Wie die Ampel-Regierung ihre letzte Vorstellung inszeniert

Mittwoch, 6. November 2024, 21.28 Uhr: Der Bundeskanzler begründet das Ende seiner Zusammenarbeit mit der FDP vor der Hauptstadtpresse mit seinem Amtseid. „Als Bundeskanzler habe ich einen Amtseid geschworen. Dieser Eid hat für mich große Bedeutung. Ich halte stets das Wohl unseres ganzen Landes im Blick.“ Nach nicht einmal drei Jahren steht der schwächste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Gottes Hilfe da und starrt ungläubig aufs Ende seiner Regentschaft. Von einem seiner Alliierten vorgeführt und zur demütigen Bittstellung an den politischen Gegner gezwungen, muss er erklären, warum er sein Bündnis nicht zusammenhalten konnte. Mit für seine blassen Verhältnisse zorngerötetem Teint zieht er über seinen meuchelnden Minister her, beschimpft ihn als jemanden, der die Demokratie gefährde, weil er sich Kompromissen verweigere. Scholz beruft sich auf das Wort von Kurt Schumacher, nach dem Politik mit der Betrachtung von Wirklichkeit beginnt. Gerade er, dem oft der Sinn für die Realität im Land abgesprochen wurde, der die eigene Intelligenz zum Maßstab politischer Kultur erhob, spricht nun vehement von Tatsachen und Täuschungen.

Der schwache Herrscher wirkt auf einmal zur Stärke entschlossen, seinen Kopf wendet er hin und her, als rede er nicht zu ein paar Journalisten, sondern zum ganzen Volk. Immer wieder spricht er seine „Mitbürgerinnen und Mitbürger“ direkt an und endet mit einer „persönlichen Bemerkung“. Nur wer sich kompromissbereit zeige, sei ein starker Deutscher. Ein impulsiver Ausruf gegen das Wagnerianische Diktum, deutsch sei, „eine Sache um ihrer selbst willen zu tun“, an das sich sein verstoßener Minister gebunden zu fühlen scheint. Scholz gegen Lindner, das heißt an diesem Abend auch Kurt Schumacher gegen Richard Wagner.

Und dann noch eine Enttarnung am Ende: Als Scholz sich nach seiner Rede beim Publikum „schön bedankt“ und die Kameras zurückfahren, um seinen Abgang zu dokumentieren, gerät für einen Moment der Teleprompter in den Blick und offenbart die Täuschung des Getäuschten: die Rede war vorbereitet. Der Zorn nur gespielt. Die Stärke seine schwächste Leistung.

Dieses Ende hätte keinen überraschen müssen, denn wie Christian Lindner seine Rolle als Minister angelegt hat, zeigte sich schon, bevor er sie überhaupt spielen wollte. Sie ist kondensiert in den Worten „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, die er vor ziemlich genau sieben Jahren sprach, als er die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition abbrach. Dieser Satz ist Gravitas auf Steroiden, maximal aufgepumpt und doch schwach, denn er suggeriert eine Moral, ohne zu verraten, worin sie liegt. Wer vermag im endlosen Aushandeln von Kompromissen schon eine klare Linie zwischen Richtig und Falsch, Gut und Böse zu ziehen? Doch das eigene liberale Gewissen ist auch ein unantastbarer Rückzugsort, das zu hinterfragen höchstens Friedrich Hayek oder Ludwig von Mises zustünde.

Nun also wieder ein „Hier stehe ich und kann nicht anders“-Auftritt. Dabei weiß der Zuschauer spätestens seit seiner Hochzeit auf Sylt vor zwei Jahren, dass Christian Lindner die Kirchenkulisse zwar schätzt, den lutherischen Glauben aber nicht so sehr. Schließlich ist er aus der Kirche ausgetreten, was ihn aber nicht davon abhielt, seine Hochzeitsgesellschaft inklusive Kanzler in eine einzuladen.

