Angesichts der wirtschaftlichen Schwächephase Deutschlands schlägt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Wachstumsagenda vor. Die Lage sei ernst, Deutschland stecke in einer strukturellen Krise und sei international zurückgefallen, sagte Reiche in einer Grundsatzrede in Berlin. Um wieder aufzuschließen, brauche es „ein umfassendes Fitnessprogramm – eine
Agenda 2030“.
Der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, um Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, sagte Reiche. Dazu zählten innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung.
Subventionen und Förderprogramme müssten rigoros überprüft, Fehlanreize
auch unter Schmerzen abgebaut werden. Es brauche weniger
Vorgaben für Unternehmen, einen moderneren Staat und eine
Begrenzung der Staatsverschuldung.
Reiche fordert günstigeres Gas und einfachere Klimapolitik
Außerdem müsse die Energiepolitik marktwirtschaftlicher ausgerichtet werden. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine
2022 seien die Gas-Importe zu teuer. „Aktuell zahlen Unternehmen
in Deutschland etwa fünffach so hohe Gas- und dreifach so hohe
Strompreise wie in den USA – und das ist zu viel“, sagte Reiche. Die Klimapolitik müsse einfacher werden. Das Nebeneinander zahlreicher
Maßnahmen mache den Klimaschutz oft unnötig teuer. Es brauche
einen Fokus auf wenige, möglichst effiziente Instrumente.
Ihre Rede hielt Reiche, die seit Mai im Amt ist, auf einem Symposium ihres Ministeriums zur sozialen Marktwirtschaft. Die Ministerin bekräftigte die Notwendigkeit von Reformen des
Sozialstaats. Sie sprach sich erneut für eine längere Lebensarbeitszeit
aus. Zudem müsse man fragen, ob mit der Lohnfortzahlung ab dem ersten
Krankheitstag falsche Anreize gesetzt werden.
In ihrer Rede deutete Reiche Einschnitte bei der Heizungsförderung an. Beim Heizungstausch werde künftig mehr Eigenverantwortung gefragt sein, sagte sie. Bisher ist beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung eine staatliche Förderung von maximal 70 Prozent möglich.