Die Bundesregierung muss für ihre Wasserstoffstrategie deutliche Kritik vom Bundesrechnungshof einstecken. Die Prüfer sehen in einem Sonderbericht erhebliche finanzielle Risiken und fordern, die Ziele grundlegend zu überarbeiten. „Das gesetzliche Ziel einer möglichst sicheren,
preisgünstigen, umweltverträglichen und klimaneutralen Versorgung mit
Wasserstoff liegt in weiter Ferne“, heißt es in dem Bericht. Es bestehe daher die Gefahr, dass
das Vorhaben trotz staatlicher Milliardenförderung scheitert.
Das liegt laut dem Bericht an verschiedenen Entwicklungen. Zum einen gebe es bis 2030 nicht genug Wasserstoff, um die Ziele zu erfüllen. „Weder die
inländische Erzeugung noch die vorgesehenen Importe sind bis zum Jahr
2030 realisierbar“, mahnte der Rechnungshof. Ein weiteres Problem: Auch die Nachfrage entwickelt sich langsamer.
Auch ein Seitenhieb in Richtung Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist in dem Bericht enthalten. Sie will beim Bau neuer
Gaskraftwerke nicht mehr vorschreiben, dass diese auf
Wasserstoff umgerüstet werden können. Dadurch fehle „ein wesentlicher
Nachfrageimpuls“, kritisiert der Rechnungshof.
Milliardenschwere Dauerförderung befürchtet
Durch diese Dynamiken bleibe grüner Wasserstoff teuer. „Um die Preisunterschiede auszugleichen, müsste die Bundesregierung
jährlich mit Milliardenbeträgen subventionieren. Eine staatliche
Dauerförderung ist damit absehbar – mit erheblichen Folgen für die
Stabilität der Bundesfinanzen.“
„Die Bundesregierung muss jetzt handeln und ihre
Wasserstoffstrategie grundlegend überarbeiten“, forderte der Präsident
des Rechnungshofs, Kay Scheller. „Nur so kann sie das Ziel der
Klimaneutralität bis 2045 erreichen, die Zukunftsfähigkeit des
Industriestandorts Deutschland sichern und den ohnehin überdehnten
Bundeshaushalt vor weiteren Belastungen schützen.“
Der Rechnungshof fordert einen „Realitätscheck“
für die Wasserstoffstrategie, die noch größtenteils vom
Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) entwickelt worden war und
von der schwarz-roten Bundesregierung im Wesentlichen fortgeführt wurde.
Im Rahmen der Neubewertung müsse sie zudem „gegebenenfalls rechtzeitig
einen Plan B entwickeln, um die Klimaneutralität bis 2045 auch ohne eine
dauerhaft subventionierte Wasserstoffwirtschaft zu erreichen“.