Soweit wir wissen, hält die Ehe von Christian Lindner noch, während wir Zeugen davon wurden, wie zerrüttet die Beziehung zwischen Lindner und seinem ehemaligen Chef ist – die Generation Z würde in diesem Fall von „absolut toxisch“ sprechen. Kurz nachdem Scholz ihm im Pressestatement auch noch Gaslighting und „Ehrenlosigkeit“ (das würde wiederum die Generation Alpha sagen) vorgeworfen hat, tritt Lindner vor die Kameras, um das Publikum davon zu überzeugen, dass er doch ein Ehrenmann ist.

Auf die Bühne steigt ein ehedem blonder Recke, dessen Bart und Schläfen der Kampf ums Wohl des Vaterlandes in den vergangenen drei Jahren ergrauen ließ. Im Gegensatz zum Kanzler, der – wie Lindner mehrfach betont – sein Statement von langer Hand geplant habe, liest Lindner von einem Zettel ab. Das soll dem Auftritt etwas Spontanes verleihen, wirkt aber nicht minder inszeniert wie das Teleprompter-Statement seines Kontrahenten. Die rot-grünen Zumutungen der vergangenen Jahre, die er aus staatspolitischer Verant­wortung ertragen haben will, haben diesen Mann zwar gebeugt, aber nicht gebrochen, sagt uns seine Körperhaltung. Und Lindners Stimme klingt immer dann besonders fest, wenn er darauf abhebt, wie matt und kraftlos die Vorschläge des Kanzlers waren, wohingegen sein als Wirtschaftspapier verkleideter Scheidungsantrag garantiert den Konjunkturturbo gezündet hätte.

Erst als Scholz „ultimativ“ von ihm verlangt habe, die Schuldenbremse auszusetzen, wodurch er seinen Amtseid verletzt hätte (und einen Wesenskern liberaler Finanzpolitik), habe er nicht mehr anders gekonnt, als auf sein Gewissen zu hören. Und so steht er hier und kann nicht anders, denn das Publikum mag keine berechnenden Königsmörder, das weiß auch Christian Lindner. Und hofft womöglich, dass er seine Rolle in neuer Regie weiterspielen darf.

Ein Traum, was sonst? „Pssst, lasst uns sprechen über ein anderes politisches Sollen!“, spricht es im Traum. Aber Herr Habeck, die Sendezeit ist begrenzt, und ist es wirklich eine gute Idee, sich nun, nach diesem Scheitern, schlafwandelnd noch Lorbeerkränze binden zu wollen? Sie blicken mit latent tränenerstickter Stimme auf den Haushalt, den „verfluchten“ (Ihr Wort), den nicht hingekriegten, fühlen sich aber durch dick und dünn begabt, den Handschuh der Kanzlerkandidatur zu ergreifen. Wie das? Ist Ihr Heldentum nicht doch nur ein surreales?

„Ach was“, sprach Habeck im Deutschlandfunk, das andere politische Sollen jenseits von Haushalt und Sendezeit in einem Erklärtraum beschreibend: Es komme nun eben darauf an, aus dem Scheitern die richtigen Lehren zu ziehen, und das heiße: künftig nicht immer nur über Inhalte zu sprechen (die verfluchten), sondern sich auf Fragen von Benimm und Stil, mit anderen Worten: aufs richtige Anfühlen des Politischen zu konzentrieren, und aus den Antworten auf solche Parteilogiken transzendierende Herzensfragen ergebe sich der „Anspruch auf Führung“.

