Die Stimmung im Berliner BSW war schon mal besser: In den Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl liegt die Partei zwischen drei und vier Prozent. Das wäre eine Halbierung des Stimmenanteils des Berliner Bundestagswahlergebnisses. Im Februar 2025 erzielte die Partei in der Hauptstadt 6,7 Prozent. Insbesondere im Osten Berlins war das BSW stark.
Zu Beginn des Landesparteitags am Samstag versucht Amira Mohamed Ali, Bundesvorsitzende des BSW, trotz der Zahlen Optimismus zu verbreiten. Stehe die Partei zusammen, werde sie „ganz sicher“ ins Abgeordnetenhaus einziehen. Voraussetzung sei aber das richtige Personal: „Wir haben leider in der Vergangenheit schmerzhaft erleben müssen, dass es uns nicht immer gelungen ist, die richtigen Leute auszuwählen“. Mohamed Ali spielt damit unter anderem auf das Auseinanderbrechen der BSW-Fraktion im benachbarten Brandenburg an.
Die Zerstrittenheit des BSW führte in Potsdam dazu, dass Anfang Januar die Koalition mit der SPD endete. In der Landtagsfraktion war umstritten, wie stark Parteigründerin Sahra Wagenknecht Einfluss auf die Landespolitik nehmen sollte. Auch in Berlin gab es in den vergangenen Wochen Diskussionen zwischen Landes- und Bundesspitze: Wie zuerst der „Tagesspiegel“ berichtete, wollte Wagenknecht zunächst ihren Vertrauten Michael Lüders zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl küren. Der ist stellvertretender Bundesvorsitzender, im Berliner Landesverband aber kaum verwurzelt. Zur Bundestagswahl war er Kandidat des BSW Sachsen-Anhalt. Wagenknecht konnte sich nicht durchsetzen.
Kritik an Wagenknechts Vertrauten
Im Landesvorstand beharrte der Landesvorsitzende Alexander King auf die Spitzenkandidatur. Er sitzt bereits im Abgeordnetenhaus: 2023 als Kandidat der Linken gewählt, wechselte er wenige Monate später zum BSW. Bei den Mitgliedern gilt er vor allem wegen seiner Parlamentsarbeit zur „Corona-Aufarbeitung“ als rührig – entsprechend riskant wäre eine Kampfkandidatur gegen ihn gewesen. Kurz vor dem Parteitag hieß es dann, King und Lüders hätten sich auf einen „Kompromiss“ verständigt: King trete auf Platz 1 an, Lüders auf Platz 2. Im Wahlkampf würden beide als „Doppelspitze“ auftreten.
Nicht alle Delegierte sind am Samstag mit dieser Lösung einverstanden. In der Aussprache sagt eine Rednerin, die Kandidatur von Lüders sende das Signal, „dass uns der Alltag der Berliner nicht so wichtig ist“. Zwei andere Delegierte kritisieren, Wagenknechts Vertrauter habe noch nie an einer Mitgliederversammlung seines Bezirksverbandes Friedrichshain-Kreuzberg teilgenommen. Lüders entgegnet, keine Einladungen erhalten zu haben. Doch die Mehrheit repräsentieren die Kritiker anscheinend nicht: King wird mit achtzig Prozent der Stimmen gewählt, Lüders bekommt 73 Prozent.
Auf Platz 4 wählt der Parteitag eine weitere enge Vertraute Wagenknechts: Sevim Dagdelen, Beisitzerin im Bundesvorstand und frühere Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen. In Berlin ist sie anders als Lüders schon länger aktiv. Auf Platz 6 setzt sich eine Bewerberin durch, die sagt, von Sahra Wagenknecht in einer Videokonferenz empfohlen worden zu sein. Sie bekommt 51 Prozent Zuspruch der Delegierten und behauptet sich damit gegen einen Kandidaten, den der Landesvorstand favorisiert hatte.