In Venezuela hat die Regierung nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation mehr als 100 weitere politische Häftlinge freigelassen. Die genaue Zahl werde noch überprüft und könne steigen, schrieb der Leiter der NGO Foro Penal, Alfredo Romero, auf X. Seit dem US-Militäreinsatz zur Festnahme des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro am 3. Januar hat Venezuelas Regierung eine Reihe politischer Gefangener auf freien Fuß gesetzt. Ihre Zahl steigt mit den neuen Freilassungen laut verschiedenen Organisationen auf mindestens 240.
Den bisherigen Angaben von Foro Penal zufolge befanden sich bis zur vergangenen Woche immer noch mehr als 700 politische Gefangene in Haft. Die Regierung in Caracas spricht von insgesamt 626 Freilassungen, aber seit Dezember. Die Freilassung politischer Häftlinge ist eine der größten Forderungen der Opposition.
Rodríguez: „Es reicht mit den Befehlen aus Washington“
Derweil forderte Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez die US-Regierung auf, sich aus Venezuelas inneren Angelegenheiten herauszuhalten. „Es reicht mit den Befehlen aus Washington an Politiker in Venezuela“, sagte Rodríguez am Sonntag (Ortszeit) in einer Rede. „Die venezolanische Politik sollte unsere Meinungsverschiedenheiten und inneren Konflikte lösen“, sagte sie und forderte: „Schluss mit den ausländischen Mächten!“
Die venezolanische Führung hat nach Maduros gewaltsamer Absetzung auf eine Annäherung mit Washington gesetzt. Neben der Freilassung politischer Gefangener unterstürzt Rodríguez, Maduros Stellvertreterin, etwa eine Öffnung des Ölsektors für ausländische Investoren.
US-Präsident Donald Trump hat sich bereit erklärt, mit Rodríguez zusammenzuarbeiten, solange ihre Regierung sich an die Vorgaben Washingtons hält. Vor wenigen Tagen hatte das Weiße Haus erklärt, Rodríguez in die USA einladen zu wollen. Zuvor hatte sich Trump mehrfach lobend über sie geäußert.
Rodríguez will auch mit Kritikern zusammenarbeiten
Rodríguez hatte sich sich am Wochenende erneut bereit erklärt, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. „Es darf keine politischen oder parteipolitischen Differenzen geben, wenn es um den Frieden in Venezuela geht“, sagte sie.
Allerdings kritisierte Rodríguez die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, ohne sie namentlich zu nennen. „Es ist beschämend zu sehen, wie eine Venezolanerin, die sich selbst als Venezolanerin bezeichnet, sich für die Bombardierung und die militärische Aggression gegen Venezuela bedankt“, sagte sie. Machado hat Mitte Januar Trump im Weißen Haus ihre Nobelpreis-Medaille übergeben.
Maduro sitzt nun in New York im Gefängnis. Ihm soll wegen mutmaßlicher Drogendelikte der Prozess gemacht werden.