Die Sanierung der ersten Strecken hat begonnen, die der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim wurde vor kurzem abgeschlossen.
Gelder für die Bahn
Wissing sagte, die Bahn habe gezeigt, dass das „Hochleistungs-Sanierungskonzept“ funktioniere. „Wichtig ist, dass der Haushaltsgesetzgeber jetzt auch den Weg freimacht für die Finanzierung dieses Konzepts. Jede Form von Sperren im Haushalt, jede Form von Verzögerungen bei der Freigabe von Mitteln führt zu einem erheblichen Mehraufwand und zu Verunsicherung bei der Bahn, aber auch bei der Bauindustrie.“