Die Grünen wollen den Preis für Strom und Bahnfahrten für die breite Bevölkerung senken. Zusammen mit einer Erhöhung des Elterngeldes will die Partei Familien so um rund 1.000 Euro im Jahr entlasten. Das geht aus einem dreiseitigen Beschlusspapier des Grünenvorstands hervor, über das die Rheinische Post berichtet und das auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Die Vorschläge finden sich bereits im Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 23. Februar. Neu ist allerdings, dass die Grünenspitze die geplanten Entlastungen für Familien mit konkreten Zahlen unterlegt.
Vergünstigungen bei Stromsteuer und Netzentgelten
Man habe den Strom durch den Ausbau der erneuerbaren Energien sauber gemacht. „Nun machen wir den Strom für alle günstig, indem wir die Stromsteuer und die Netzentgelte weitgehend aus den Kosten herausnehmen. Eine vierköpfige Familie spart so durch günstigen Strom ungefähr 400 Euro im Jahr“, heißt es in dem Papier.
Daneben wollen die Grünen den alten Preis des Deutschlandtickets von 49 Euro garantieren. Das Ticket kostet inzwischen 58 Euro im Monat. Eine vierköpfige Familie könne so durch günstige Mobilität rund 430 Euro im Jahr sparen. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sollen kostenfrei mitfahren.
„Wir wollen das Leben für alle Menschen in Deutschland bezahlbar und einfacher machen“, sagte Co-Parteichefin Franziska Brantner der Rheinischen Post.
Höhere Steuerpauschalen sollen Arbeitnehmern Geld sparen
Weitere Entlastungen wollen die Grünen durch eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages in der Einkommensteuererklärung auf 1.500 Euro (derzeit 1.230 Euro) erreichen, wie sie bereits im Entwurf ihres Wahlprogramms angekündigt hatten. „Dies wird dazu führen, dass mehr als die Hälfte der Arbeitnehmerinnen
unbürokratisch mehr im Geldbeutel hat“, betonen die Grünen.
Erhöht werden soll nach dem Willen der Grünen das Elterngeld. Konkret
soll der Mindestbetrag von heute 300 Euro auf 400 Euro, der Höchstbetrag
von heute 1.800 Euro auf 2.400 Euro steigen. Azubis sollen einen
Zuschuss zum Führerschein in Höhe von 1.000 Euro bekommen, wenn die
Betriebe zusätzlich 500 Euro zahlen. Die Grünen verlangen ferner eine
Verlängerung der Mietpreisbremse, die Ende 2025 ausläuft. Zudem macht
sich die Partei für ein sozial gestaffeltes Klimageld stark, von dem
Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren sollen.
Änderungen plant die Partei auch in der Verwaltung, wo eine neue Deutschland-App Behördenvorgänge künftig vereinfachen soll. Über die App sollen etwa der Personalausweis beantragt
oder eine neue Wohnung angemeldet werden können. Die Angebote sollen
schrittweise ausgebaut werden.