Der Wahlleiter des Bundesstaates Nevada hielt die E-Mail des FBI in der vergangenen Woche erst für Spam. Er habe zurückgefragt, ob die Nachricht echt sei, sagte der Demokrat Cisco Aguilar amerikanischen Medien. „Ich war einfach so: ‚Was ist das?‘“ Das Schreiben, das Verwirrung hervorrief, war an die Wahlleiter des Landes gerichtet.
In fünf Sätzen hieß es, man wolle vor den Kongresswahlen im Herbst die „Vorbereitungen auf den Wahlzyklus“ und „Updates und Ressourcen“ besprechen. Das FBI lud zum Telefongespräch am 25. Februar. Mit dabei auch andere „Wahlpartner“, etwa das Justizministerium und das Ministerium für Heimatschutz. Gezeichnet war die E-Mail von Kellie Hardiman, „FBI-Wahlbeauftragte“.
Es ist nicht neu, dass amerikanische Bundesbehörden und Bundesstaaten für die Sicherheit von Wahlen zusammenarbeiten. Doch die ungewöhnliche Einladung fällt in eine Zeit, in der Präsident Donald Trump keinen Hehl aus seinem Begehren macht, unter Berufung auf angeblichen Wahlbetrug Einfluss auf die kommenden Wahlen zu nehmen.
Das FBI beschwichtigt
In einem Podcast forderte der Präsident Anfang Februar, man solle die Wahlen in mindestens 15 Staaten zentralisieren – den Bundesstaaten also das von der Verfassung gegebene Recht auf deren Organisation abnehmen. Später sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt, er habe sich damit auf die Verabschiedung des „Save Act“ bezogen, ein Gesetz, das zum Wählen einen Nachweis der Staatsbürgerschaft verlangt.
Das FBI beeilte sich in einer Stellungnahme hervorzuheben, bei der Einladung zum Gespräch handele es sich um einen ganz normalen Vorgang. Der Posten der „Wahlbeauftragten“ sei nicht neu: In der Vergangenheit habe es für Wahlzyklen immer Personen gegeben, die Wahlangelegenheiten koordinierten. Außerdem habe das FBI sich in dieser Angelegenheit früher schon an die Staaten gewandt.
Mehrere demokratische Kongressabgeordnete äußerten sich am Wochenende trotzdem alarmiert. Senator Adam Schiff sagte in einem Interview, Trump versuche, die Wahlen zu untergraben. Falls die Republikaner schlecht abschnitten, sei der Präsident bereit, „irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, um das Ergebnis zu kippen“. Daran gebe es keine Zweifel.
Immer mehr „Gerrymandering“
Das Magazin „The Atlantic“ berichtete unter Berufung auf Wahlleiter in republikanischen Bundesstaaten, selbst die stellten die „ungewöhnlichen“ Aktionen und Motive der Bundesregierung inzwischen infrage. Will Trump durchziehen, was er den Demokraten vorwirft: eine Wahl zu manipulieren?
Bis heute behauptet der Republikaner fälschlicherweise, statt Joe Biden habe eigentlich er die Präsidentenwahl 2020 gewonnen. Er muss außerdem fürchten, im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten zu verlieren.
Es ist unwahrscheinlich, dass Trump weit damit käme, den Staaten tatsächlich die Verantwortung für die Wahlen abzunehmen. Dieses Verfassungsrecht wurde von Gerichten mehrfach bestätigt. Aber es gibt andere Hebel, über die sich Druck ausüben lässt.
Am üblichsten ist das Wettrüsten per „Gerrymandering“, dem Zuschneiden von Wahlkreisen zum Vorteil der eigenen Partei. Das haben die Republikaner außerhalb des üblichen Turnus in den vergangenen Monaten aggressiv vorangetrieben – und die Demokraten haben nachgezogen.
Außergewöhnlich ist dagegen Trumps Versuch, per Erlass, über Anweisungen an das Justizministerium und Druck auf den Kongress Einfluss auf den Zugang der Amerikaner zur Wahl zu nehmen. Mehrere Bundesgerichte haben ein Dekret vom vergangenen März blockiert, das dafür unter anderem einen Staatsbürgerschaftsnachweis verlangt.
Wählen erst nach Überprüfung der Staatsbürgerschaft?
Eine der Richterinnen schrieb zur Begründung, die klagenden Bundesstaaten hätten „das Risiko eines irreparablen Schadens“ gezeigt, sollten die Maßnahmen in Kraft treten. Außerdem würde dadurch die Registrierung wahlberechtigter Personen verhindert, „von denen viele keinen einfachen Zugang zu Dokumenten zum Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft haben“.
Es gibt in den Vereinigten Staaten kein zentrales Melderegister. Wer keinen Führerschein besitzt, hat oft auch kein anderes Ausweisdokument. Nach Zahlen des Außenministeriums hat nur die Hälfte der Amerikaner einen Reisepass; eine erste Ausstellung kostet 165 Dollar.
Auch Geburtsurkunden sind keine einfache Lösung. Wer nach einer Heirat beispielsweise den Namen geändert hat, hat kein solches Dokument mit dem amtlichen Namen. Sich eine Geburtsurkunde neu zu verschaffen, ist aufwendig, vor allem in ländlichen Gebieten.
Trump treibt den Staatsbürgerschaftsnachweis jedoch auch voran, indem er den Kongress dazu drängt, den „Save Act“ zu verabschieden – immer mit der Behauptung, 2020 hätten massenhaft unberechtigte Einwanderer für Biden gestimmt. Das ist nachweislich falsch.
Das Justizministerium hat auf Anweisung Trumps außerdem mehr als zwanzig vornehmlich demokratisch regierte Bundesstaaten auf die Herausgabe ihrer Wählerlisten verklagt. Kritiker befürchten auch in diesem Fall, wahlberechtigte Amerikaner könnten wegen Fehlern oder angeblicher Bedenken wegen ihrer Staatsbürgerschaft vom Wählen abgehalten werden.
ICE-Beamte vor Wahllokalen?
Dass Trump nicht vor der politischen Instrumentalisierung von Behörden zurückschreckt, zeigte er jüngst in Georgia. Kurz nachdem er öffentlich angekündigt hatte, bald würden angeblich in Wahlbetrug im Jahr 2020 verwickelte Personen belangt, durchsuchte das FBI ein Wahlbüro in Fulton County in Georgia, wo Trump 2020 knapp verloren hatte.
In einem höchst ungewöhnlichen Schritt zeigte sich auch die Nationale Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard an Ort und Stelle und organisierte gar ein kurzes Telefonat Trumps mit einigen Beamten, in dem er ihnen Lob aussprach. Das Justizministerium versicherte anschließend, der Präsident habe mit der Untersuchung nichts zu tun gehabt.
Doch inzwischen geht sogar die Angst um, Trump könnte im Herbst Beamte der Einwanderungsbehörde ICE vor Wahllokale schicken, um vermeintlich „nicht weiß aussehende“ Amerikaner unter Verweis auf ihre Staatsbürgerschaft mitzunehmen oder vom Wählen abzuschrecken.
Wie hart die ICE-Beamten vorgehen, haben sie in den vergangenen Wochen unter dem Applaus des Präsidenten in Minneapolis bewiesen. Trump hatte in einem jüngsten Interview mit der „New York Times“ gesagt, er bereue es, vor sechs Jahren nicht die Nationalgarde geschickt zu haben – um die Wahlmaschinen zu beschlagnahmen.