Warum Briten gegen Chinas Botschaftsbau in London sind

Der Plan der chinesischen Regierung, mitten in London ihren größten europä­ischen Botschaftsbau zu errichten, wäre auch dann in die Schlagzeilen geraten, wenn es sich nicht um die Absichten einer umstrittenen Weltmacht gehandelt hätte. Dafür sorgen schon die Lage des Grundstücks und die besonderen Interessengegensätze, die mit dem Ort verbunden sind. Der neue Botschaftsbau soll auf einem Areal direkt angrenzend an die City of London entstehen, auf dem im Mittelalter ein Zisterzienserkloster lag, welches unter dem vorausschauenden Namen „Eastminster“ firmierte – also mit dem themseaufwärts gelegenen Westminster ein Gegensatzpaar bildete.

Vor 200 Jahren bezog dort die sogenannte Königliche Münze einen klassizistischen Bau, der mittlerweile denkmalgeschützt ist und den Kern des Geländes bildet. Auch 100 vermietete Wohnungen zählen zu dem Areal, deren Bewohner jetzt fürchten, die neuen Eigentümer könnten unsanfter mit ihnen umgehen als die verstorbene Königin Elisabeth II., die einst ihre oberste Vermieterin war.

Dass die Baupläne für das historische Grundstück – einen Steinwurf weit von den Umfassungsmauern des Tower of London entfernt – von der chinesischen Regierung stammen, hat das Ausmaß von Skepsis und Widerstand aber kräftig vergrößert. Der Stadtbezirk Tower Hamlets, in dessen Planungshoheit das Vorhaben fällt, beherbergt die größte muslimische Minderheit in London, deren Repräsentanten auch in der Lokalverwaltung Sitz und Stimme haben. Die Nachrichten über Repressionen der (muslimischen) uigurischen Minderheit in China haben die Haltung der Bezirksgemeinderäte zu dem Bauvorhaben maßgeblich beeinflusst. Als die Planungsunterlagen vor rund drei Jahren zur Genehmigung vorgelegt wurden, lehnte sie das Gemeindegremium einstimmig ab.

Daraufhin zog die damalige konservative Regierung in Westminster das Planungsverfahren an sich und prüfte das Vorhaben abermals. Unterdessen kamen weitere Argumente gegen die chinesischen Baupläne auf, auch die politische Stimmung in der konservativen Regierungspartei schlug gegen Peking um. Nun wurden Sicherheitsbedenken geltend gemacht und Befürchtungen der britischen Sicherheitsdienste angeführt, die neuen Hausherren in der Königlichen Münze könnten versucht sein, Telefon- und Daten­leitungen in der unmittelbaren Nähe anzuzapfen.

Die Öffentlichkeit erfuhr, dass in den angrenzenden Straßen Glasfaserkabel verlegt sind, die vor allem für den Informationsaustausch der Londoner Finanzwelt hohe Bedeutung haben und für die hohe Zahl an Finanztransaktionen notwendig sind, die sowohl im alten Bankenviertel der City als auch am neuen Bankenstandort im Hafenviertel Canary Wharf getätigt werden.

Die Zeitung „The Daily Telegraph“, die den Kritikern des Botschaftsbaus viel Platz auf ihren Seiten gewährte, ließ auch einen früheren stellvertretenden Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 zu Wort kommen, der mutmaßte, es werde wohl das Beste sein, die Kabel auf Kosten des Steuerzahlers einfach umzuleiten. Überdies wurde ein Brief des Spionageabwehrdienstes MI5 und des technischen Nachrichtendienstes GCHQ bekannt, die gelassen mitteilten, man könne nicht jedes mögliche Risiko ausschließen, das von einem Botschaftsbau einer ausländischen Macht ausgehe.

