Will Europa zurück zu Putins Gas?

In den vergangenen Wochen schlug die Winterkälte in Europa noch einmal zu. In Deutschland liefen die Heizungen, jenseits eines kurzen Frühlingsintermezzos, auf Hochtouren. Die Gaspreise an der Börse in Amsterdam stiegen auf den höchsten Stand seit zwei Jahren. Dass zugleich ein politisches Tauwetter zwischen den Vereinigten Staaten und Russland möglich erscheint, hat in manchen Ländern zu einer bis vor Kurzem noch undenkbaren Frage geführt: Wäre nach einem möglichen Ende des Krieges in der Ukraine eine Rückkehr zum günstigen russischen Gas möglich?

In diesem Zusammenhang wird sogar wieder über die Pipeline Nord Stream 2 diskutiert. Wie die „Financial Times“ berichtet, soll ein Konsortium amerikanischer Geschäftsleute planen, die Leitung zwischen Russland und Deutschland zu reaktivieren. Anders als Nord Stream 1 ist die Schwestertrasse nie in Betrieb gegangen. Moskau stellte seinen Gasexport nach Deutschland Ende August 2022 vollständig ein, einen Monat später sprengten unbekannte Saboteure Löcher in drei der vier Ostseeröhren. Sie zu reparieren, würde „Hunderte Millionen Dollar“ kosten, schätzt das Oxford Institute for Energy Studies. Ein Strang von Nord Stream 2 ist aber noch intakt und ließe sich nutzen.

Ein Zugriff der Amerikaner auf die in der Schweiz angesiedelte Gesellschaft ist nicht ausgeschlossen: Die überschuldete Nord Stream 2 AG, die dem staatlichen russischen Gazprom -Konzern gehört, steht vor dem Aus. Ein Schweizer Gericht hat die Entscheidung über das Konkursverfahren bis Mai vertagt. Noch ist unklar, ob es einen Vergleich oder eine Insolvenz samt Versteigerung des Vermögens geben wird. Den größten Wert hat die Pipeline mit Baukosten von zehn Milliarden Euro.

Den Plan der US-Unternehmen soll ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingefädelt haben, Matthias Warnig, ein früherer Stasi-Major der DDR. Er war Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, sein Verwaltungsratspräsident hieß damals Gerhard Schröder, ebenfalls ein Putin-Freund und einst SPD-Bundeskanzler. Warnig sagte der „Financial Times“, er sei weder an Gesprächen mit amerikanischen Unternehmensvertretern noch mit Politikern beteiligt.

Das Konzept, von dem die Zeitung erfahren haben will, sieht vor, dass die Amerikaner Nord Stream 2 übernehmen, während Gazprom das nötige Gas für Europa liefert. Die unversehrte Röhre kann theoretisch 27,5 Milliarden Kubikmeter im Jahr durchleiten, etwa ein Drittel des deutschen Gasimports im vergangenen Jahr. Dem Bericht zufolge zeigen sich Regierungsvertreter rund um den amerikanischen Präsidenten Donald Trump den Plänen gegenüber aufgeschlossen. Unterstützung aus dem Weißen Haus ist wichtig, denn eine Grundvoraussetzung für den Pipelinevertrag wäre die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Russland.

Zunächst klingt der Vorstoß absurd, da Trump stets gegen Nord Stream gewettert hat und weil Washington den Europäern lieber das eigene verflüssigte Erdgas (LNG) verkaufen will. Kostengünstiges russisches Pipelinegas könnte dieses Geschäft gefährden. Jedoch gäbe die Kontrolle über Nord Stream 2 den Amerikanern die Möglichkeit, Europas Energieversorgung zu steuern und so politischen wie wirtschaftlichen Einfluss zu nehmen.

Die Amerikaner könnten versuchen, Berlin und die EU zur Wiederaufnahme russischer Gasimporte zu bewegen, indem sie ähnlich niedrige Preise wie vor dem Krieg in Aussicht stellten und sich als verlässlichere Partner präsentierten als Gazprom. In der Folge könnten sie die Preise diktieren, jene für LNG ebenso wie die für das Pipelinegas. Doch dahinter stehen viel Fragezeichen.

Falls es überhaupt zur Wiederaufnahme russischer Lieferungen kommt – wofür es keine konkreten Anzeichen gibt –, wäre es aus europäischer Sicht sinnvoller, das ukrainische Leitungssystem wiederzubeleben, da dies eine viel höhere Kapazität hat als eine einzige Nord-Stream-Pipeline und weil so auch die Ukra­ine an dem Handel beteiligt würde.

