Verlorene Landtagswahl der CDU im Südwesten: Enttäuschte Hoffnung


Die Ernüchterung vieler Familienunternehmer über den Ausgang der Wahl in Baden-Württemberg ist groß. Der Ärger gründet sich allerdings nicht in erster Linie darauf, dass nun der Grünen-Politiker Cem Özdemir die Nachfolge von Winfried Kretschmann als baden-württembergischer Ministerpräsident antritt. Der Missmut speist sich aus der enttäuschten Hoffnung, dass von einem starken Votum für die Südwest-CDU, die die Wirtschaft und die Anliegen der Unternehmen in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt hatte, ein Impuls in Richtung Berlin ausgegangen wäre. Denn der Frust über die ausbleibenden Reformen – vor allem im Hinblick auf die Stabilisierung der Sozialsysteme, die steigenden Lohnnebenkosten und die hohen Energiepreise – sitzt tief.

Der von Bundeskanzler Friedrich Merz versprochene „Herbst der Reformen“ ist ausgeblieben, vielmehr haben die unausgegorenen Vorschläge aus den Tiefen der Union über die Abschaffung der „Lifestyle-Teilzeit“ und Zahnarztbesuch auf eigene Kosten der CDU im Wahlkampf sehr geschadet. Den Unternehmern ist bewusst, dass eine baden-württembergische Landesregierung die für sie entscheidenden Rahmenbedingungen nicht ändern kann: Weder vermag sie es, die Zollpolitik der USA zu korrigieren, noch, unfaire Unternehmenssubventionen der chinesischen Regierung zu beenden. Aber die Hoffnung war, eine Achse Manuel Hagel/Friedrich Merz werde den wirtschaftspolitischen Anliegen der Unternehmen auf Bundesebene und in Brüssel mehr Durchschlagskraft verleihen, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Die Wahl hat nun gezeigt, dass die Bürger in Baden-Württemberg dem Unionskandidaten Hagel diese Rolle nicht zugetraut haben und die CDU auf die falsche Person gesetzt hat, denn zuletzt haben wirtschaftspolitische Fragen so gut wie keine Rolle mehr gespielt. Am Ende lief alles auf die Frage hinaus, wer als neuer Regierungschef in die Villa Reitzenstein einzieht. Die CDU hat die Wahl nicht verloren, genauso wenig wie die Grünen die Wahl gewonnen haben: Am Ende hat Kandidat Özdemir seinen Konkurrenten Hagel besiegt.