Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) trennt sich von seinen Anteilen an seinem Verlag Weimer Media Group. „Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat“, schrieb er in einer Mitteilung, die der ZEIT vorliegt. Bis zum Jahresende solle die Übergabe an den Treuhänder abgeschlossen sein. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet.
Es hatte Vorwürfe gegeben, das Unternehmen würde gegen Geld Kontakt zu Politikern herstellen: Konkret ging es um den Ludwig-Erhard-Gipfel, den die Weimer Media Group am bayerischen Tegernsee ausgerichtet hatte. Teilnehmende hätten gegen Zahlung von 80.000 Euro „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ nehmen können, berichtete das rechte Onlineportal Apollo News. Nach Informationen des Portals wurde inzwischen wegen möglicher Vorteilsnahme Anzeige gegen Weimer erstattet.
Aus der Opposition im Bundestag kamen zuletzt Bedenken, ob die Aufgaben seines politischen Amts sauber von seinen eigenen Geschäftsinteressen getrennt seien. Politiker der Grünen und Linken forderten eine Stellungnahme Weimers. Der medienpolitische Sprecher der Linken, David Schliesing, warf Weimer „das direkte Vergolden seines Amtes durch sein Medienunternehmen“ vor. Solches Verhalten sei Gift für die Demokratie.
Weimer sieht Firmenprofil als „völlig normal und legitim“
Vor seinem Amtsantritt als Staatsminister für Kultur und Medien hatte
Weimer die Geschäftsführung seines Unternehmens niedergelegt und an
seine Frau übergeben. Die Berichte bezeichnete er als „orchestrierte Kampagnen“ vor allem rechtspopulistischer Medien und verteidigte sein Vorgehen. „Ich habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein
Geschäftsführermandat niedergelegt und das handelsregisterfest eintragen
lassen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er habe in dem Verlag keine Funktionen, „nicht einmal ein Beratermandat“.
Auch die Angebote der Weimer Media Group hält er für nicht bedenkenswert. Sein früherer Verlag habe Kongresse und Gipfeltreffen organisiert „wie
alle anderen größeren Verlagsgruppen auch“. Ticketverkäufe und
Teilnahmepakete seien dabei „völlig normal und legitim“. „Wenn Handwerker, Bauern oder Ärzte ihre
Unternehmen komplett verkaufen müssten, nur weil sie eine Zeit lang ein
politisches Mandat annehmen, dann würden keine Praktiker mehr in die
Politik wechseln“, sagte Weimer.
Der Ludwig-Erhard-Gipfel wirbt auf seiner Website für 2026 mit einer Reihe von Rednerinnen und Rednern, darunter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Die Teilnahme Bärs und Rainers wurde von ihren jeweiligen Ministerien bestätigt, Zahlungen gebe es dafür nicht. Reiches Teilnahme ist bisher nicht bestätigt. Die bayerische Staatsregierung prüft derzeit, ob der
Ludwig-Erhard-Gipfel künftig weiter staatlich unterstützt wird oder
nicht.