Die Vereinigten Staaten haben in ihrer Geschichte mehr als 100 bewaffnete Konflikte geführt. Der amerikanische Kongress, dem die Verfassung das Recht zuweist, einen Krieg zu erklären, hat allerdings erst elf Kriegserklärungen ausgesprochen – in fünf Konflikten. Das erste Mal im Krieg von 1812 gegen Großbritannien. Das letzte Mal im Zweiten Weltkrieg – zunächst 1941 gegen Japan, Deutschland und Italien, und schließlich 1942 gegen Bulgarien, Ungarn und Rumänien.
Seither hat sich der Kongress darauf beschränkt, Auslandseinsätze der Streitkräfte (nachträglich) zu autorisieren. Jeder Nachkriegspräsident hatte dabei seinen Ärger mit der Legislative. Insofern ist die gegenwärtige Debatte über die Rechtsgrundlage für Donald Trumps Militäroperation in Venezuela nichts Neues.
Die Legislative möchte sich stärker behaupten
Am Donnerstag stimmte der Senat dafür, in der kommenden Woche über die „War Powers Resolution“ zu debattieren. Fünf republikanische Senatoren stimmten zum Ärger des Präsidenten für das Anliegen der demokratischen Minderheitsfraktion. In der kommenden Woche könnte damit eine Abstimmung angesetzt werden, die dem Weißen Haus auferlegen würde, für fortgesetzte militärische Operationen in dem lateinamerikanischen Land ein Parlamentsmandat zu erhalten.
Die Demokraten strebten ein solches schon seit Beginn der Luftangriffe vor der venezolanischen Küste im vergangenen September an. Erst jetzt fand das Anliegen aber die Unterstützung einer ausreichenden Zahl von Republikanern. Das lag vor allem daran, dass Trump nach der Gefangennahme von Machthaber Nicolás Maduros nicht ausgeschlossen hatte, Bodentruppen zu entsenden beziehungsweise sich in einen längerfristigen Konflikt zu begeben. Auch seine Drohungen gegen Grönland beziehungsweise den NATO-Partner Dänemark spielten bei einigen Senatoren eine Rolle.
Es ist offen, ob das Anliegen eine Mehrheit in beiden Kongresskammern erhält. Das Votum vom Donnerstag ist aber ein Zeichen dafür, dass sich die Legislative gegenüber der Exekutive wieder stärker behaupten möchte – gerade in militärischen Angelegenheiten.
Trump: Nur meine Moral kann mich stoppen
Zuvor hatte Trump der „New York Times“ auf die Frage gesagt, ob Washington drei Monate, sechs Monate oder ein Jahr die Aufsicht über Venezuela behalten wollten: „Ich würde sagen, viel länger.“
Zudem hatte er deutlich gemacht, wie umfassend er nicht nur die exekutiven Befugnisse in der Sicherheitspolitik, sondern auch seine persönlichen auslegt: „Ich brauche kein internationales Recht“, sagte er der Zeitung. Er habe nicht vor, Leuten zu schaden.
Auf die Nachfrage, ob es Einschränkungen für seine Macht gebe, erwiderte er, es sei nur eine Sache: „Mein eigener Sinn für Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.“ Später schränkte er ein, dass auch die Vereinigten Staaten sich an internationales Recht halten müssten. Aber, es hänge davon ab, „was die Definition von internationalem Recht ist“.
Ärger über republikanische Abweichler
Am Freitagmorgen schrieb Trump dann auf seiner Plattform Truth Social, dass es vorerst keinen zweiten Angriff auf Venezuela geben werde. Die Botschaft war nicht nur an das Regime in Caracas gerichtet, dem er zugestand, inzwischen mit Washington gut zu kooperieren, sondern auch an den Kongress. Wegen dieser Zusammenarbeit habe er eine „erwartete zweite Angriffswelle“ abgesagt. Es sehe so aus, als sei diese nicht mehr vonnöten. Die Kriegsschiffe blieben aber in der Region.
Zuvor hatte er freilich seinem Ärger über die republikanischen Abweichler im Senat Luft gemacht: „Susan Collins, Lisa Murkowski, Rand Paul, Josh Hawley und Todd Young sollten niemals wiedergewählt werden“, schrieb er.
Der Streit zwischen Legislative und Exekutive über Auslandseinsätze kehrt seit dem Vietnam-Krieg regelmäßig wieder. Der jahrelange Konflikt mit dem kommunistischen Land in Südostasien war ein klassischer Fall von „mission creep“, einer schleichenden Ausweitung eines Einsatzes unter den Präsidenten John F. Kennedy, Lyndon B. Johnson und Richard Nixon.
Wegen des letztlich verlorenen Krieges und im Lichte der Watergate-Affäre suchte der Kongress in den siebziger Jahren, seine Stellung gegenüber einer übergriffigen Exekutive zu verteidigen. Ein Mittel war die „War Powers Resolution“ aus dem Jahr 1973.
Um einerseits der Verfassungslage zu entsprechen, aber andererseits dem Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Möglichkeit zu geben, gegen eine unmittelbar bevorstehende Gefahr vorzugehen, sieht das Gesetz ein genaues Verfahren vor: Es trägt dem Präsidenten auf, den Kongress spätestens 48 Stunden nach Beginn eines Auslandseinsatzes zu unterrichten.
Zudem bedarf ein solcher Einsatz der Zustimmung des Kongresses, wenn die Kampfhandlungen länger als 60 Tage dauern, wobei der Präsident weitere 30 Tage für den Rückzug erhält.