Es gibt auch in Deutschland Politiker, die sich für die Wiederbelebung von Nord Stream 2 erwärmen. „Wenn wieder Frieden herrscht und zwischen Russland und Ukraine die Waffen zur Ruhe kommen (und hoffentlich wird das bald passieren), werden sich die Beziehungen normalisieren, die Embargos früher oder später zurückgehen, und natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle“, schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß auf Linked-in. Er war unter Angela Merkel bis 2021 parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Derzeit ist er einer der Koalitionsunterhändler mit der SPD in der Arbeitsgruppe Verkehr und In­fra­struk­tur. „Da Europa auch zukünftig auf Gasimporte angewiesen ist und das Pipelinegas gegenüber LNG-Gas viel billiger und auch umwelt- und klimafreundlicher ist, findet das russische Gas sicher schnell Abnehmer in Europa“, glaubt Bareiß.

Hingegen hält die scheidende Bundesregierung die Überlegungen rund um Nord Stream 2 für aberwitzig. Es gebe keinerlei Gespräche „über eine etwaige leitungsgebundene Lieferung von russischem Gas“, sagt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. „Zudem ist Nord Stream 2 nicht zertifiziert und damit auch rechtlich nicht zugelassen. Die Frage einer Nutzung stellt sich damit nicht.“ Der Sprecher rückt das Thema in einen politischen Zusammenhang. „Nach dem russischen Angriffskrieg hat Deutschland enorme Anstrengungen unternommen, um seine Gasinfrastruktur resilienter aufzustellen und zu diversifizieren“, sagt er. „Die Unabhängigkeit von russischem Gas ist für die Bundesregierung sicherheitspolitisch von strategischer Bedeutung, und sie hält daran fest.“

Eine ähnliche Haltung vertritt die Europäische Kommission. Sie hat im Frühling 2022 die Initiative REPowerEU auf den Weg gebracht, um die EU unabhängig von russischer Energie zu machen. Das Programm läuft bis 2030. Tatsächlich ist der Import stark gesunken. Beim Gas, das – ähnlich dem Uran – nicht den EU-Sanktionen unterliegt, stammen derzeit offiziell rund zehn Prozent des EU-Verbrauchs aus Russland, 2021 waren es noch 45 Prozent.

Der neue EU-Energiekommissar Dan Jørgensen kündigte im Dezember an, dass sich die Union bis 2027 vollständig von russischer Energie lösen müsse. Den Fahrplan dazu will er nach einiger Verzögerung noch im März präsentieren. Polen und Dänemark, welche die jetzige und die künftige Ratspräsidentschaft stellen, gelten ebenfalls als Hardliner gegenüber Russland, auch sie streben die endgültige energiepolitische Trennung an. Doch ist die EU in dieser Frage gespalten. So unterhalten Ungarn und die Slowakei weiterhin gute Beziehungen zu Putin und wollen auch in Zukunft Gas aus Russland importieren.

Allerdings strömt es seit Jahresbeginn nicht mehr durch die Ukraine zu ihnen, da Kiew den Transitvertrag mit Gazprom nicht verlängern wollte. Über das riesige Leitungssystem war russisches Gas bis dahin auch nach Österreich gelangt. Die Wiener Regulierungsbehörde E-Control stellt klar, dass Österreich seit dem Jahreswechsel kein russisches Gas mehr beziehe. Budapest und Bratislava haben hingegen versucht, sich alternative Lieferquellen in Aserbaidschan zu erschließen und dieses Gas über Russland und die Ukraine zu importieren. Bisher vergeblich.

Inzwischen stehen fast alle Pipelines nach Europa still, darunter Nord Stream, Jamal über Polen und eben der Ukraine-Transit. Offen sind nur noch die Verbindungen über die Türkei. Sie bezieht russisches Gas über zwei Pipelines: Blue ­Stream, die bis zu 19 Milliarden Kubikmeter nach Samsun im Osten der türkischen Schwarzmeerküste transportieren kann, sowie Turk Stream mit 31,5 Milliarden Kubikmeter Kapazität. Diese Leitung verläuft bis zum europäischen Teil der Türkei unweit der bulgarischen Grenze. Das Gas wird von dort nach Serbien sowie bis in die Republik Moldau gepumpt – und eben auch nach Ungarn und die Slowakei innerhalb der EU.

Da Flüssigerdgas im Schwarzen Meer keine Rolle spielt, weil die Türkei den Transport durch den Bosporus untersagt hat, ist das Pipelinegas für die genannten Länder von besonderer Bedeutung. Nur kleinere Mengen beziehen sie über Adria-Häfen. Entsprechend sind zu Beginn dieses Jahres die durch Turk ­Stream geleiteten Mengen so hoch wie seit 2020 nicht mehr. Das zeigen die jüngsten Daten des Verbands Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSOG).

