Der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund hat bezüglich
des SPD-Vorschlags, auf Mieteinnahmen künftig Krankenkassen- und Pflegebeiträge
zu erheben, vor deutlichen Mieterhöhungen gewarnt. Wer Mieten mit zusätzlichen
Abgaben belastet, verteuere zwangsläufig das Wohnen, sagte Präsident Kai
Warnecke der Bild-Zeitung.
Laut eigenen Berechnungen des Verbands würde eine Umsetzung
des SPD-Vorschlags zu Mietsteigerungen von bis zu 15 Prozent führen. Grund sei,
dass die meisten Vermieter die zusätzlichen Kosten gar nicht selbst tragen
könnten und daher an die Mieter weiterreichen müssten. „Die meisten privaten
Vermieter erwirtschaften eine marginale Rendite von zwei Prozent“, sagte Warnecke.
SPD will Mieterhöhungen verhindern
Der baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Hendrik Bollmann, wies Bedenken zu Mieterhöhungen zurück. Man werde Grundlagen
schaffen, damit „keine zusätzlichen Belastungen auf die Mietenden abgewälzt
werden dürfen“, sagte er der Bild-Zeitung.
Die SPD arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm, in dem
auch die Gesundheitspolitik neu gedacht werden soll. In einem Positionspapier
heißt es dazu, zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung solle der
Kreis der Zahlenden erhöht werden. Demnach sollen Beiträge zur
Krankenversicherung nicht nur auf Löhne, Gehälter und Renten, sondern auch auf
andere Einkommen wie etwa Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen erhoben werden. Die
Union lehnt diesen Vorschlag ab. Auch der Wirtschaftsweise Martin Werding hat
sich dagegen ausgesprochen.