Donald Trump spricht ohne Umschweife über seine Prioritäten in Venezuela: Das Ölgeschäft in dem südamerikanischen Land sei seit Langem ein totales Desaster, sagte er am Samstag nur wenige Stunden nach dem Militärschlag gegen Venezuela, bei dem Staatschef Nicolás Maduro und dessen Frau gefangen genommen wurden. „Wir werden unsere sehr großen Ölgesellschaften in den Vereinigten Staaten, die größten weltweit, dazu bringen, Milliarden von Dollar auszugeben, die stark zerstörte Infrastruktur, die Ölinfrastruktur, zu reparieren und anfangen, Geld für das Land zu verdienen.“ Das Erdöl Venezuelas diente Trump gar als eine der Rechtfertigungen für die Intervention – schließlich, so betonte er schon vor dem Angriff mehrfach, sei es den Vereinigten Staaten „gestohlen“ worden.
Ein erstes Geschenk aus Caracas liegt offenbar abholbereit: Am Dienstag verkündete Trump auf seiner Plattform Truth Social, die Übergangsregierung in Caracas werde den USA 30 bis 50 Millionen Barrel (zu 159 Liter) Öl liefern. Es handele sich um „sanktioniertes Öl“, das zum Marktpreis verkauft werde, erklärte Trump. Er selbst werde das eingenommene Geld kontrollieren, „um sicherzustellen, dass es den Menschen in Venezuela und den Vereinigten Staaten zugutekommt“. Das beschlagnahmte Öl, das einen Marktwert von rund 1,9 Milliarden Dollar hat, wird kaum Auswirkungen auf die Energiepreise in den USA haben, die im vergangenen Monat mehr als 20 Millionen Barrel Öl pro Tag verbrauchten.
Das Weiße Haus will sich möglichst bald mit Führungskräften von US-Ölgesellschaften treffen, um die Steigerung der venezolanischen Ölproduktion zu besprechen. Die Treffen mit der Ölindustrie werden als entscheidend für die Umsetzung von Trumps Plänen angesehen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll den Konzernmanagern bereits vor der Militäroperation eine Entschädigung für die Vermögenswerte in Aussicht gestellt worden sein, die der venezolanische Staat in der Vergangenheit enteignet hat. Die Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Konzerne zuerst Milliarden in Venezuela investieren, um die dortige Erdölindustrie wiederzubeleben.
Auf den ersten Blick wirkt das wirtschaftlich attraktiv. Venezuela ist das Land mit den weltweit größten Erdölreserven, noch vor Saudi-Arabien. Mehr als 300 Milliarden Barrel oder rund 17 Prozent der weltweiten Reserven schlummern unter der venezolanischen Erde. Das gewaltige Potential wurde bis heute nicht ausgeschöpft. In den Siebzigerjahren erreichte die Erdölproduktion mit mehr als 3,5 Millionen Barrel pro Tag, was damals sieben Prozent der weltweiten Produktion entsprach, ihren Höhepunkt. Die USA waren lange Zeit, auch noch unter dem früheren Präsidenten Hugo Chávez, Hauptabnehmer für venezolanisches Öl. Ein Teil der Raffinerien in Texas hat sich auf das venezolanische Schweröl spezialisiert.
