Was bleibt nach 15 Jahren Winfried Kretschmann?

Vor allem war er der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands, ausgestattet mit einer Gestaltungsmacht wie kaum ein anderer grüner Politiker in Regierungsverantwortung. Was wird davon in Erinnerung bleiben? Ist das Industrieland Baden-Württemberg nach 15 Jahren Kretschmann grüner als zuvor?

Nicht alles, was er sich vorgenommen hatte, gelang Kretschmann, zumal in die 15 Jahre auch mindestens vier große Krisen fielen, die zu managen waren: die erste Flüchtlingskrise 2015, die zweite Flüchtlingskrise nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Corona-Pandemie und zuletzt die Krise der Automobilindustrie.

Zu den Vorhaben, die ihm selbst wichtig waren und die er vielleicht auch in ei­ner Autobiographie aufschreiben würde, gehören zweifelsohne die Bürgerbetei­ligung, die er „Politik des Gehörtwerdens“ nennt, eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und der Nationalpark Nordschwarzwald. In anderen Fragen setzten die Grünen die Traditionslinien der Vorgängerregierungen fort und veränderten nur Akzente. Kretschmanns Erfolg gründet auch auf seiner Fähigkeit, jede neu auftauchende politische Frage weltanschaulich und zumeist mit einem prag­matischen Lösungsvorschlag zu beantworten.

Die „Politik des Gehörtwerdens“ war die Konsequenz aus der mangelnden Fähigkeit der Vorgängerregierung, den Protest gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ ernst zu nehmen – ein Protest, der Kretschmann überhaupt erst ins Amt verholfen hatte. Kretschmann kündigte diesen Politikwechsel in einer Grundsatzrede vor der Wahl 2011 an und legte dann mit der Berufung der Staatsrätin Gisela Erler die Grundlagen für einen Ausgleich zwischen Zivilgesellschaft und parlamentarischer Demokratie. Komplizierte Entscheidungen in Volksabstimmungen auf Ja oder Nein zu reduzieren, war Kretsch­mann immer zu einfach und wurde ihm erst recht seit den Erfolgen des Rechtspopulismus suspekt.

Deshalb entwickelten Kretschmann und Erler das Modell der Bürgerforen. Es beruht darauf, per Zufallsprinzip Bürger zu berufen, die über in der Gesellschaft umstrittene Fragen beraten und das Ergebnis dann Parlament und Regierung zur ergänzenden Beratung vorlegen. Das Instrument soll die repräsentative Demokratie ergänzen; die Voten binden die Politik aber nicht per Gesetz.

Baden-Württemberg hat dieses beispielsweise in Kanada praktizierte Modell im „Gesetz zur dialogischen Bürgerbeteiligung“ 2021 normiert, es wird für größere Gesetzesvorhaben empfohlen. Bürgerforen gab es schon zur Pandemiepolitik, zur Sanierung der Staatsoper oder zum Nichtraucherschutz. Im kleineren Maßstab organisierte man die „Politik des Gehörtwerdens“ etwa über Dialogprozesse.

Da das Parteiensystem komplizierter wird und sich immer häufiger lagerübergreifende Koalitionen bilden, wird von dieser Erweiterung der Bürgerbeteiligung sicher etwas erhalten bleiben.

Ein weiteres Projekt der drei Legislaturperioden Kretschmanns ist der Nationalpark im Nordschwarzwald. Die Parkfläche von 10.000 Hektar und das Nationalparkzentrum am Ruhestein werden bleiben, das Projekt ist unumkehrbar. Durchgesetzt haben es die Naturschutzverbände und der damalige grüne Landwirtschaftsminister Alexander Bonde. Kretschmann war am Anfang eher zögerlich, weil das Thema für symbolischen Protest der Opposition aus CDU und FDP gut taugte. Eine Bürger­initiative, deren Mitglieder sich wie die Gegner von Stuttgart 21 aufführen, gründete sich damals im Nordschwarzwald.

Der Botaniker und Artenschützer Kretschmann fuhr selbst zu empörten Sägewerksbesitzern und Jägern, um sie von dem Projekt zu überzeugen. Im vergangenen Jahr gelang es der grün-schwarzen Regierung – gegen den Widerstand einiger Bürgermeister und nach einem komplizierten Flächentausch mit der Waldgenossenschaft der Murgschiffer –, die bislang getrennten Flächen zu arrondieren und den Nationalpark um etwa 1300 Hektar zu erweitern. Das war ein Wunsch Kretschmanns, den er sich erfüllen wollte, bevor er aus dem Amt scheidet.

