Es ist wieder so weit: Vergangenen Mittwoch erklärte sich Merz zum Haushalt 2025, heute ist von 9 Uhr an in der Generaldebatte im Bundestag der Haushalt 2026 dran.
Wir erinnern uns: Vor einer Woche stand Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Plenum des Bundestages und erklärte mit ruhiger Stimme, dass es nun um die Zukunft des Landes gehe. Er redete von der Bedrohung durch Russland und über einen „neuen Konsens über Gerechtigkeit“ beim Sozialstaat. Es ging um den Haushalt 2025.
Am heutigen Mittwoch geht es um den Haushalt 2026. Die Generaldebatte wird vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla eröffnet. Erwartet wird, dass sich Merz’ Rede wieder mit Außenpolitik befassen wird. Ihm selbst ist die Aussprache in Berlin wichtig: Er verzichtete dafür auf die Reise zur UN-Vollversammlung in New York.
Haushalt: Bereits gestern hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Haushalt 2026 in den Bundestag eingebracht. Dabei stimmte er auf harte Einschnitte und schmerzhafte Reformen ein. „Vor uns liegen weitreichende politische Entscheidungen“, sagte Klingbeil. „Es wird anstrengend, es wird herausfordernd.“ Die Menschen spürten, dass weitreichende Veränderungen notwendig seien und Durchmogeln, Zögern oder Zurücklehnen nicht funktionierten.
Zahlen: Der Regierungsentwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro und neue Kredite in Höhe von 89,9 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen mit Sonderschulden finanzierte Ausgaben für die Bundeswehr, die Infrastruktur und den Klimaschutz. Der Bundesrechnungshof bezifferte die Neuverschuldung jüngst auf 174,3 Milliarden Euro, 2025 beläuft sie sich auf 143,1 Milliarden Euro.