US-Repräsentantenhaus stimmt für Veröffentlichung der Epstein-Akten

Nach Wochen der Auseinandersetzung hat das Repräsentantenhaus am Dienstag einen Gesetzentwurf mit nur einer Gegenstimme verabschiedet, der das Justizministerium dazu verpflichtet, alle Akten im Zusammenhang mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein freizugeben. Präsident Donald Trump hatte die Republikaner in einer überraschenden Wendung Sonntagabend dazu aufgerufen, für eine Veröffentlichung der Dokumente zu stimmen. Man habe nichts zu verbergen, es handele sich bei der Sache um einen „Schwindel der Demokraten“. Vorher war es dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie und der Demokratin Ro Khanna gelungen, die nötigen 218 Stimmen für eine solche Abstimmung zusammenzubekommen – auch von vier republikanischen Abgeordneten, die sich vom Weißen Haus nicht umstimmen ließen. 
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus allein garantiert jedoch noch keine Veröffentlichung der Epstein-Akten. Der Gesetzentwurf muss auch den von den Republikanern kontrollierten Senat passieren und anschließend vom Präsidenten unterschrieben werden. Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer äußerte am Dienstag, er werde seine republikanischen Kollegen unter Druck setzen, den Gesetzentwurf „unmittelbar“ nach der Abstimmung des Repräsentantenhauses zu behandeln. Die Amerikaner hätten „lang genug gewartet“ und wollten nun sehen, was in den Akten stehe. 

Epstein, der 2019 in seiner Zelle tot aufgefunden worden war, hatte von Trump als engem Freund gesprochen. Der Präsident sagt jedoch, er habe den New Yorker Milliardär nur flüchtig gekannt. Es gibt bislang keine Beweise, dass Trump in Epsteins umfassenden Sexhandel mit Minderjährigen involviert war. Der Präsident war im Mai jedoch vom Justizministerium darauf hingewiesen worden, dass sein Name in den Akten erwähnt wird.