Bulgarien hat zwar russischem Gas abgeschworen und versorgt sich über griechische und türkische LNG-Häfen. Die über Turk ­Stream umgeleiteten russischen Pipelinemengen bescheren dem Land aber unerwartete Transitgebühren. Russland behauptet, die Ukraine wolle auch den Gasfluss durch Turk Stream unterbinden, indem sie russische Verdichterstationen unter Feuer nehme. Die Ukraine hatte die Transitunterbindung auch damit begründet, dass sie dem Aggressor keine weiteren Deviseneinnahmen zugestehen wolle, muss aber deshalb ihrerseits auf Durchleitungsgebühren von geschätzt einer Milliarde Dollar im Jahr verzichten.

Doch nicht nur einige ost- und mitteleuropäische Länder setzen auf russisches Gas. Aus der italienischen Regierung hieß es zuletzt, ein gerechter und dauerhafter Friede in der Ukraine könnte den Gas- und Energiemarkt normalisieren, die Preise senken, die Inflation in Schach halten. Schon jetzt profitieren westliche Küstenländer von der Anlandung russischen Flüssigerdgases, namentlich die Niederlande, Belgien, Spanien und Frankreich.

Die Zahlen des Gasverbands ENTSOG und der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zeigen nicht nur, dass seit der Stilllegung der Ukrainerouten mehr Gas über Turk ­Stream strömt, sondern vor allem, dass der LNG-Import aus Russland steigt. Sind die Moleküle erst einmal im europäischen Verteilsystem, können sie überall landen, auch in Deutschland.

Die Bundesregierung hat den hiesigen, mit Milliardenaufwand aus dem Boden gestampften LNG-Terminals zwar untersagt, russische Lieferungen zu löschen. Wohl auch deshalb sind die Anlagen unausgelastet, das große Geschäft machen andere. Aber das Wirtschaftsministerium gibt zu: „Solange weiterhin russisches LNG über andere Mitgliedstaaten in die EU importiert wird, kann nicht ausgeschlossen werden, dass russisches Erdgas über den EU-Erdgasbinnenmarkt nach Deutschland gelangt.“ Die Experten von Bruegel haben für 2023 ermittelt, dass damals rund vier Prozent der deutschen Gasversorgung aus russischem LNG stammten. Das entspricht der gesamten heimischen Erdgasförderung.

Hinzu kommt: Ausgerechnet ein Bundesunternehmen steckt mittendrin im LNG-Geschäft mit dem Kriegstreiber. Die Gesellschaft SEFE – die verstaatlichte frühere Gazprom-Germania – kauft Flüssigerdgas des privaten russischen Konzerns Novatek von dessen Tochterunternehmen Yamal LNG; allerdings nicht für den deutschen Markt. Das Dilemma besteht darin, dass SEFE den Altvertrag von 2012 nur kündigen könnte, wenn der Partner nicht lieferte. Das aber tut er verlässlich. Gemäß der Klausel „Take or Pay“ müssen die Deutschen selbst bei verweigerter Abnahme zahlen. Doch dann könnte Novatek das LNG abermals verkaufen und Russland damit noch mehr Geld für seine Kriegsmaschinerie kassieren, erläutert der Ministeriumssprecher. Den Vertrag zu erfüllen, sei daher der derzeit beste Weg, „um die Finanzierungsmöglichkeiten des russischen Angriffskrieges so weit wie möglich zu beschränken“. Die Bundesregierung sei bestrebt, die Altverträge zu beenden, und werde keine neuen Lieferbeziehungen zulassen.

Gerade beim LNG sieht Energiekommissar Jørgensen mit Sorge, dass die Entwicklung „in die falsche Richtung“ geht. Statt Putin zu schwächen, stärkten ihn die EU-Mitglieder mit wachsenden LNG-Einkäufen. „Seit dem Einmarsch in die Ukraine haben wir von europäischer Seite einen Betrag für russische Energie ausgegeben, der dem Kauf von 2400 neuen F-35-Kampfflugzeugen entspricht“, zitiert die Nachrichtenagentur Ritzau den Kommissar. „Davon müssen wir aus sicherheitspolitischen Gründen wegkommen.“

Tatsächlich hat es Russland insbesondere den lukrativen Energieverkäufen zu verdanken, dass der Staatshaushalt trotz horrender Kriegsausgaben bisher kein kritisches Defizit aufweist. Zwar veröffentlicht Moskau selbst keine aufgeschlüsselten Exportdaten mehr. Daher müssen die Importangaben der Abnehmerländer herangezogen werden. Dem Datenportal Statista zufolge hat Russland zwischen Ende Februar 2022 bis Ende Januar 2025 mit dem Export von Gas, Öl, Ölprodukten und Kohle etwa 834 Milliarden Euro eingenommen. Die Organisation Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) berichtet, davon seien 206 Milliarden und damit knapp ein Viertel aus der EU gekommen. Allerdings weisen Fachleute darauf hin, dass es keine verlässlichen Daten für die tatsächlich bezahlten Preise gebe.

