Unionsfraktionschef Jens Spahn hat seinen Kurs in der US-Politik verteidigt und zugleich Fehleinschätzungen eingeräumt. Einige Entwicklungen in den USA habe er nicht für möglich gehalten, sagte der CDU-Politiker in einer Aussprache im Bundestag. Trotzdem halte er es für sinnvoll, im Austausch mit der US-Regierung zu bleiben.
Die Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann hatte Spahn vorgeworfen, US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Jahren verharmlost und immer wieder das Gespräch mit Vertretern des radikalen Maga-Lagers gesucht zu haben. Sie verwies unter anderem auf Spahns Besuch auf einem Parteitag der Republikaner und seine Kontakte zum früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, und dem rechtsradikalen Publizisten Steve Bannon.
Spahn: Deutschland und Europa brauchen die USA
„Es macht Sinn, zu verstehen, was in der US-Regierung gedacht wird“, sagte Spahn zu Haßelmanns Kritik. „Das
ist aber ein Unterschied dazu, dafür Verständnis zu haben oder gar alles
richtig zu finden“, sagte der CDU-Politiker.
Spahn äußerte deutliche Kritik an den Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE, bei denen
mehrere Menschen getötet worden waren, sowie an der Politik von Trump
gegenüber Grönland. „Was gerade in den USA passiert, in Minnesota
passiert, verstört jeden, der das Land liebt, seine Freiheit, seine
Menschen“, sagte Spahn.
Viele wünschten sich angesichts Trumps Vorgehen im Grönlandstreit „eine
harte Abrechnung, mal richtig auf den Tisch hauen, dem Trump mal zeigen,
was eine Harke ist“, fügte Spahn hinzu.
Er ergänzte: „Das verstehe ich. Politisch jedoch ist Besonnenheit oft
der klügere Weg.“ Er betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit: „Es gibt in Europa jetzt und absehbar keine Sicherheit ohne die USA“, sagte Spahn. Es werde ohne die USA auch keinen Waffenstillstand in der Ukraine geben.
Merz will weiter eng mit USA zusammenarbeiten
Doch das bedeute nicht, „dass wir uns alles gefallen lassen müssen“, sagte Spahn. Es gebe eine Antwort auf die Frage, wie Deutschland in einer Welt der Großmächte bestehen könne: Europa. Er sprach sich für eine Stärkung Europas aus – politisch, militärisch, wirtschaftlich. Nur „ein geeintes, ein handlungsfähiges Europa“ sei „ein starkes Europa“.
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ebenfalls in seiner Regierungserklärung betont, er wolle weiter eng mit den USA zusammenhalten. Dies sei für den Erhalt der Nato unerlässlich, sagte er. „Wir werden
deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der
Zusammenarbeit reichen.“ Die Nato sei für
alle Beteiligten die beste
Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit.
Mit Material der Nachrichtenagentur dpa.
Die Diskussion nach der Regierungserklärung können Sie hier nachlesen.