US-Pentagon tauscht Pressecorps aus | FAZ

Die US-Regierung unternimmt in ihrem Bemühen, die freie Presse auszuschalten, einen weiteren Schritt. Nachdem sich die Journalisten eta­blierter Medienhäuser nahezu geschlossen geweigert haben, den Maulkorberlass des Verteidigungsministeriums zu unterschreiben, dem zufolge sie keine Informationen ohne Genehmigung veröffentlichen dürfen, tauscht das Pentagon das Pressecorps einfach aus. Künftig sollen mehr als 60 Journalisten der sogenannten „neuen Medien“ und „unabhängige“ Reporter Zugang erhalten. Diese hätten, so das Pentagon, die neuen Medienrichtlinien unterzeichnet. Die US-Regierung nennt das einen „Neuanfang“ für die Berichterstattung aus dem Pentagon.

Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN, Fox News und Zeitungen wie die „New York Times“ hatten sich geweigert, den Regelkatalog anzunehmen. Nachdem die Frist zur Unterzeichnung abgelaufen war, mussten die betroffenen Journalisten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze räumen. Das Pentagon spricht zynisch von „Selbst-Deportationen“.

Donald Trump findet es gut

Donald Trump hatte die Verschärfung der Zugangsregeln verteidigt. Es beunruhige ihn, „dass Generäle mit Journalisten frei herumlaufen und Fehler machen könnten“. Verteidigungsminister Pete Hegseth schrieb, der Zugang zum Pentagon sei „ein Privileg, kein Recht“. Nur der Sender One America News und einige kleinere, regierungsnahe Plattformen hatten die Vorgaben akzeptiert. Das Pentagon heißt die Claqueure, die das Pressecorps ersetzen, als Bannerträger der „Pressefreiheit“, wie die Regierung Trump sie versteht, herzlich willkommen: Die „neuen Medien“ hätten „eine Formel geschaffen, um die Lügen der Mainstream-Medien zu umgehen und den Amerikanern echte Nachrichten zu bringen“.

Im Frühjahr hatte Trumps Entourage den Presse-Pool des Weißen Hauses neu besetzt. Agenturen wie Associated Press, Reuters und Bloomberg verloren ihre festen Plätze. Stattdessen wurden rechte Blogger und Social-Media-Influencer zugelassen.

Associated Press hatte sich geweigert, den Golf von Mexiko als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen, wie Trump es verlangt. Daraufhin entzog das Weiße Haus der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses (WHCA) die Kontrolle über den Pressepool und übernahm sie selbst. Die WHCA kritisierte dies als eine „Vergeltungsmaßnahme gegen unliebsame Berichterstattung“. Im Juli war das „Wall Street Journal“ von einer Präsidentenreise nach Schottland ausgeschlossen worden, weil das Blatt über frühere Verbindungen zwischen Trump und dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein berichtet hatte.