Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt für die genaue Ausgestaltung eines neuen Wehrdienstes auf das parlamentarische Verfahren. In einer kurzen Rede im Deutschen Bundestag zum Auftakt der Beratungen über das Wehrdienstgesetz sagte Pistorius, die Diskussion der letzten Tage habe gezeigt, dass es „verschiedene Alternativen und Musterungsideen“ gebe. „Ich finde das okay“, sagte Pistorius. „Ich bin offen dafür, das parlamentarische Verfahren ist genau dafür da, das zu diskutieren.“
Er sei stolz und dankbar dafür, dass man „in der demokratischen Mitte dieses Hauses“ Wege gefunden habe, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes „deutlich und schnell zu verbessern“.
Er betonte nochmals, dass er für ein Plus an Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr zunächst auf Freiwilligkeit setzen wolle. Dafür brauche es einen attraktiven Wehrdienst und eine Modernisierung der Wehrerfassung. „Klar ist bei allem auch, reicht Freiwilligkeit nicht, wird es keinen Weg vorbei geben an einer verpflichtenden Heranziehung.“ Das sei aber nur mit einem Bundestagsbeschluss möglich, mit „Festlegungen, die noch zu treffen sind“.
Pistorius hebt große Bedeutung des Themas hervor
Der SPD-Verteidigungsminister forderte eine „ehrliche und offene Debatte“. Das verlange auch im Streit um die besten Antworten, viel Ernsthaftigkeit und „einen ideologiefreien Blick auf die Wirklichkeit.“
Das Thema betreffe das Leben vieler, vieler Menschen, sagte Pistorius. Deshalb sagte er mit Blick auf die Diskussionen der letzten Tage:
Alles weniger als eine leidenschaftliche, offene, auch hitzige Debatte über eine solche Frage wäre für mich eine Enttäuschung gewesen.
Über die Details des geplanten Gesetzes gibt es in der Regierungskoalition Streit. Die Union setzt auf ein Losverfahren für den Fall, dass sich nicht genügend Freiwillige
für den neuen Wehrdienst melden. Pistorius und seine SPD-Fraktion
hatten jedoch einen entsprechenden Kompromiss abgelehnt. Der
Minister pocht stattdessen auf Freiwilligkeit und eine
flächendeckende Musterung aller jungen Männer, um die
Einsatzfähigkeit der Truppe zu sichern.
Hintergrund ist, dass Pistorius die Bundeswehr um rund 80.000 auf 260.000
Soldaten vergrößern will. Die Union bezweifelt, dass über Freiwilligkeit
genug Wehrdienstleistende angeworben werden können, fordert klare
Zielmarken für die Anwerbung und konkrete Mechanismen, falls diese nicht
erreicht werden. Am Dienstag kam es zu einem Eklat: Eine Pressekonferenz, auf der eine Einigung präsentiert werden sollte, wurde überraschend abgesagt.