Ein entscheidender Bruch mit den internationalen Ölkonzernen erfolgte im Jahr 2007, als die Chávez-Regierung ausländische Unternehmen zwang, ihre Beteiligungen in Joint Ventures zu überführen, in denen der staatliche Ölkonzern PDVSA die Mehrheit hielt. Einige Konzerne, darunter auch Chevron, akzeptierten diese neue Rolle als Juniorpartner. Andere widersetzten sich, darunter Exxon Mobil und Conoco Phillips. Sie verließen das Land und zogen vor internationale Schiedsgerichte. 2012 sprach die Internationale Handelskammer Exxon Mobil 908 Millionen Dollar Entschädigung zu – weniger als die Milliarde Dollar, die Venezuela angeboten hatte. 2018 erhielt Conoco Phillips zwei Milliarden Dollar. Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank sprach Exxon Mobil 2014 1,6 Milliarden Dollar und Conoco Phillips 2019 8,7 Milliarden Dollar zu. Venezuela hat diese Summen bislang nicht vollständig bezahlt. Weitere Klagen der beiden Konzerne sind offen. Trump erhebt nun direkten Anspruch auf die enteigneten Projekte und das dadurch verlorene Öl. „Wir hatten dort sehr viel Öl“, sagte er am Samstag. „Und wir wollen es zurück.“
Chávez strebte mit der Verstaatlichung die maximale Kontrolle über strategische Ressourcen sowie höhere Einnahmen für den Staat an. Auch andere Wirtschaftssektoren wurden teilweise verstaatlicht. Chávez’ Rechnung ging nur auf, als der Ölpreis Anfang des Jahrhunderts einen Höhenflug erlebte. Die Öleinnahmen füllten die Kassen des Staates (und seiner Funktionäre) und ermöglichten Chávez populistische Maßnahmen, die seine Macht zementierten. Langfristig jedoch kehrte sich seine Politik gegen ihn. Als der Ölpreis sank, war der Staat, der zu 90 Prozent von den Öleinnahmen abhing, nicht mehr finanzierbar. Die Investitionen in den Ölsektor blieben aus. Hinzu kamen Missmanagement, Vetternwirtschaft und Korruption. Noch bevor die US-Sanktionen gegen Venezuela den Niedergang beschleunigten, brach die Ölproduktion ein. Als Maduro nach Chávez’ Tod 2013 die Macht übernahm, lag die Produktion noch bei über 2,7 Millionen Barrel pro Tag, dann fiel sie innerhalb weniger Jahre auf zwischenzeitlich unter 600.000 Barrel pro Tag zusammen. Heute liegt sie bei etwas mehr als einer Million Barrel pro Tag, wovon ein Großteil nach China geht. Unfähig, der wirtschaftlichen Krise etwas entgegenzusetzen, blieb Maduro zusehends nur noch ein Instrument, um sich an der Macht zu halten: die Repression.
Erdöl war in Venezuela jedoch nicht erst seit Chávez ein politischer Hebel. Und auch Verstaatlichungen waren nicht seine Erfindung. Verschiedene Regierungen vor ihm hatten eine stärkere Kontrolle über den Erdölsektor angestrebt, der unter der Militärdiktatur von Juan Vicente Gómez bis Mitte der Dreißigerjahre fast vollständig in der Hand von drei ausländischen Ölkonzernen war. Venezuela war damals zeitweise der zweitgrößte Erdölexporteur der Welt. Ein 1943 unter Präsident Isaías Medina Angarita unterzeichnetes Gesetz verpflichtete ausländische Konzerne zur Abführung der Hälfte ihrer Gewinne an den Staat, und ein 1958 geschlossener Pakt der großen Parteien sicherte diesen den Zugriff auf die Öleinnahmen. Unter Präsident Carlos Andrés Pérez wurde 1976 schließlich die staatliche Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) gegründet, die bis heute besteht. Venezuela folgte damit dem globalen Trend vieler Erdölstaaten, ihre natürlichen Ressourcen stärker unter nationale Kontrolle zu stellen. Von der damaligen Verstaatlichung waren besonders die amerikanischen Konzerne Exxon und Mobil (später Exxon Mobil) und Gulf Oil (später Chevron) sowie die niederländische Shell betroffen. Sie verloren Vermögenswerte von rund fünf Milliarden Dollar, erhielten jedoch nur etwa eine Milliarde Dollar Entschädigung.
Einige Konzerne haben es trotz allem in Venezuela ausgehalten. Eine Sonderrolle spielt dabei das Unternehmen Chevron, das mit befristeten Genehmigungen weiterhin in Joint Ventures mit PDVSA operiert und im November rund 150.000 Barrel pro Tag in die USA exportierte. Auch europäische Unternehmen wie die italienische Eni, die spanische Repsol sowie das französische Energieunternehmen Maurel et Prom sind weiterhin in Venezuela tätig, teilweise im Rahmen von Öl-für-Schulden-Modellen. Shell verfolgt ein gemeinsames Projekt mit der National Gas Company aus Trinidad und Tobago, das jedoch auf Eis liegt.
Während die westlichen Konzerne in Venezuela unter schwierigen Bedingungen wirtschaften, haben sich für andere Ölkonzerne die Türen nach Venezuela unter dem Maduro-Regime erst richtig geöffnet. China ist neben seiner Funktion als wichtigster Gläubiger Venezuelas ein wichtiger Ölkäufer und Investor im venezolanischen Energiesektor. Die staatliche China National Petroleum Corp und Sinopec haben Joint Ventures in Venezuela. Das private Unternehmen China Concord Resources Corp plante letztes Jahr, mehr als eine Milliarde Dollar in zwei Ölfelder zu investieren, um dort bis Ende dieses Jahres 60.000 Barrel pro Tag zu produzieren. Russland ist nach dem formalen Rückzug von Rosneft, das Venezuela Milliarden von Dollar im Gegenzug für Ölverkäufe geliehen hat, über staatliche Nachfolgegesellschaften präsent geblieben. Dort hält es auch Anteile in Höhe von rund fünf Milliarden Dollar an verschiedenen kleineren Staatsbetrieben, die im Erdölsektor tätig sind. Auch Iran ist ein wichtiger Akteur im venezolanischen Erdölsektor. Er liefert Kondensate, um das schwere Orinoco-Erdöl zu verarbeiten, sowie technische Hilfe bei der Wartung von Raffinerien.