Versteht man recht: die Grünen, vielfach abgestraft wegen visionärer Überhänge, träumen zwischen rauchenden Trümmern von einer anderen Politik im Großen und Ganzen, einer Politik der begründeten Affektion, bei der es in Habecks Gestaltwerdung zu fragen gilt, „wie wir besser miteinander im Parlament kommunizieren, wie wir zwischen den Parteien agieren, zwischen den gewählten Politikern und der Bevölkerung“. Und daraus – aus den Antworten auf solche, in jedem Falle werte- und moralbewussten Meta-Fragen – „dafür reicht die Zeit jetzt nicht, ich glaube, Sie haben um halb schon wieder Nachrichten“ –, daraus ergibt sich der „Anspruch auf Führung“ (seiner, Habecks, Führung). Ja, es kommen die Nachrichten, Habeck wird abgewürgt, er kann dem Moderator gerade noch zurufen: „Rufen Sie mich wieder an, ich komme gerne wieder in Ihre Sendung!“, Tonspuren überlagern sich, man hört es noch hallen: „Am Sonntag, zum Sonntagsgespräch“, als das Erwachen einsetzt, der Rückfall ins sogenannte Gegebene, in die Welt einer Wahrheit der Tatsachen, der facta bruta, der unsonntäglichen, verfluchten.

Und Habeck, in der psychoanalytischen Rekonstruktion seines Traums die Entstellungen fürchtend, fragt beiseite: Wie kommt dieser Handschuh in meine Hand? Fühlt er sich noch richtig an? Noch mit verbundenen Augen, aber schon auf der Grenzlinie zum Wachzustand hatte der Traumwandler in den Tagesthemen Stunden zuvor zu einem „Wettlauf des politischen Gestaltens“ aufgerufen: „Könnte ja jetzt schon beginnen. Klingt vielleicht ja ein bisschen naiv, ich weiß ja, in welcher politischen Welt ich lebe, aber das wäre meine Antwort. So soll doch die Politik sein, an die wir glauben.“ Der Politikerklärer im Kanzlerwartestand hält heldenhaft daran fest: Politik ist Glaubenssache, harte Traumarbeit, was sonst?

Kurz bevor in der drei Jahre lang in Berlin gegebenen Ampelfarce der Schlussvorhang fällt, übernimmt Volker Wissing den Part des Überläufers und Verräters, der auch nach dem letzten Akt noch eine Rolle spielen will.

Hier stehe ich und kann nicht anders, sagt der Minister für Verkehr und Digitales, verlässt seine Partei und regiert weiter mit. Der „Herr Bundeskanzler“ habe ihn gefragt, ob er „bereit sei“, das Amt „unter den neuen Bedingungen fortzuführen“. Und? Na klar war Wissing bereit, aber sowas von! Wie bereit, das hatte er in seinem Namensartikel in der F.A.Z. (2. November) vor ein paar Tagen doch signalisiert, in dem er schrieb, die Ampelkoalition aufzukündigen wäre „respektlos“ gegenüber den Wählern. Wobei er geflissentlich übersieht, dass FDP-Wähler bei der letzten Bundestagswahl nicht zwingend eine Koalition der Liberalen mit Grünen und SPD, sondern vielleicht eher eine mit CDU und CSU vor Augen hatten.

Aber das mit den Liberalen hat sich für Wissing ja jetzt. Die lässt er hinter sich, weil – er „keine Belastung“ für seine Partei sein will. Er distanziere sich „nicht von den Grundwerten“ der FDP und wolle nicht „in eine andere Partei eintreten“. Dies sei seine persönliche Entscheidung, „die meiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung entspricht. Ich möchte mir selbst treu bleiben.“ Einen leichten Würgereiz kann man ob der im hehren Moralton vorgetragenen Hybris dieses Mannes schwerlich unterdrücken: Die FDP lässt er gehen, sie hat ihre Schuldigkeit getan. Seinen Werten bleibt er angeblich treu, wobei der ehemalige Staatsanwalt und Richter in seiner persönlichen Darstellung bislang so tat, als seien diese Werte – vor allem die Freiheit –, die DNA der FDP und der Grund, warum er sich dort engagiere. Wobei wir sagen würden: Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die Partei hat ihm eine schöne Karriere beschert, vom Kreisvorsitzenden bis zum Landesminister, stellvertretenden Ministerpräsidenten, Generalsekretär und Bundesminister.

