Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Auszahlung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) blockiert. Die SPD pocht auf die zugesagten Mittel.
Die Zahlung war von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) zugesagt und nach Angaben der Bild-Zeitung mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzler Friedrich Merz (CDU) abgestimmt worden. Die Union sieht jedoch weiteren Klärungsbedarf. „Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche
konkreten Projekte die Gelder fließen – und zwar bevor diese Mittel
bewilligt werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffman. „Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein.“
SPD-Fraktionsvize Derya Türk-Nachbaur dringt dagegen auf die Auszahlung.
Angesichts der humanitären Lage seien die Hilfen „unbedingt nötig“, sagte Türk-Nachbaur den Sendern RTL und ntv. Zugleich seien die Zusagen „natürlich an Bedingungen gebunden, das ist klar“. So dürfe die Hamas „auf keinen Fall eine Rolle spielen“. Neben
Klingbeil und Merz habe auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) die
Hilfen unterstützt.
Die Koalitionspartner würden nun Gespräche über eine Lösung des Themas führen. Es gebe keinen „Krach“ in der Koalition, sondern lediglich „Diskussionsbedarf“, sagte Türk-Nachbaur. Dies sei „absolut in Ordnung“.
Israel führt Steuereinnahmen nicht ab
Die Palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland unter Präsident Mahmud Abbas und ist Gegnerin der Hamas. Sie erkennt das Existenzrecht Israels an, befindet sich jedoch in akuter Finanznot. Israel führt seit Monaten Steuereinnahmen nicht an die PA ab, was nach Darstellung deutscher Regierungskreise den drohenden Zusammenbruch der Behörde zur Folge hat.
Menschenrechtsorganisationen dokumentieren im Westjordanland regelmäßig Angriffe und
Zerstörungen durch israelische Siedler, oft unter Duldung oder Schutz
der Armee. Zugleich verabschiedete die Knesset im Sommer eine
Resolution, die die israelische Regierung zu einer völkerrechtswidrigen Annexion des Westjordanlands auffordert.
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