Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine schnelle Einigung der schwarz-roten Koalition in der Frage des Wehrdienstes angemahnt. Am Sonntagabend habe er ein längeres Telefonat mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gehabt, sagte Merz am Montag in Berlin nach einer Klausurtagung des CDU-Präsidiums. Dabei hätten er und Pistorius verabredet, „dass wir uns in den nächsten Tagen zusammensetzen, um dieses Problem zu lösen“.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, alle Beteiligten wüssten, dass es eine schnelle Einigung brauche. „Am Ende muss es eine Entscheidung sein, die sowohl das Parlament als auch die Bundesregierung einvernehmlich tragen.“ Daher sei es sinnvoll, wenn alle Beteiligten miteinander im Gespräch seien.
Kanzler zeigt sich von Streit in Koalition verärgert
In der vergangenen Woche hatten sich die Fraktionen von Union und SPD in der Debatte um ein Wehrdienst-Gesetz eigentlich auf Eckpunkte für den Fall geeinigt, dass sich nicht genug Freiwillige für den geplanten Aufwuchs der Personalstärke der Bundeswehr finden. Enthalten ist darin auch ein Losverfahren, das die Unionsfraktion vorgeschlagen hatte. Dieser Vorschlag sorgt seitdem aber für Kritik; Pistorius lehnte die Einigung ab und erhielt dafür Unterstützung aus seiner Fraktion.
Der Konflikt in der Koalition verärgert Kanzler Merz. „So etwas darf sich nicht wiederholen“, sagte er nach der CDU-Klausurtagung. „Dieser Streit verdeckt, was die Bundesregierung eigentlich in den letzten Monaten richtigerweise schon auf den Weg gebracht hat.“
SPD fordert Einbindung der Jugendorganisationen
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, knüpfte seine Zustimmung zum Gesetz unterdessen an die Bedingung, dass Jugendorganisationen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.
Es dürfe keinen Automatismus für eine Wehrpflicht geben, sagte Ahmetović dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wenn die Zahl der Freiwilligen das angestrebte Ziel nicht erreicht, darf eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht nur durch ein Gesetz erfolgen – und nicht durch eine bloße Verwaltungsentscheidung.“ Das Parlament müsse hierbei das letzte Wort haben.