Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat Pläne der Bundesregierung deutlich kritisiert, den Acht-Stunden-Tag
in Deutschland zugunsten einer wöchentlichen Obergrenze aufzuweichen. Dem Deutschlandfunk sagte sie, die bisherige
Gesetzeslage gebe bereits jetzt ausreichend Spielraum für Ausnahmeregelungen
her, der Gesetzgeber schaffe mit den neuen Plänen lediglich Anreize,
Rahmenregelungen wie Tarifverträge zu missachten.
Fahimi mahnte eine Stimmungslage im Land an, „wo so getan wird,
als ob die Beschäftigten hier alle ein einziges Volk von Faulenzern und
Blaumachern wären“. Das sei „schäbig“, „respektlos“ und „übergriffig“. Gleichzeitig
lenke die Debatte davon ab, was wirklich für Wachstum gebraucht werde.
Der Acht-Stunden-Tag sei das Ergebnis eines langen Kampfes,
den Gewerkschaften schon vor 100 Jahren geführt hätten, sagte Fahimi. Dabei gehe
es nicht nur um Gesundheit und einen geregelten Arbeitstag, sondern auch darum,
anzuerkennen, dass es ein Leben neben der Arbeit gebe.
Fahimi wirbt für mehr Tarifbindung
Bereits jetzt gebe es eine Reihe von Öffnungsklauseln, die Flexibilität
ermöglichten. „Niemand muss seine Arbeit beenden, wenn zum Beispiel das
Arbeitsprodukt dadurch gefährdet ist. Wenn es Noteinsätze gibt, ob das in einem
Leitwerk eines Kraftwerks ist oder ob das im Krankenhaus ist, sind auch im
Ausnahmefall längere Arbeitszeiten möglich.“
All das sei in Tarifverträgen zu regeln, wo es dann auch
entsprechende Gegenleistungen gebe. Worum es nun gehe, sei, „dass quasi diese
Regelungen alle ausgehebelt werden und der Arbeitgeber sagen kann: ‚Morgen kommst
du nicht acht Stunden, sondern zwölf Stunden'“. Die Vorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbunds warb daher für eine Stärkung der Tarifbindung.
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die sogenannte
„Nationale Tourismusstrategie“. Darin finden sich auch Pläne aus dem
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wieder, die nur noch eine wöchentliche
Höchstarbeitszeit festlegen. Aktuell ist die Arbeitszeit noch auf acht Stunden
pro Tag begrenzt.