Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat den Kommunen in Deutschland finanzielle Unterstützung zugesagt. „Wir sehen, wie groß der Druck ist. Wir wollen deswegen
auch weitere Schritte gehen“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn künftige Leistungsgesetze des Bundes Auswirkungen
auf die kommunalen Haushalte haben, dann werden wir die Kommunen stärker
unterstützen.“
Hintergrund ist ein Streit zwischen Bund und
Ländern um die Finanzierung von Gesetzen, die der Bund beschließt, die
aber in Ländern und Kommunen Geld kosten. Die Ministerpräsidenten wollen im Laufe des Tages mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) darüber beraten. Sie fordern
eine generelle Regelung, um stärker von der Bundesregierung unterstützt zu werden. Vorab treffen sich die Länderchefs hinter
verschlossenen Türen in Berlin, um die Positionen abzustecken.
„Die Länder haben den
Auftrag aus unserer Verfassung, für eine angemessene Finanzausstattung
ihrer Kommunen zu sorgen“, sagte Klingbeil
zudem. So erwarte er, dass das an die Länder fließende Geld aus dem
Sondertopf für die Infrastruktur vor allem den Kommunen zugutekomme. Es
solle in Kitas, Schulen, Sportplätze und Krankenhäuser fließen – und für
Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar sein. Gerade die Kommunen ächzen unter einer großen Finanzlast und den steigenden Sozialkosten.
Hendrik Wüst fordert besseres Miteinander
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), sagte im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf den Streit: „Wir sind noch ein gutes Stück von einer Einigung entfernt. Es geht darum, dass das Geschacher aufhört. Es geht um ein besseres Miteinander.“ Wüst forderte den Bund auf, stärker Verantwortung für Gesetze zu übernehmen, deren Folgen die Kommunen tragen müssten. „Wer bestellt, bezahlt.“ Das würde auch das politische Handeln verändern, argumentierte er. Als Beispiel nannte er die Wohngeldreform, die in den Kommunen deutlich mehr Personal binde. Dass die Länder den Bund nach mehr Geld fragen müssen, nannte Wüst „unwürdig“ und kritisierte die Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil.
Die Länder bestehen darauf, dass auch sie Geld vom Bund bekommen,
wenn ihre Kassen betroffen sind. Viele staatliche Leistungen würden den
Bürgerinnen und Bürgern zwar von den Kommunen gewährt, die allermeisten
Vorhaben würden jedoch in kombinierter Verantwortung von Ländern und
Kommunen umgesetzt, sagte der rheinland-pfälzische
Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD). Es sei daher auf keinen Fall
akzeptabel, dass die Kommunen entlastet würden und die Länder nicht.
Grüne erinnern an dramatische Lage in den Kommunen
Starkmachen wollen sich die Länder bei den Gesprächen mit dem Bundeskanzler
auch für eine deutliche Verschlankung des Staates. Schweitzer
kündigte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) rund
100 Vorhaben dazu an.
Grünenfraktionschefin
Britta Haßelmann forderte beide Seiten auf, sich zu einigen. Die Lage in Städten,
Gemeinden und Landkreisen sei dramatisch. Das kommunale Defizit steige
bereits in diesem Jahr auf 30 Milliarden Euro. „Wir erwarten jetzt klare
und verbindliche Entscheidungen zur fairen Verteilung der Kosten
zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie konkrete Lösungen der
Bundesregierung, um die kommunale Finanzkrise zu überwinden.“