Und egal an welcher Stelle er gerade war, umgab sich Wissing stets mit der Aura des moralisch Überlegenen. Wagte es die Opposition im Mainzer Landtag, die dortige Ampel zu kritisieren, qualifizierte der Calvinist Wissing dies gern als ethisch minderwertig ab. Seine Leistungsbilanz als Verkehrs- und Digitalminister indes ist ein Loch. Was die digitale Infrastruktur angeht: totale Fehlanzeige; bei der Bahn fällt uns an Positivem außer dem Deutschlandticket (das dann auch in den Sand gesetzt wurde) nicht viel auf. Als Eheanbahner zwischen Grünen und Liberalen mag Wissing gedient haben – wir erinnern uns an das ach so spontane Selfie mit ihm, Baerbock, Habeck und Lindner –, als programmfesten Sachpolitiker gibt es ihn nicht. Er ist ein Egoshooter. Mit dem Dolch im Gewand. Sticht die FDP ab. Gibt sich als über alle anderen erhaben. Und hält es doch wie der Intrigant Jago in Shakespeares Othello: „Wenn ich ihm diene, dien ich nur mir selbst, – Der Himmel weiß es –, nicht aus Lieb und Pflicht. Nein, nur zum Schein für meinen eignen Zweck.“ Wem Volker Wissing dient, weiß – oh Himmel! – nun jeder.

Auf einer politischen Bühne hieß es noch nie: „Der Rest ist Schweigen.“ Der Redefluss wird niemals unterbrochen, die Mikrofone bleiben eingeschaltet, und wo ein Mikrofon ist, ist auch ein Redewilliger. Es ist ein wenig so wie in der Oper: Die tödlich Getroffenen, die wir im nächsten Akt nicht wiedersehen werden, singen dennoch minutenlang weiter. Durch Weiterreden versucht man in Berlin gutzumachen und schönzureden, was einem in Handlungen zuvor misslang. Das Richtige nicht gut genug kommuniziert zu haben ist darum die Standardformel, um Misserfolge zu erklären. So wird dann „Besser reden!“ zum Imperativ und Reden selbst, „Erklären“ zum Hauptberuf.

Schweigen war der Rest jedoch auch bei Shakespeare nicht. Als Hamlet und alle anderen, außer Horatio, in ihrem Blute liegen, tritt Fortinbras hervor. Er, König Norwegens, übernimmt, was übrig ist vom Staate Dänemark, in dem etwas ganz gehörig faul war. Was genau faul war, ist allerdings im Stück nicht leicht herauszufinden. Denn es steckt voller Unstimmigkeiten, voll dunkler Stellen, merkwürdiger Intrigen, die sich in sich selbst verfangen; man könnte beinahe meinen, es handele von Politik.

„Deutschland ist Hamlet“, schrieb der Dichter Freiligrath im neunzehnten Jahrhundert, und tatsächlich ist auch die Koalition des Zögerns dem Dänenprinzen stark verwandt. Sie wollten das eine und sein Gegenteil, gingen sich und gingen einander auf die Nerven, fanden sich gut und schlecht zugleich, verloren allmählich die Übersicht und ihre Anhänger. Politik als Qual und alle Betrachter quälendes Geschehen. Am Ende wurde nur noch geredet, aber es gab niemanden mehr, der dem zuhören wollte.

