In der Nato geht die Angst um, dass Moskau versuchen könnte, die Abschreckung der Allianz auf die Probe zu stellen. Die Bundeswehr beobachtet bereits „diverse Formen von hybriden Angriffen“. In der Ukraine wähnt Putin sich am längeren Hebel, doch Hinweise verdichten sich, dass Trump die Geduld ausgeht.
In Deutschland, Europa und der Nato wächst die Sorge vor russischen Angriffen. Aus Diplomatenkreisen der Verteidigungsallianz in Brüssel hieß es, der russische Präsident Wladimir Putin dürfte in den kommenden Jahren versuchen, „die Nato zu testen“. Ob das im Weltraum, im Cyberspace, auf dem Meer oder an Land passieren werde, sei unklar.
„Aber er wird herauszufinden versuchen, ab welcher Eskalationsstufe die Nato bereit ist, Artikel 5 zu aktivieren, und wie glaubhaft die ‚kollektive Abschreckung‘ noch ist“, sagte ein Diplomat, der anonym bleiben wollte, WELT AM SONNTAG. Am Donnerstag und Freitag hatten die Nato-Außenminister in Brüssel darüber beraten, wie sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und mit der russischen Bedrohung umgehen können.
Der Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Alexander Sollfrank, warnte vor einer Zunahme feindseliger Aktionen des Putin-Regimes auch in Deutschland. „Wir sehen diverse Formen von hybriden Angriffen, des Ausspähens, der Sabotage oder etwa Einflussnahmen durch Desinformation“, sagte Sollfrank im Interview mit WELT AM SONNTAG. „Auch wenn wir derzeit noch keine konkreten Vorbereitungen hierfür erkennen, ist jedoch völlig unstrittig, dass wir mit Krieg in klassischem Verständnis bedroht sind.“
Die Zielgröße für Russlands Streitkräfte liege bei 1,5 Millionen Soldaten. Man müsse fragen, wozu das Land eine so „enorme Zahl“ brauche. Aus Äußerungen der politischen Führung ließe sich ableiten, „dass man die Zeit zurückdrehen möchte auf den Zustand vor dem Entstehen freier Staaten am Rande oder in der Sowjetunion, die dann Mitglieder von EU oder Nato wurden“.
Es gehe dabei „um die Veränderung der euro-atlantischen Ordnung, wie wir sie jetzt haben, in einen Zustand, der für Russland akzeptabel ist“. Spionage- und Sabotageakte sollten Unruhe erzeugen, könnten aber auch als Vorbereitung für einen Krieg mit militärischen Mitteln dienen, sagte Sollfrank. Eine russische Urheberschaft sei allerdings „nicht immer nachweisbar“.
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, forderte die künftige Bundesregierung auf, stärker auf eine europäische Verteidigung zu setzen. Neben der Bundeswehr müsste die Sicherheit insgesamt gestärkt werden. „Nicht nur im Hinblick auf die Ertüchtigung der Bundeswehr. Unsere Nachrichtendienste müssen besser ausgestattet werden. Unsere Cybersicherheit hat große Lücken. Völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten müssen wir helfen können“, sagte Haßelmann im Interview mit WELT AM SONNTAG.
Die Grünen-Politikerin kritisierte die Union für einen unklaren Kurs in der Ukraine-Politik. „Manche Töne aus der Union machen mir Sorgen. Dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer jetzt ein Ende der Sanktionen gegen Russland ins Spiel bringt, halte ich für einen schweren Fehler. Putin lässt täglich Bomben auf die Ukraine regnen, seine mörderische Aggressivität ist ungebrochen. Es wäre falsch, aus der gemeinsamen europäischen Haltung auszuscheren und deutsche Sonderwege zu gehen.“
Beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel hatten mehrere Nato-Länder Russland vorgeworfen, die Bemühungen der USA für eine Waffenruhe in der Ukraine zu torpedieren. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, die Angebote Putins für Verhandlungen seien „nichts als leere Versprechungen“. Moskau hatte im März einen US-Vorschlag für eine vollständige 30-tägige Waffenruhe abgelehnt, nachdem Kiew Zustimmung signalisiert hatte. Die Kriegsparteien einigten sich auf eine begrenzte Pause bei Angriffen auf die Energieinfrastruktur. Beide beschuldigen sich gegenseitig, diese Vereinbarung zu verletzen.
Bei seinem Besuch in Florida vergangene Woche hatte der finnische Präsident Alexander Stubb Trump empfohlen, eine feste Frist für den Waffenstillstand setzen, nämlich den 20. April. Im Gespräch mit WELT AM SONNTAG sagte Stubb, er sei aus dem Treffen „mit dem Gefühl herausgegangen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Geduld mit Russland und mit Präsident Putin verliert“. Auch US-Außenminister Marco Rubio machte am Freitag in Brüssel deutlich, dass Trump die aktuelle Hinhaltetaktik von Putin vermutlich nicht mehre lange akzeptieren werde. Es gehe dabei eher um „Wochen als um Monate“, ergänzte er nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen des Treffens.