Mit diesen Argumenten versehen, genehmigte Wohnungsbauminister Steve Reed von der Labour-Regierung in der vergangenen Woche schließlich das Vorhaben. Für den Zeitpunkt der Entscheidung mag eine Rolle gespielt haben, dass in London die Absicht von Premierminister Keir Starmer bekannt wurde, noch vor Ende Januar nach China zu reisen.

Peking reagierte zunächst nüchtern auf die Genehmigung der Botschaft in London. Schließlich sei „die Unterstützung und Erleichterung des Baus diplomatischer Einrichtungen eine internationale Verpflichtung der Gastländer“, sagte ein Außenamtssprecher. Der chinesische Antrag und die britische Billigung „entsprechen vollständig der internationalen diplomatischen Praxis sowie den lokalen Rechtsvorschriften und Verfahren“, fügte er hinzu.

Der Londoner Gebäudekomplex wird zudem bei Weitem nicht das größte Botschaftsareal sein, das die Volksrepublik in der Welt betreibt. Pekings Botschaft in Moskau etwa ist noch weit größer, und auch das chinesische Gelände in Islamabad übertrifft in seinen Ausmaßen das Grundstück in London.

Chinas Streben nach einer großen Botschaft in London liegt nicht nur an der Bedeutung Großbritanniens als mit den USA verbündeten Atommacht oder dem entsprechenden Prestige, das die Volksrepublik als Weltmacht für sich beansprucht. Anders als westliche Botschaften beschäftigen die Chinesen kein einheimisches Personal, sondern lassen etwa auch Fahrer, Hauspersonal und Sicherheitskräfte einfliegen, die aus Geheimschutzgründen zumeist auf dem Bot­schaftsgelände selbst wohnen müssen – und entsprechenden Platz benötigen.

Darin kann ein Grund liegen, warum Liegenschaften in den traditionellen Londoner Botschaftsvierteln für einen chinesischen Neubau nicht infrage kamen – entsprechende Grundstücke wären wohl zu klein, ihre Preise zu hoch gewesen. Gegenwärtig sind die diplomatischen Einrichtungen der Volksrepublik auf sieben Standorte in der britischen Hauptstadt verteilt.

Wie üblich hatte Peking in den vergangenen Monaten die Erfüllung anderer britischer Bitten von der Genehmigung des Botschaftsbaus abhängig gemacht. Im Falle einer Ablehnung drohte Peking mit Konsequenzen. So will London seit Langem schon seine eigene, in die Jahre gekommene britische Botschaft in Peking renovieren. Der marode und beengte Gebäudekomplex soll für hundert Millionen Pfund erneuert werden. Bis zuletzt hat Peking seine Zustimmung zu dieser Renovierung nicht erteilt.

Unbestätigten Berichten zufolge hatte Peking von der Londoner Baugenehmigung auch abhängig gemacht, bei welchen chinesischen Gesprächspartnern Premierminister Starmer in Peking Termine bekommt. Wenn Starmer in der nächsten Woche nach Peking reist, wäre dies der erste Besuch eines britischen Regierungschefs in China seit 2018.

In den chinesischen Staatsmedien wurde vorab schon sachtes Lob verteilt: Erst seit dem Amtsantritt Starmers habe sich London „schrittweise einer pragmatischeren Chinapolitik angenähert“. Und mit Blick auf die chinesischen Baupläne in London hieß es, britische Bedenken zur nationalen Sicherheit seien „unbegründet“.

Womöglich aber hat die Vorfreude der Bauherrn noch eine Probe zu bestehen. Die Vereinigung der Mieter, die auf dem künftigen Botschaftsgelände wohnen, sammelt bereits Geld, um juristisch gegen die Baugenehmigung vorgehen zu können. Und es tauchen immer neue Argumente auf: Eines lautet, die Ausschachtungsarbeiten für neue Gebäude könnten die Totenruhe der Pestopfer gefährden, die im Mittelalter in Massengräbern rund um die Klosterkirche von „Eastminster“ in London bestattet worden waren.