Der seit Wochen in der Kritik stehende Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat angekündigt, den 50-Prozent-Anteil an der gemeinsam mit seiner Frau gegründeten Weimer Media Group (WMG), den er bislang hielt, an einen Treuhänder zu übergeben. „Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonfliktes zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat“, erklärte Weimer hierzu. Das ließ Weimer in einer Pressemitteilung durch seinen Sprecher verbreiten. Weimer hofft damit offenbar, die Debatte um mögliche Interessenkonflikte zu beenden, die ihn seit Wochen beschäftigt.
Schon als im April bekannt wurde, dass Weimer von Friedrich Merz, mit dem er gut befreundet ist, zum Beauftragten für Kultur und Medien ernannt würde, fragten viele, ob sich das Amt des obersten deutschen Medienpolitikers von den Interessen des Medienunternehmers Weimer ausreichend trennen ließe. Dies war auch Gegenstand einer Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag im Sommer. Die Bundesregierung antwortete damals, Weimer habe die Geschäftsführung der Media Group niedergelegt und das Unternehmen „verlassen“.
Tatsächlich, so ergaben Recherchen der SZ und anderer Medien, hat Weimer vor seinem Wechsel nach Berlin im Mai die Geschäftsführung an seine Frau Christiane Goetz-Weimer übertragen. Er hält jedoch weiterhin die Hälfte der Anteile an der WMG, auch wenn er keine Stimmrechte mehr ausübt. Weimer rechtfertigte das in den letzten Tagen mehrfach mit dem deutschen Ministergesetz. Danach müssen Bundesminister Beteiligungen an Privatfirmen weder aufgeben noch transparent machen. Dennoch wurden in den vergangenen Tagen Forderungen aus allen Parteien immer lauter, Weimer müsse klar zwischen Amt und unternehmerischen Interessen trennen.
