Die Union hat Vorschläge gemacht, um Vetternwirtschaft im Bundestag zu verhindern. Künftig sollen Verwandte von Abgeordneten nicht mehr in den Büros anderer Bundestagsabgeordneter arbeiten und dafür aus der Mitarbeiterpauschale bezahlt werden. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Hendrik Hoppenstedt (CDU), dem Magazin Politico.
Außerdem soll klar festgelegt werden, dass Abgeordnete niemanden einstellen dürfen, mit dem sie zusammenleben oder eine Beziehung haben, sagte Hoppenstedt. Bisher ist es so geregelt, dass Bundestagsabgeordnete keine engen Verwandten – etwa Ehepartner, Kinder oder Eltern – als Mitarbeiter in ihrem eigenen Büro beschäftigen dürfen. Dieses Verbot soll verhindern, dass öffentliche Gelder für familiäre Vorteile genutzt werden.
Die AfD steht derzeit wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft in der Kritik. In mehreren Bundesländern wurden Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern in Abgeordnetenbüros anderer AfD-Politiker angestellt sind. Fraktionsvize Stefan Keuter soll in seinem Bundestagsbüro seine eigene Partnerin beschäftigt haben. Deshalb hatte es zuletzt immer wieder Forderungen gegeben, das Abgeordnetengesetz zu reformieren, auch innerhalb der AfD.
Missbrauch kann nicht ausgeschlossen werden
Hoppenstedt sieht in der Regelung im Bayerischen Landtag eine mögliche Vorlage für eine Reform des Abgeordnetengesetzes. „Wir sollten Überkreuz-Beschäftigungen im Gesetz ausdrücklich ausschließen“, sagte er Politico mit Blick auf die wechselseitige Beschäftigung von Verwandten in Büros unterschiedlicher Abgeordneter. Zugleich wolle die Union „maßvolle Änderungen“ und berate darüber derzeit mit dem Koalitionspartner SPD.
„Diese nicht vorstellbare Vetternwirtschaft der AfD verlangt eine konsequente Antwort“, sagte er. Letztlich könne Missbrauch aber auch bei einer Gesetzesverschärfung nicht ausgeschlossen werden. „Am Ende ist entscheidend, ob ein Mitglied des Bundestages den notwendigen Anstand hat.“
Die AfD hatte den Vorwurf der Vetternwirtschaft stets zurückgewiesen und betont, alle Fälle seien geprüft worden und rechtens. Gleichzeitig räumte Tino Chrupalla, AfD-Fraktionsvorsitzender, ein, dass dies ein „Geschmäckle“ habe.