Laut übereinstimmenden Medienberichten verschlechtern sich die Erfolgsaussichten eines Antrags der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Neuauszählung der letzten Bundestagswahl. Eine Beschlussempfehlung für den Wahlprüfungsausschuss fällt negativ
aus, wie die Nachrichtenagentur dpa, Table Media und Politico berichten.
Demnach werden die Einsprüche des BSW als unbegründet bezeichnet. Es könne
„kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein
Wahlfehler festgestellt werden“, hieß es.
Der 46-seitige Bericht, aus dem Table Media und Politico zitieren, ist eine Art Gutachten für den Wahlprüfungsausschuss, der am 4.
Dezember tagen soll. Nach dem Ausschuss muss sich auch das Plenum des
Bundestags mit der Sache befassen. Stimmen beide gegen die Einsprüche des BSW,
kann die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen.
Wagenknecht: Weg nach Karlsruhe endlich frei
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland (RND): „Wenn der Ausschuss die Beschlussempfehlung annimmt, dann haben
die Demokratieverächter sich durchgesetzt.“ Das sei für sie wenig überraschend.
„Die Angst, dass eine Neuauszählung uns in den Bundestag und die Regierung Merz
um ihre Mehrheit bringen könnte, war offenbar zu groß. Immerhin ist jetzt für
uns endlich der Weg nach Karlsruhe frei“, sagte Wagenknecht.
Das BSW setzt sich seit Monaten für eine Neuauszählung ein.
Die junge Partei war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen
extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach Angaben der Partei
fehlten bundesweit 9.529 Stimmen. Sie geht von Zählfehlern aus und nimmt an,
dass das BSW eigentlich im Bundestag sitzen müsste.
Zuletzt hatte die AfD signalisiert, das BSW zu unterstützen
und für eine Neuauszählung zu stimmen. Das würde aber für eine Mehrheit nicht
reichen. Sollte das BSW am Ende doch eine Neuauszählung durchsetzen,
tatsächlich genug Stimmen zusammenbekommen und nachträglich in den Bundestag
einziehen, würden die Mandate neu verteilt – und die schwarz-rote Koalition
unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte keine Mehrheit mehr.