Seit über drei Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft – neben hohen Energiepreisen und dem Fachkräftemangel zählt die zunehmende Bürokratie zu den größten Investitionshindernissen, kritisiert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) in einem neuen Schreiben. Laut einer aktuellen Umfrage der DIHK sehen 95 Prozent der befragten Unternehmen den Abbau bürokratischer Hürden als zentrale Voraussetzung für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Die Vielzahl an Berichtspflichten, Genehmigungsverfahren und Dokumentationsauflagen binde Ressourcen und hemme Innovation. Unternehmen fordern daher eine grundlegende Entlastung, um sich wieder stärker auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren zu können.
Trotz einzelner Reformansätze nimmt die Belastung weiter zu: Vorgaben wie der Green Deal, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die EU-Verpackungsverordnung oder das Energieeffizienzgesetz führen zu einem erheblichen Mehraufwand. Und es scheint nicht aufzuhören, bemängelt die DIHK, wie man aktuell am Beispiel des sogenannten Tariftreuegesetzes sehen kann.
Besonders betroffen sind mittelständische Zulieferbetriebe, die indirekt von Berichtspflichten großer Unternehmen betroffen sind. Die Bundesregierung schätzt, dass allein die Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung jährlich rund 500 Millionen Euro kosten wird. Solche Belastungen bewirken, dass Entlastungen an anderer Stelle von den Unternehmen kaum wahrgenommen werden, so die DIHK weiter.
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV wurden erste Schritte unternommen: Schriftformerfordernisse wurden reduziert, digitale Arbeitszeugnisse eingeführt und steuerliche Aufbewahrungsfristen verkürzt. Diese Maßnahmen entlasten die Wirtschaft jährlich um rund 1,3 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung verfolgt mit dem neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) eine ambitionierte Agenda. Minister Karsten Wildberger kündigte kürzlich an, dass künftig Praxischecks bereits in der Gesetzesentwicklung erfolgen sollen. Ziel ist es, bürokratische Hürden frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden.
Ein digitales Meldeportal soll Unternehmen ermöglichen, Belastungen direkt zu melden. Zudem sollen Unternehmensgründungen künftig innerhalb von 24 Stunden möglich sein.
Die Wirtschaft begrüßt die Reformpläne, fordert jedoch eine konsequente Umsetzung. Entscheidend sei aus Sicht der Unternehmen nun eine konsequente, verbindliche und transparente Umsetzung – mit klarem Monitoring, verbindlichen Zielwerten und echter Wirkung in der Praxis, heißt es in der Stellungnahme der DIHK.
Das Ziel, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken – was einer Entlastung von rund 16 Milliarden Euro entspricht – ist ambitioniert. Ohne klare Strategien und messbare Fortschritte dürfte es kaum erreichbar sein.
Auf der DIHK-Konferenz „Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung“ am Freitag, 10. Oktober, in Berlin wurden die Forderungen der Wirtschaft direkt an Vertreterinnen und Vertreter des BMDS, der EU-Kommission und des Bundestags übermittelt. Die Unternehmen signalisierten ihre Bereitschaft, die Politik beratend zu unterstützen.
Denn wie die DIHK schreibt: Eine Wirtschaft in Wartestellung investiert nicht – und gibt im schlimmsten Fall den Standort langfristig auf. Deshalb ist es Zeit für einen „Reset-Button“: Alles stoppen, was belastend ist. Positivbeispiele wie die zügige Genehmigung für den Bau von LNG-Terminals oder die Beschleunigungen bei der Beschaffung im Verteidigungsbereich haben gezeigt, dass ein höheres „Deutschland-Tempo“ möglich ist. Jetzt gilt es, diesen Pragmatismus auf die gesamte Wirtschaft zu übertragen. Es braucht eine klare Strategie und einen verbindlichen Fahrplan: entlasten, Hürden abbauen, Prioritäten setzen. Die Leitlinie sollte dabei lauten: einfacher, schneller, digitaler. Nur dann wird Bürokratieabbau vom Versprechen zur Realität – und Deutschland gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit zurück.
Bürokratieabbau muss jetzt gelingen, die Politik sollte den Ankündigungen nun Taten folgen lassen, sind die schließenden Worte der DIHK.