Mit Abstand am meisten bekommt Russland für Öl und Ölprodukte. Seit 2022 waren es 576 Milliarden Euro gegenüber nur rund 173 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Pipelinegas und LNG. Die Hauptabnehmer waren China, Indien und die Türkei. Russlands Gasexport ist mit dem Verlust des europäischen Marktes drastisch geschrumpft: von 203 Milliarden Kubikmetern im Jahr 2021 auf 120 Milliarden 2024. Das liegt daran, dass die Pipelinekapazitäten nach China nicht ausreichen, um die wegfallenden Lieferungen gen Westen auszugleichen. Die steigenden LNG-Exporte können dies nicht wettmachen.

Gazprom, dessen Exportstrategie klar auf den Hauptkunden Europa ausgerichtet war, hat deshalb 2023 erstmals seit 25 Jahren Verluste geschrieben und hat angekündigt, als Sparmaßnahme in seiner Zentrale 1500 Stellen abzubauen. Allerdings hat der Konzern insgesamt 500.000 Mitarbeiter. Und für das Jahr 2024 gehen Analysten dank der erfolgreichen Ölsparte Gazprom Neft von besseren Ergebnissen aus.

Wie könnte Europa diese Einnahmequellen doch noch austrocknen? Möglich wäre theoretisch, dass die EU nach Kohle und Öl jetzt auch für das Gas Sanktionen erlässt. Doch ist die dafür nötige Einstimmigkeit im Europäischen Rat fast ausgeschlossen. Ein anderes Instrument steht im europäischen Sanktionskatalog vom Juni 2024. Es verbietet europäischen Häfen, russisches Flüssigerdgas zum Weiterverkauf an Drittstaaten umzuladen (Transshipment). Der Hintergrund dazu ist, dass bisher eine kleine Pendelflotte von riesigen Eisbrechern das LNG aus der Verflüssigungsanlage Yamal in Sibirien in die Nordseehäfen bringt, etwa nach Seebrügge. Dort wird die eiskalte Fracht auf kleinere Tanker umgeladen und in alle Welt verschifft.

Das ist neuerdings nicht mehr zulässig. Viel gebracht hat das Verbot allerdings nicht. Statt in Drittstaaten werde das Gas nun in der EU selbst genutzt, kritisiert Georg Zachmann, der Energiefachmann am Bruegel-Institut. Die Abnehmer zahlten zwar weniger als die bisherigen Käufer, etwa Ägypten oder Indien. „Aber die Einnahmerückgänge für Russland bewegen sich wohl eher im unteren zweistelligen Prozentbereich“, sagt Zachmann. „Eine Schwächung Putins sieht anders aus.“

Ein anderer Weg für die EU, um gegenüber Moskau geschlossen aufzutreten, könnte in russischen Gasquoten und in einer europäischen Einkaufsgemeinschaft für Gas liegen, ähnlich dem Programm Aggregate-EU während der Energiekrise. Mit ihrer geeinten Marktmacht könnte die Gemeinschaft versuchen, niedrigere Preise durchsetzen, und könnte so auf billige russische Importe verzichten. Aber auch dazu gibt es keine Einheit, zumal die Gefahr von Hintertürchen und Nebenvereinbarungen besteht.

Als besten Weg, um sich von Russland zu emanzipieren, empfiehlt Zachmann, das Gas mit Zöllen zu belegen. Dazu bedürfe es keiner Einstimmigkeit im Rat, das Verfahren sei einfach und gut zu kontrollieren. Zudem kämen Einnahmen in die Kasse, die sich sinnvoll verwenden ließen, etwa für den Wiederaufbau der Ukraine.

Fatal wäre es hingegen, wenn sich die EU nicht auf gemeinsame Schritte einigen könnte. „Ich habe die große Sorge, dass wir eine chaotische Rückkehr zu russischem Gas erleben“, warnt Zachmann. „Wenn jetzt jedes EU-Land im Wettlauf untereinander eigene Verträge schließt, kehrt die Abhängigkeit von Russland zurück, und wir sind ganz schnell wieder bei 40 Prozent Importanteil.“