Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu Kompromissbereitschaft beim neuen Wehrdienstgesetz aufgefordert. „Gesetzesänderungen sind kein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung, sondern Ausdruck gelebter parlamentarischer Verantwortung“, sagte Otte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das muss die Exekutive aushalten.“
Nun seien die Fraktionen gefordert, eine Lösung zu erarbeiten, die der aktuellen Sicherheitslage gerecht werde. „Idealerweise mit einem skalierbaren Stufenmodell, das eine zielgerichtete und wirksame Umsetzung zur Stärkung der Truppe gewährleistet“, sagte Otte. „Glaubwürdige Abschreckung“ müsse dabei das Leitmotiv sein.
In der koalitionsinternen Debatte geht es um die Frage, ob der geplante neue Wehrdienst ausschließlich auf die freiwillige Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten setzen soll, wie es Pistorius vorgeschlagen hatte, oder ob bereits Pflichtelemente im Gesetz enthalten sein sollen. In der Union gibt es Zweifel, dass auf rein freiwilliger Basis genügend Personal für die Bundeswehr rekrutiert werden kann. Auch ein Losverfahren wird diskutiert.
Pistorius hatte sich in der jüngsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion
gegen einen von den beiden Koalitionsfraktionen ausgehandelten
Kompromiss gewandt, eine gemeinsame Pressekonferenz wurde am Dienstag kurzfristig abgesagt. An diesem Donnerstag soll das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz trotzdem in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
„Man zockt nicht um junge Menschen“
Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, forderte in der Debatte mehr Mitsprache junger Menschen. „Vielleicht sollte sich die Bundesregierung erstmal anständig mit den Betroffenen auseinandersetzen, statt sich in koalitionsinternen Scharmützeln zu verkämpfen“, sagte er dem RND. „Man zockt nicht um junge Menschen.“