Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst reist Merz nach Saudi-Arabien. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll es dort vor allem um wirtschaftliche Vereinbarungen gehen. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag soll Merz nach Katar weiterreisen, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.
Die reichen Ölländer sind willkommene Investoren und Kunden deutscher Unternehmen. Entsprechend strebt die Bundesregierung mit Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten neue „strategische Partnerschaften“ an. Zudem hofft die Bundesregierung auf mehr Flüssigerdgas (LNG) aus der Region, um die deutsche Lieferkette breiter aufzustellen.
Andererseits gelten die Golfstaaten als komplizierte Partner in geopolitischen und Menschenrechtsangelegenheiten sowie in Fragen der Klimapolitik. Ein wichtiges Thema der Merz-Reise wird zudem die Lage im und um den Iran sein. Dort hat sich die Sorge vor einem Krieg zugespitzt.
Vor der Abreise des Kanzlers forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Merz auf, in den drei Golfländern die „Achtung universellen Rechts“ einzufordern. Die Bundesregierung dürfe „nicht immer wieder denselben Fehler machen und zur Förderung vermeintlicher Stabilität ausgerechnet solche Regierungen stärken, die systematisch universelle Menschenrechte verletzen“, sagte Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, dem Berliner Tagesspiegel.