Venezuela ist damit ein energie- und geopolitisch umkämpfter Raum. Auch das ist ein Grund für die Vereinigten Staaten, in Venezuela präsent zu sein: Trump will nicht nur das venezolanische Öl, sondern er will auch, dass andere es nicht bekommen. Rubio wurde diesbezüglich deutlich: „Was wir nicht zulassen werden, ist, dass die Ölindustrie in Venezuela von Gegnern der Vereinigten Staaten kontrolliert wird“, sagte der Außenminister in einem Interview mit NBC News. „Das werden sie in der westlichen Hemisphäre nicht tun.“ Laut einem Bericht der „New York Times“ drängt Washington die Übergangsregierung in Caracas auch, offizielle Berater aus China, Russland, Kuba und Iran aus dem Land auszuweisen.
Trotz des Potentials und des politischen Drucks dürften sich die US-Ölkonzerne ein Engagement in Venezuela zweimal überlegen. Conoco Phillips überwache die Entwicklungen in Venezuela und ihre möglichen Auswirkungen auf die globale Energieversorgung und Stabilität, sagte ein Sprecher des Unternehmens der Agentur Reuters. „Es wäre verfrüht, über zukünftige Geschäftsaktivitäten oder Investitionen zu spekulieren.“ Die meisten Unternehmen halten sich mit Kommentaren ganz zurück. Das Zögern erklärt sich weniger durch die Erfahrungen der Vergangenheit als durch die gegenwärtige Situation und die Aussichten. Zum einen ist Venezuelas Infrastruktur über die vergangenen Jahre erodiert – nicht nur die Ölinfrastruktur, sondern auch die Energieversorgung, der Transport und vieles mehr. Es dürfte Jahre dauern, bis die Ölproduktion so weit in die Gänge kommt, dass sie sich wirtschaftlich lohnt.
Die größte Hürde für eine Rückkehr westlicher Ölkonzerne ist jedoch nicht wirtschaftlicher, sondern rechtlicher und sicherheitspolitischer Natur. Maduro ist zwar abgesetzt, doch das Regime ist in neuer Besetzung weiter an der Macht. An den Bedingungen hat sich nichts verändert, und niemand weiß, wie sich die Lage entwickelt. Neben der Unsicherheit über den vertraglichen Rahmen für alle Operationen in Venezuela müssten Unternehmen auch die Rechtmäßigkeit der US-Intervention sowie das Risiko einer anhaltenden politischen Instabilität berücksichtigen. Neben der rechtlichen ist dabei auch die physische Sicherheit von zentraler Bedeutung. Der Orinoco-Gürtel, aber auch das Maracaibo-Becken im Grenzgebiet zu Kolumbien, wo sich wichtige Erdölfelder befinden, sind für Aktivitäten krimineller Gruppen berüchtigt. Die Tatsache, dass das organisierte Verbrechen in Venezuela weit in den Staat hineinreicht, macht die Lage noch komplexer. Welche Auswirkungen ein kompletter Zusammenbruch des Regimes auf die Sicherheitslage hätte, ist schwer einzuschätzen.
Erdöl kann einen Staat finanzieren, doch es kann ihn nicht ersetzen. Darin liegt das grundlegende Dilemma in Venezuela. Die Opposition hat schon vor Jahren Pläne für einen Wiederaufbau der Wirtschaft und der staatlichen Institutionen nach einem Sturz des Maduro-Regimes ausgearbeitet. Die Erdölindustrie spielt darin eine zentrale Rolle. Wenn Trump vom „Wiederaufbau“ spricht, meint er damit jedoch vor allem die Wiederbelebung der Erdölindustrie – nicht die Stabilisierung Venezuelas, sondern die Rückholung des aus seiner Sicht „gestohlenen“ Erdöls. Dafür scheint er auch vor einem Pakt mit dem alten Regime nicht zurückzuschrecken.