Im Parterre zerreißt man sich darüber das Maul, schimpft, verlangt energisch Lösungen, für die es eben nur keine Mehrheiten gibt. Darum gelte es jetzt aufzuhören mit der Unentschiedenheit, dem „Wenn ich nur können täte, würde ich vielleicht schon wollen“. Fortinbras, der wenig Text im Stück hat, drängt darauf, die Toten fortzubringen: „Nehmt auf die Leichen! Solch ein Anblick / Passt wohl zum Schlachtfeld, doch hier entstellt er sehr.“

Das Wort „Neuwahl“ leuchtet; wenn denn etwas Neues gewählt würde. Der Unterschied der Szene von Helsingör zu der von Berlin ist nämlich, dass der Berliner Fortinbras, dem die Macht nun vielleicht zufällt, mit den tödlich Getroffenen, die munter weiter Theater spielen, gleich wieder wird koalieren müssen.

Koryphaios, Koryphäe, wird der Führer des Chors in der griechischen Tragödie genannt. Er leitet den Chor nicht bloß, er spricht auch in seinem Namen, wenn der Chor selbst als Person der Handlung auftritt. An diesem 7. November ist Frank-Walter Steinmeier die Koryphäe der deutschen Politik.

Die Veranstaltung in Schloss Bellevue, auf der er spricht, gilt der Feier des Jubiläums des Mauerfalls, aber die Lage des Tages erzwingt, dass er ein paar Sätze vorausschickt. „In der fünfundsiebzigjährigen Geschichte der Bun­desrepublik ist es selten vorgekommen, dass eine regierende Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode keine Mehrheit im deutschen Bundestag mehr hatte.“ Da redet der Historiker. Es folgt der Staatsrechtler: „Aber unsere Verfassung hat Vorsorge getroffen für den Fall, der jetzt eingetreten ist.“ Dann der Moralist: „Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt.“ Schließlich, mit einem unterdrückten Seufzen: „Unsere Demokratie ist stark.“ Steinmeier ist kein Mann des Volkes, kein Populist, man merkt jeder seiner Gesten an, dass er aus der Verwaltung kommt, dem Apparat, dem Innenleben des Staates. Aber er verleiht dieser Herkunft einen Charakter, der zur Rolle des Staatsoberhaupts passt. Der Bundespräsident kann nach Artikel 68 des Grundgesetzes den Bundestag auflösen, wenn ein Kanzler mit der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert ist. „Zu dieser Entscheidung stehe ich bereit“, sagt Steinmeier, und wieder gibt er dem Satz einen eigenen Akzent, indem er das „ich“ fast ganz nach hinten stellt.

In den Lust- und Trauerspielen der deutschen Klassik, bei Schiller wie bei Goethe und Kleist, haben staatliche Repräsentanten meist etwas heillos Verschnarchtes, einen Nimbus der Langeweile, und auch die Galerie der Bundespräsidenten seit 1949 bietet ein gerüttelt Maß an Grautönen. Aber nach dem Castorfschen Schmierentheater der vergangenen drei Regierungsjahre muss man für dieses Grau dankbar sein – es sorgt für eine verfassungspatriotische Grundierung, auf der sich selbst die grellsten politischen Farbkombinationen ertragen lassen. Und deshalb ist es beinahe ein Gefühlsausbruch, wenn Steinmeier am Ende seines kaum dreiminütigen Statements die Parteien im Bundestag zur Ordnung ruft: „Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel, es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden.“

In der Weimarer Republik, von der jetzt wieder viel die Rede ist, gab es diese Vernunft nicht, es gab nur die lindnerhafte Entschlossenheit, der ei­ge­nen Klientel auf Biegen und Brechen zuzuarbeiten, und die wechselnden Verschwörungsgemeinschaften der Rechten zur Ermordung der Demokratie. Am Ende brachten beide gemeinsam den Staat zu Fall. Aber so weit sind wir noch lange nicht. Unser Hindenburg heißt Steinmeier, von ihm wird nie eine Notverordnung ausgehen. Nach seiner Erklärung wartet er ein paar Sekunden, bevor er vor den Gästen der Mauerfallfeier die erste emphatische Geste dieses Vormittags macht. Er breitet die Arme aus, als wollte er sagen: Zum Glück können wir uns aufeinander verlassen. Wir, der Chor der Bürger und ich.