Für den rechtsbürgerlichen Präsidentschaftskandidaten Édouard Philippe sind die landesweiten Kommunalwahlen mehr als ein Stimmungstest. Der 55 Jahre alte Politiker hat vor dem ersten Wahlgang an diesem Sonntag angekündigt, dass er sich im Fall einer Niederlage in seiner Heimatstadt Le Havre im Frühjahr 2027 nicht für das höchste Staatsamt bewerbe. Er werde dann „nicht in der Lage sein, die Franzosen zu überzeugen“, sagte Philippe bei einer Wahlkundgebung am Mittwochabend in Le Havre.
Der Wahlausgang in der normannischen Hafenstadt entscheidet demnach darüber, ob der bislang aussichtsreichste Bewerber der bürgerlichen Mitte für das höchste Staatsamt antreten kann.
Seit geraumer Zeit läuft für den früheren Premierminister (2017 bis 2020) nichts nach Plan. Mitten in der Regierungskrise im vergangenen Herbst forderte Philippe den Rücktritt Präsident Emmanuel Macrons. Seine opportunistische Distanzierung vom Staatschef, dem er viel verdankt, kam bei den Wählern nicht gut an. Philippes Umfragewerte sinken seither.
Vertrauen in Le Havre verspielt
Auch in Le Havre hat der Bürgermeister Vertrauen verspielt. Sein Vorhaben, sich im März noch mal ins Rathaus wählen zu lassen, um sich kurze Zeit später in den Präsidentschaftswahlkampf zu verabschieden, gefällt vielen nicht. Eine jüngste Umfrage hat ergeben, dass Philippe von seinem kommunistischen Herausforderer Jean-Paul Lecoq geschlagen werden könnte.
Die vom industriellen Strukturwandel geprägte Stadt war bis 1995 eine kommunistische Hochburg. „Die Kommunistische Partei gehört der Vergangenheit an“, sagte Philippe bei der Kundgebung am Mittwoch. 2020 hatte er sich gegen Lecoq im zweiten Wahlgang mit 58,8 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Seit 2010 steht Philippe Le Havre als Bürgermeister vor und ließ sich während seiner Zeit als Regierungschef von einem treuen Mitstreiter vertreten.
Eigentlich sollte die Hafenstadt als Schaufenster für sein Präsidentschaftsprogramm dienen. Seit 2019 hat Philippe die Schuldenlast der Stadt um die Hälfte reduziert, zugleich die Grundsteuern nicht erhöht.
Die Kommunalwahlen sind auch ein wichtiger Test für Philippes 2021 gegründete Partei Horizons, die sich als bürgernahe Alternative zu Macrons Regierungspartei Renaissance versteht. Die „Partei der Bürgermeister“ soll zeigen, dass sie im Gegensatz zu Macrons Partei überall im Land verankert ist.
Aufwind für den Rassemblement National
Aber mehrere Bürgermeisterkandidaten von Horizons haben wegen des Aufwinds für den Rassemblement National (RN) schlechte Karten. Das gilt insbesondere für den stellvertretenden Parteivorsitzenden, Christian Estrosi. Dem Bürgermeister von Nizza droht eine Niederlage gegen seinen früheren Parteifreund Eric Ciotti, der sich mit dem RN verbündet hat. An der Mittelmeerküste könnte der RN mehrere Großstädte erobern. In Toulon und in Marseille werden den RN-Kandidaten gute Aussichten zugeschrieben.
Auch in Paris steht Philippes Strategie des „weder mit den Rechtspopulisten noch mit der Linkspartei“ unter Beschuss. Horizons-Generalsekretär Pierre-Yves Bournazel liegt in der französischen Hauptstadt abgeschlagen hinter dem Linkskandidaten Emmanuel Grégoire und der ehemaligen Kulturministerin Macrons, Rachida Dati, zurück.
Das Pariser Rathaus ist seit zweieinhalb Jahrzehnten in sozialistischer Hand, doch ein Machtwechsel ist den Umfragen zufolge nicht ausgeschlossen. Grégoire stand jahrelang als Nummer zwei im Schatten von Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Er will Hidalgos Politik der verkehrsberuhigten, klimafreundlichen Stadt fortsetzen und führt in Umfragen mit 32 Prozent.
Aber ein Bündnis der konservativen Kandidatin Dati mit der rechtsextremen Kandidatin Sarah Knafo in der entscheidenden Stichwahlrunde könnte Dati den Sieg bescheren. Erstmals werden nach einer Wahlrechtsänderung in Paris, Lyon und Marseille die Bürgermeister direkt gewählt. Die entscheidende Stichwahlrunde findet am 22. März statt.