Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angekündigt, am Montag eine „wichtige Erklärung“ zu Russland abzugeben. Er bekräftigte seine Frustration über den Unwillen des russischen Machthabers Wladimir Putin, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Ich bin von Russland enttäuscht, aber wir werden sehen, was in den nächsten Wochen passiert“, sagte er am Donnerstag in einem Telefoninterview mit dem Sender NBC. „Ich denke, ich werde am Montag eine wichtige Erklärung zu Russland abgeben“, sagte er weiter, ohne Details zu nennen. Zu Wochenbeginn hatte Trump schon geklagt: „Wir bekommen eine Menge Blödsinn von Putin aufgetischt, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen.“
Trump kündigte in dem Interview zudem an, es gebe eine neue Vereinbarung zwischen den USA, der NATO und der Ukraine, um Kiew Waffen zu liefern. „Wir liefern Waffen an die NATO, und die NATO bezahlt diese Waffen zu 100 Prozent“, sagte Trump. Darauf habe man sich während des NATO-Gipfels Ende Juni verständigt. Dabei gehe es auch um das Flugabwehrsystem Patriot.
NATO selbst verfügt über kein eigenes Budget für Waffenkäufe
Bei der NATO wurde Trumps Äußerung so gedeutet, dass er damit einzelne Mitgliedstaaten meine, wie Deutschland und Norwegen, die entsprechendes Interesse signalisiert hätten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Donnerstag in Rom gesagt, dass die Bundesregierung bereit sei, zwei Patriot-Raketenabwehrsysteme in den USA zu kaufen und Norwegen eines. Er habe entsprechende Vereinbarungen getroffen.
Die NATO selbst verfügt über kein eigenes Budget, aus dem sie Waffenkäufe finanzieren kann. Die Mitgliedstaaten stellen dem Land lediglich seit Kriegsbeginn nichtletale Ausrüstung zur Verfügung, die über die Allianz beschafft wird, von Feldhospitälern bis zur elektronischen Abwehr von Drohnen. Für dieses sogenannte Comprehensive Assistance Package (CAP) leisten die Staaten freiwillige Beiträge, Deutschland trägt den höchsten Anteil.
Allerdings wurde 2022 bewusst entschieden, dass die NATO selbst nicht Waffen und Munition an Kiew liefert, um sie als Organisation nicht in den Krieg hineinzuziehen. Derlei Unterstützung erfolgt bisher allein bilateral und wird über die Ukraine-Kontaktgruppe koordiniert. Die Allianz hilft seit einem Jahr auch bei der Logistik und Instandsetzung über ein Kommando in Wiesbaden. Eine Ausweitung ihrer Hilfe auf Waffenkäufe ist nach Angaben von Diplomaten auch weiterhin nicht geplant.