Ein vergleichsweise kleines Projekt mit großer Wirkung, das mit der grünen Regierungszeit in Verbindung bleiben dürfte, war 2015 die Aufnahme eines Sonderkontingents jesidischer Frauen und Kinder, die von den Terroristen des „Islami­schen Staats“ im Nordirak grausam ver­folgt worden waren. Die Frauen wurden in kleineren Gemeinden und kirch­lichen Einrichtungen untergebracht und intensiv psychologisch betreut.

Zu diesem Kontingent gehörte auch Nadia Murat, die dem Leid der Jesiden eine Stimme gab. Die Menschenrechtsaktivistin erhielt für ihr Engagement 2018 den Friedensnobelpreis. Für die Grünen war es eine wichtige Anerkennung ihrer Menschenrechtspolitik und des ungewöhnlichen außenpoli­tischen Engagements ihres Regierungschefs.

Zentral für Kretsch­mann waren auch der Klimaschutz und die Energiewende. Als erstes Bundesland verpflichtete Baden-Württemberg schon 2020 Städte und Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern dazu, einen Plan zur klimafreund­lichen Wärmeversorgung aufzu­stel­len. Als Robert Habeck sein Gebäudeenergiegesetz vorlegte, hatte Baden-Würt­tem­berg für die Wärmewende die wichtigste Voraussetzung geschaffen. Jedoch kam der Ausbau der Windenergie lange Zeit nur schleppend voran: 2021 vereinbarte man im Koalitionsvertrag, bis zum Ende der Legislaturperiode die Voraussetzungen für 1000 Windkraftanlagen zu schaffen.

Die Genehmigungsdauer konnte von drei Jahren auf wenige Monate verkürzt werden, dennoch wurden die ambitionierten grünen Ziele nicht erreicht. Nur 140 Anlagen sind bereits genehmigt, 300 befinden sich im Genehmigungsverfahren und 800 noch in Planung.

Immerhin gelang es, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 18 Prozent im Jahr 2020 auf zuletzt 55 Prozent zu steigern. Freilich sind es in Bayern, das bekanntlich noch nie grün regiert wurde, schon 75 Prozent. Als erstes Bundesland führte Baden-Württemberg eine Solarpflicht für Neubauten und bei Dachsanierungen ein.

2021 beschlossen die Grünen das ehrgeizigste Klimaschutzziel eines Bundeslands: Man wollte die Klimaneutralität bis 2040 erreichen. Die Zwischenziele bis 2030 werden nun deutlich verfehlt, Kretsch­mann setzte aber nicht durch, dass mit neuen Maßnahmen nachgesteuert wird. „Klar in den Zielen, flexibel in Wegen“ ist sein Leitsatz. Auch das unterscheidet ihn von der in eng definierte Zielmarken verliebten Bundespartei.

In der Wirtschaftspolitik konzentrierte Kretschmann sich darauf, das Wachstum neuer Branchen – vor allem Gesundheitswirtschaft und Künstliche Intelligenz – stärker zu fördern. In seiner Regierungszeit wurden das Forschungszentrum „Cyber Valley“ in Tübingen und der mit privaten Geldern finanzierte Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn gegründet.

Die Transformation der Automobilindustrie begleitete die grün geführte Landesregierung mit einem „Strategie­dialog“, immerhin hat das Land das dichteste Ladenetz für E-Autos. Während in der baden-württembergischen Autoin­dus­trie bis 2030 etwa 60.000 Arbeitsplätze wegfallen werden, sind seit 2011 in neuen Branchen wie der Gesundheitswirtschaft oder Green-Tech-Industrie fast eine Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hinzugekommen.

Ursprünglich ein grünes Projekt war auch die integrative Gemeinschaftsschule. Kretschmann überließ den Aufbau des neuen Schultyps aber während seiner ersten Legislaturperiode der SPD und verlor die Bildungspolitik dann, obwohl er einst selbst Lehrer war, immer mehr aus den Augen. 2024 wurde dann ein Paket zur Verbes­serung der frühkindlichen Bildung aus gezielter Sprachförderung, Sprachtests und „Juniorklassen“ für Vorschüler mit Sprach­defiziten beschlossen.

Ein besonderes Anliegen des grünen Regierungschefs war die Einführung des grundgesetzkonformen, be­kenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts für sunnitische Schüler. Die grün-schwarze Landesregierung organisiert den Unterricht – abweichend von allen anderen Bundesländern – über eine öffentlich-rechtliche Stiftung.

Nicht zuletzt setzte sich Kretschmann für die Förderung der Dialekte ein, unter anderem durch die Einrichtung eines Dachverbandes und die Auslobung eines Dialektpreises. Was sicher von seiner Ära bleiben wird: der Name einer neu entdeckten Wespenart, die auf schwäbischen Streuobstwiesen heimisch ist: Aphanogmus kretschmanni.